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Schuldrechtsreform 2004


| 17.07.2007 13:36 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Wie ist auf eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung als Firma zu reagieren, deren Inhalt Forderungen aus 1998,99; 2000-2004;
enthält. Hierbei handelt es sich um Gebühren, die nun per Verfügung vom 2.7.2007 nachträglich eingezogen werden sollen.
Unterliegen diese nicht o.g. Schuldrechtreform?
Muß die Vollstreckungsbehörde für den Schaden/Aufwand incl. entgangener Zinsen haften, der durch Kontopfändung (Drittschuldner) entsteht?
Mit freundl. Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass Sie einen gerichtlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) erhalten haben. Der PfÜB ist ein Mittel der Zwangsvollstreckung. Voraussetzung dafür ist, dass bereits ein rechtskräftiger Titel, z.B. ein Urteil oder ein Vollstreckungsbescheid vorliegt. Wenn aber ein solcher Titel vorliegt, verjährt der Anspruch erst in 30 Jahren. Daran hat sich mit der Schuldrechtsreform auch nicht geändert.

Sie meinen die „normalen“ Verjährungsfristen. Diese sind aber nur auf noch nicht rechtskräftig festgestellte Ansprüche anwendbar.

Wenn aber der PfÜB rechtmäßig ist, kann auch die Behörde nicht für einen Schaden haftbar gemacht werden. Dies ist sowieso nur in begrenzten Fällen möglich, also z.B. wenn der PfÜB unter Missachtung aller Voraussetzungen erlassen wurde.

Ich gehe davon aus, dass Sie Drittschuldnerin sind. Dann können Sie der Pfändung entgegenhalten, wenn die Forderung bereits vorher gepfändet wurde. Auch darf ggf. nicht unter einen gewissen Betrag vollstreckt werden, den der Schuldner zum Leben braucht.

Ich hoffe, Ihnen die hier nur mögliche erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Bitte nutzen Sie die einmalige Nachfragefunktion für weitere Konkretisierungen.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maldonado
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 17.07.2007 | 14:08

Danke für die promte Antwort.
Es liegt kein PfÜB vor, sondern ein normales Schreiben ( kein Einschreiben,keine amtl. Zustellung,sondern normaler Posteingang), an die Geschäftsbank (als Drittschuldner) und der Firma als Kopie über Einziehung einer best. Summe durch die Stadtkasse mit Aufführung von den Gebühren aus den o.a. Jahren.
Die Vollstreckungsbehörde pfändet gem. Schreiben Guthaben bzw. künftige Guthaben.Die Bank hat lt. Schreiben 2 Wochen vom Tag der Zustellung an, sich zu erklären,ob sie zahlt.
Wir als Firma werden nicht gefragt,nur informiert mit Kopie, es geht über uns hinweg.
Unterliegen die Gebührenforderungen aus o.a. Jahren gegen die Firma o.a. Reform?
Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung in den vorstehenden Jahren den Einzug der Forderungen versäumt hat seit 1998 und jetzt dieses komplett aufgearbeitet hat.
Mit freundlichen Grüßen


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2007 | 15:50

Die Verjährung von öffentlichen Gebühren unterliegt grundsätzlich nicht den Vorschriften des Schuldrechts, da kein privatrechtlicher Vertrag vorliegt. Insofern gehe ich in Ihrem Fall davon aus, dass das Verwaltungskostengesetz gilt. Dort ist bestimmt, dass Forderungen von Behörden auf Zahlung von Kosten nach drei Jahren, spätestens mit Ablauf des vierten Jahres nach der Entstehung verjähren. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Forderung fällig ist. Fällig ist diese grundsätzlich zur Zeit der Bekanntgabe an den Kostenschuldner. Allerdings haben die Behörden einen Spielraum, die Kosten später fällig werden zu lassen.

Allerdings kann die Verjährung unterbrochen werden, durch schriftliche Zahlungsaufforderung, durch Zahlungsaufschub, durch Stundung, durch Aussetzen der Vollziehung, durch Sicherheitsleistung, durch eine Vollstreckungsmaßnahme, durch Vollstreckungsaufschub, durch Anmeldung im Insolvenzverfahren und durch Ermittlungen des Kostengläubigers über Wohnsitz oder Aufenthalt des Zahlungspflichtigen. Mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Unterbrechung endet, beginnt eine neue Verjährung.

Außerdem gelten in den Gemeinden oft auch längere Verjährungsfristen für bestimmte Gebühren.

Insofern könnten in Ihrem Fall die Forderungen noch nicht verjährt sein. Dies müssten Sie bei sich herausfinden. Die Verjährung muss von Ihnen auf jeden Fall ausdrücklich geltend gemacht werden, die Behörde muss dies nicht von Amts wegen prüfen. Daher wird es auch mit einem Schadensersatz schwer.

Was die Vollstreckung angeht, so gelten die entsprechenden Gesetze der Länder. Im Brandenburgischen VerwVollstrG ist festgelegt, dass eine Vollstreckung nach Ablauf einer Frist ab Bekanntgabe und Fälligkeit des Leistungsbescheides möglich ist. Dann ist auch die Pfändung eines Guthabens bei einem Geldinstitut durch Verfügung an den Drittschuldner, also die Bank, möglich. Der Schuldner muss davon nur in Kenntnis gesetzt werden.

Daher rate ich Ihnen abschließend, sich bei der Behörde nach den für die Forderung geltenden Verjährungsfristen zu erkundigen und dann, sofern keine Unterbrechung der Verjährung stattgefunden hat, diesen Einwand gegenüber der Behörde zu erheben und dort auch der Vollstreckung zu widersprechen. Sollten die Forderungen noch nicht verjährt sein, werden Sie wenig Möglichkeiten haben, gegen die Pfändung vorzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maldonado
- Rechtsanwältin -

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