Verwaltungsrecht

Seit 25 Jahren betreibe ich einen kleinen Pensionsbetrieb in Niedersachsen (nur April bis Oktober). Zusätzlich biete ich in den niedersächsischen Ferien Reiterferien für Kinder und machmal auch für Erwachsene an. (Die Pferde erwirtschaften keinen großen Gewinn, da wir die älteren "ausgemusterten" bis zum Lebensende behalten) Das Tierschutzgesetz wurde verändert, 2003 trat das Veterinäramt an mich ...

Sehr geehrte Damen und Herren, diese Frage stelle ich für einen Kommilitonen von mir. Wegen eines persönlichen Disputs mit einem Professor, möchte mein Kommilitone gerne den Studienschwerpunkt wechseln. Der Professor legte ihm nahe, sich zu exmatrikulieren, wenn man das Pensum nicht schaffe. Der Grund war eine höfliche Frage, ob man vier Prüfungen in drei Tagen etwas entzerren könnte. M ...

Muss ich die Kosten für die Verlegung einer Bushaltestelle tragen? Vor die Einfahrt in die Doppelgarage unseres Einfamilienhauses wurde vor 15 Jahren eine Bushaltestelle gelegt. - sie behindert temporär die Garageneinfahrt - da der Bordstein bei der Garage abgesenkt ist, müssen die Busbenutzer beim Ein- und Aussteigen eine größere Höhe überwinden - wir fühlen uns durch den Lärm und durch die ...

Ich besitze seit Mai 2006 ein Mehrfamileinhaus. Die Abwasserkanalisation führt durch zwei benachbarte Grundstücke (unbebaut) in das öffentliche Netz. Eigentümer der beiden Nachbargrundstücke ist der damalige Veräußerer des Mehrfamilienhauses. Grunddienstbarkeiten sind keine eingetragen. Vor vier Wochen kam es zu einem Rückstau in der Kanalisation. Das durch den städtischen Abwasserverband beauftr ...

Hallo, wir wohnen an einer Bundestraße (Vorbelastung?) in einem allg.Wohngebiet.Das Grundstück neben uns ist unbewohnt.Darauf befindet sich ein verfallendes Wohnhaus, mehrere Schuppen und eine größere Halle mit Anbauten.Das Grundstück soll oder ist verkauft werden und der neue Eigentümer hat eine Bauvoranfrage für den Bau einer KFZ-Werkstatt gestellt (zur Beschönigung ohne Karosserie.-und Lacki ...

Zum Sachverhalt: a) Ich bin Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung in einem Bezirk von Berlin und vertrete dort die WASG. Dem war ein Wahlkampf gegen die die Landesregierung bildenden Parteien SPD und Linkspartei.PDS vorangegangen, in dessen Mittelpunkt insbesondere die Linkspartei.PDS als politische Gegner stand. Die Bundesvorstände der WASG und Linkspartei.PDS haben einen „Verschmelzung ...

Die Situation: Wir befinden uns mit unseren Grundstück (Einfamilienhaus über 7m Höhe)in zweiter Reihe zu einer öffentlichen Straße. Eine Grunddienstbarkeit ist zwar verbrieft, aber äußerst schwammig formuliert. Um unser Grundstück zu erreichen steht im Moment eine geteerte Fläche von 22m Länge und 5,05 m Breite zur Verfügung welche beidseitig von Wohnhäusern begrenzt ist. Der Verlauf ist geradlin ...

Da ich beihilfeberechtigt bin, benötigte ich vor einer aufwändigen Zahnbehandlung das Gutachten eines Amtsarztes. Es wurde der Höchstsatz von 3100 Euro nach dem Beihilferecht zugestanden.Die weiteren notwendigen Implantate muss ich selbst bezahlen.Ich möchte zusätzlich die Kosten der Brücken mindestens in Höhe einer normalen Prothese erstattet bekommen. Eine Prothese wird erstattet, da mir aber di ...

Hallo , Wenn beim Katasteramt ein Weg im ganzen ohne Einschränkung als öffentlicher Weg eingetragen ist ! Welche rechtliche Hoheit hat dieser Eintrag vor Gericht ? ...

Guten Tag, meine Tochter kommt nächstes Schuljahr hier in Sachsen-Anhalt in die 5. Klasse aufs Gymnasium. Nun soll sie aufgrund der vor 2 Jahren vom Kreistag eingerichteten Schuleinzugsbereiche (nach Schulgesetz LSA § 41) in eine 25 km entfernte Schule gehen – nicht auf die 15 km entfernte in einer etwas größeren Stadt. Wir haben von der zuständigen Behörde auch schon einen Bescheid bekommen, g ...

Frage: Anspruch auf Schadensersatz aus unterlassener Aufklärung seitens der zuständigen Behörde? Sachverhalt: Wir sind Mitte 2005 behördlich aufgefordert worden eine Kleinkläranlage zu errichten da unser Haus nicht an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen ist und auch nicht (Stand Mitte 2005) angeschlossen werden wird. Chronologie: * Herbst 2005: Gespräche mit zuständigem Tiefbauam ...

Sehr geehrte Herren, mir wurde im Wege der einstweiligen Verfügung,und zwar wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung,gemäߧ§ 935ff.,91 ZPO in Verbindung mit §1 Absatz 1 Gewaltschutzgesetz Anordnungen auferlegt,ohne das ich den konkreten Sachverhalt kenne.Die Anordnungen sind bis zum 15.07.2007 befristet Der Verfahrenswert ist auf 2000,00EUR festgelegt Ich habe den Eindruck,das hier ein a ...

Wir wurden aufgefordert das Einkommen für 2006 nachzuweisen. Nachdem ich die Unterlagen (Dezember 2006 Abrechnung von mir und meinem Mann) eingereicht hatte, berechnete die Dame von der Stadt Heiligenhaus folgendes: Steuerpflichtig Brutto (lt. Gehaltsabrechnung Dez. 2006) abzügl. der Pauschale Euro 920,-- (Werbungskosten)bei meinem Mann, bei mir nahm sie das Gesamtbrutto (lt. Gehalsabrechnung) abz ...

Hallo Zusammen, folgende Situation: Ich habe vor einem Jahr meine Berufsausbildung abgeschlossen und wurde anschließend von meinem Betrieb übernommen. Vor einigen Monaten bin ich mit meiner (mittlerweile) Verlobten zusammengezogen, da diese Geringverdienerin ist, und sie sich somit eine eigene Wohnung nicht leisten kann. Nun habe ich eine Ankündigung zur Einberufung zum Zivildienst bekommen. M ...

Hallo, es geht um einen Feldweg (nicht befestigt) in Mecklenburg-Vorpommern, der von einer öffentlichen Straße direkt bis zur Ostsee führt. Ca. 2 km. Der Weg befindet sich im städtischen Eigentum. Nach Auskunft der zuständigen Stadtverwaltung ist der Weg nicht öffentlich gewidmet. Der Weg ist aber allen Interessenten /Verkehrsteilnehmern (faktisch) zugänglich. Die Einfahrt in den Weg bzw. die Ben ...

Sachverhalt:In 2006 gab ich bei der Stadt Lemgo (NRW) eine Einkommenserklärung für das Jahr 2005 zur Festsetzung des Kindergartenbeitrages 2005 ab. Nebst beigefügten Einkommensteuerbescheid 2005 und der Gehaltsmitteilung meiner Ehefrau (400€ Job)erklärte ich, daß ich im Beamtenverhätnis (wg. des 10%igen Einkommenszuschlages)stehe. Darauf hin bekam ich eine Kurzmitteilung der Stadt Lemgo: "Der El ...

Sehr geehrte Damen und Herren, am 02.02.2007 habe ich bei der Gemeinde ein Gewerbe angemeldet. Angemeldet wurde: Dienstleistungen rund um den Haushalt (Bilder aufhängen, Lebensmitteleinkäufe). Bei der Internet-Recherche ergab sich allerdings widersprüchige Aussagen bei der IHK und der HWK (Glühbirnen und Leuchtstoffröhren auswechseln etc.) Daher bitte ich Sie die unten aufgeführten Tätigke ...

Ich habe Schadenersatzforderungen, weiß aber, daß sie schwer durchzusetzen sind wegen oft nicht objektiver Beurteilung durch die Richter aus Rücksichtnahme auf die Versicherung. Da ich keine RSV habe möchte ich, um die Kosten niedrig zu halten, Teilleistungsklagen führen. Es geht um entgangenen Gewinn aus Aktien wegen fahrlässig nicht verhinderter Zwangsvollstreckung wegen unberechtigter Forderun ...

Sehr geehrte Damen und Herren, welche Möglichkeiten gibt es um einen Aufschub einer Zwangsversteigerung zu erwirken. Wir haben vom Amtsgericht die Mitteilung erhalten, dass von der Dresdner Bank die Zwangsversteigerung beantragt wurde. Wir haben nun 14 Tage Zeit, um einen halbjährigen Aufschub zu erhalten. Bitte um Tipps und Möglichkeiten wie dieser halbjährige Aufschub gestellt werden kann. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit 20 Jahren Eigentümer eines denkmalgeschützten Gebäudes mit 6 Wohneinheiten. Das Gebäude wurde 1990 gegen meinen Willen unter Denkmalschutz gestellt. Das Gebäude ist ca. 200 Jahre alt und erfüllt nicht mehr die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse. 4 von 6 Mietparteien sind bereits ausgezogen. Eine Wiedervermietung ist im gegenwärtigen Zustand nic ...