Verwaltungsrecht

Ich habe 1995 ein 2,5 x 2,5 m in der Grundfläche großes Gartenhaus ( = Holzschuppen für Gartengeräte) aus Holz ohne Fundament auf meinem Grundstück errichtet. Das Holzhaus mußte seinerzeit vom Bauamt genehmigt werden, was auch geschah. Heute ( Juli 2007) meldet sich das Katasteramt und will das Holzhaus für das Liegenschaftsregister (?) einmessen. Die Meß- und Eintragungskosten belaufen sich auf ...

Am 21.05.2001 kauften wir ein Grundstück. Laut Notarvertrag sind alle bis zum vorgenannten Zeitpunkt zugestellten Bescheide vom Verkäufer zu bezahlen. Der Verkäufer versicherte im Notarvertrag, dass ihm unbezahlte Bescheide nicht vorliegen. Am 16.02.2007 erhielten wir vom AZV einen Duldungsbescheid zum - Bescheid zur Erhebung von Abwasserbeiträgen vom 09.05.2001 (also noch vor Kaufvertrag) an ...

Sehr geehrte Damen und Herren, an meiner Universität gibt es vier unterschiedliche Professoren, die Ende Juli eine Prüfung zum gleichen Thema im Fachbereich VWL stellen. 1. Die Prüfung, von meinem Professor, soll aus Multiple-Choice Fragen bestehen. Dabei erhält man für falsche angegebene "Kreuze" (falsche Antworten) 1 Minuspunkt pro Antwort und für pro richtige Antworten einen +1 Punkt. ...

Ich bin derzeit Referendarin im Vorbereitungsdienst für das höhere Lehramt an Berufsbildenden Schulen in Niedersachsen. Die Zeit hierfür beträgt 24 Monate und kann durch einschlägige Praktika auf 18 Monate verkürzt werden. Dies ist bei mir automatisch durchgeführt worden. Desweiteren habe ich aber schon einmal vor 11 Jahren (Mai 1996 bis Februar 1997) ein Vorbereitungsdienst für dasselbe Lehramt a ...

Sehr geehrte Damen und Herren, eine Bekannte von mir hat zum 31.12.06 ihren Betrieb abgemeldet und zum 01.07.07 mit ihrem Sohn zusammen eine GbR gegründet. Laut Gesellschaftervertrag wurden die Darlehenschulden der Bank sowie das bestehende Girokonto fließend in diese Gesellschaft mit übernommen um die Bank nicht zu verunsichern. Nun hat das Finanzamt hier eine Kontopfändung auf das Girokonto ...

Guten Tag; ich bin Kommunalbeamter und seit mehreren Wochen durch meinen Hausarzt arbeitsunfähig geschrieben. Mitte August beginnt mein beantragter Jahresurlaub (die Jahresurlaubsplanung liegt dem Vorgesetzten seit Januar 2007 vor). Der von mir ausgefüllte Urlaubsantrag liegt dem Vorgesetzten vor; dieser weigert sich aber diesen Urlaubsantrag zu unterschreiben und somit zu bewilligen, da ich bis ...

Mein Sohn steht im Diplom-Abschluss Architektur bei einer NRW-Fach-Hochschule. Die Aufgabe: Entwurf einer Umnutzung für ein Hochhaus. In der Aufgabenstellung war der Abriss wichtiger Gebäude-Teile sowie die Erhöhung des Gebäudes ausdrücklich ausgeschlossen. Mein Sohn hat sich an diese Aufgabenstellung gehalten. Er bekam mit 2,7 die zweit-schlechteste Note. Die Arbeiten der Prüflinge, die w ...

Hintergrund der Frage ist ein Einredeverzicht zur Verjährung privatrechtlicher Ansprüche bis "zwei Monate nach rechtskraeftigem Abschluss" eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Bekanntlich erlangt eine gerichtliche Entscheidung erst DANN formelle Rechtskraft, WENN sie nicht mehr durch Berufung, Revision oder Beschwerde anfechtbar ist (Quelle: NRW-Justizportal). Unklar ist, ob diese Formulieru ...

Meine Fragen beziehen sich auf mein in NRW gelegenes Eckgrundstück. Dieses grenzt mit der Vorderfront an eine öffentliche Straße. Eine Seite wird von einem geteerten ca. 2,5m breiten „Interessentenweg“ ( Weg 1 ) in ganzer Länge begrenzt. Die Hinterfront grenzt in ganzer Breite an einen ca. 4m breiten geteerten Weg ( Weg 2). Beide Wege befinden sich im Besitz der Stadt. Im weiteren Verlauf des We ...

Hallo, ich habe in den 80´er Jahren ein Ingenieur Studium angefangen. Ich habe alle damals notwendigen Scheine und Leistungen erbracht und bin zur gesamt Abschlußprüfung zugelassen worden. Habe einen Teil der Prüfungen bestanden und danach mein Studium nicht mehr fortgesetzt. Damals hätte ich nach bestandener Abschlußprüfung den Titel des Dipl.Ing. bekommen. Nun wollte ich nach über 20 Jahren wie ...

Sachstand: Ein Handwerksbetrieb hat mir für die Verkleidung meines Giebels ein Angebot (Keinen Kostenvoranschlag) unterbreitet. Er war selbst vor Ort und hat die Fassade fotografiert. Im Angebot werden die einzelnen Positionen mit Angabe der qm und Einzelpreise aufgeführt. Gesamtsumme ca. € 2.500,--. Der Handwerksbetrieb bekam den Auftrag, da er das günstigste Angebot (von 3 Angeboten) abgab. Die ...

Sehr geehrte Damen und Herren; ich bin Verwaltungsbeamter und seit einigen Wochen (psychisch bedingt) durch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung krankgeschrieben. Der Jahresurlaub beginnt am Montag (02.07.07),die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gilt bis Freitag (29.06.07). Ich habe den ausgefüllten Urlaubsschein an einem dienstfreien Sonnabend in der Dienststelle hinterlegt, sehe aber bis zu ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich stehe vor folgender Problematik Ich habe die 11 Klasse (Jahr 2001) eines allgemeinbildendes Gymnasium in Niedersachsen erfolgreich abgeschlossen (Schulischer Teil der Fachhochschulreife) und im Anschluss eine Ausbildung zur Mediengestalterin absolviert (Abschlusszeugniss Jahr 2004). Somit verfüge ich nach dem Gesetz in Niedersachsen über die Fachhochschulreif ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Schwester studiert an einer privaten Fachhochschule in Deutschland mit monatlichen (!) Studiengebühren in Höhe von 630,- EUR. Im Moment absolviert sie ein obligatorisches Auslandssemester in Australien. Sie hat im Inland stets den Förderungshöchstbetrag erhalten (wie die restlichen Geschwister auch) und erhält nun auch den Förderungshöchstbetrag für das A ...

Aufgrund einer längeren Krankheit mit Klinikaufenthalt trat für mich die Überlegung auf entweder Wiedereingliederung oder Frühpenionierung. Der Antrag auf Wiedereingliederung wurde von der Diensstelle des AG zurückgewiesen mit der Begründung, dass es sich um eine chronische Krankheit handele und um keine akute wie z.B. Krebs. Und deswegen eine volle Wiederherstellung meiner Arbeitskraft nicht ge ...

Guten Tag, als ausgebildeter Grund-u. Hauptschullehrer unterrichte ich seit 28 Jahren meine Fächer Französisch u. Sport (schwerpunktmäßig)zunächst an Hauptschulen, später an Erweiterten Realschulen (ERS), eine Zusammenlegung von Haupt- u. Realschülern. Zum neuen Schuljahr soll ich gegen meinen Willen u. ungefragt an eine GESAMTSCHULE versetzt werden, an der kein Bedarf in meinem "Lieblingsfach" ...

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, ich frage hier um Rat in einer Angelegenheit meiner Freundin. Sie ist alleinerziehende Mutter zweier Kinder. Ihr Sohn A. geht in die achte Klasse einer Hauptschule in Niedersachsen. Das Thema ist ein meines Erachtens ungerechtfertigter Ausschluß vom Unterricht. Kurz zur Info vorab: A. befindet sich mitten in der Pubertät und ist ganz sicher kein Engel. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt liegt zugrunde: - Eine natürliche Person in einem nichtselbständigen Arbeitsverhältnis, verheiratet und Kinder, wohnaft in einer Mietwohnung - in der besagten Wohnung sind bereits Fernseher und Radio ordnungsgemäß, auf dem Namen der o.g. Person, bei der GEZ angemeldet - nebenbei ein Kleingewerbe angemeldet und nach §18 Abs.2 und 3 des Um ...

Meine Tochter besucht die 9. Klasse der Gesamtschule. Im Vorjahr wechselte Sie von der Realschule auf die Gesamtschule um einfacher die Möglichkeit zu haben das Abitur anzuhängen. Sie hatte keine überragenden Schulnoten (Hauptfächer 4, Deutsch 5)aber Ausgleichsfächer. Bei dem Wechsel wurde unsere Tochter in allen Fächern auf Grundkurse gesetzt, somit auf HAuptschulniveau. Nach einer kurzen Eingewö ...

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Fall: Das Gymnasium, das ein Bekannter bis vor Kurzem besucht hat, hat diesem in einem Brief ungefähr folgendes mitgeteilt: "Nach § 28 APO-GOST haben Sie die erforderliche Qualifikation in 4 Leistungs- und 11 Grundkursen nicht vorweisen können. Da Sie Wiederholer gem. § 19 III APO-GOST sind, müssen Sie die gymnasiale Oberstufe verlassen." Einige ...