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schulwechsel


22.07.2007 10:45 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren !
In Sachsen-Anhalt haben wir seit 2004 ein neues Schulgesetz welches den Wechsel der einzelnen Schulformen regelt . Meine Tochter hatte zum regulären Wechsel zur 5. Klasse keine Empfehlung zum Gymnasium erhalten ,da sie einige Rechtschreibprobleme hatte. Eine Schulpsychologische Untersuchung ergab das es sich bei meiner Tochter um eine nichterkannte Linkshänderin handelte. Nachdem dieses Problem erkannt und geändert wurde entwickelte sich meine Tochter schulisch extrem gut und erfüllt nun die schulischen Vorraussetzung um am Gymnasium aufgenommen zu werden .Obwohl der nächste Schulformwechsel erst offiziell zum Beginn der 7. Klasse gesetzlich geregelt ist ,stellte ich einen Antrag auf Ausnahmeregelung mit Wechsel schon zur 6. Klasse an das Landesverwaltungsamt . Dieser Antrag wurde ohne Prüfung der Gründe abgelehnt . Ich setzte ein Schreiben an das Kultusministerium auf mit der Bitte meinen Antrag zu prüfen . Hier lehnte man ab und unterstrich wörtlich "die Vorgaben der Verordnung sind eindeutig und lassen dem LVwA keinen Ermessensspielraum,so dass es wenig Sinn gemacht hätte,auf die von Ihnen vorgetragenen Gründe ausführlich einzugehen,da diese für die Entscheidung unerheblich seien".
Kann ich mich dagegen wehren ,das mein Antrag auf eine Ausnahmeregelung nicht einmal geprüft wird ? Welche Möglichkeiten gibt es um in meiner Sache angehört zu werden ?
Aus inoffiziellen Quellen habe ich erfahren das es Ausnahmeregelungen geben soll.

Vielen Dank !

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Gemäß § 34 Abs. 1 SchulG LSA haben die Erziehungsberechtigten im Rahmen der Regelungen des Bildungsweges die Wahl zwischen den Schulformen und Bildungsgängen, die zur Verfügung stehen.

Diese Wahlmöglichkeit ist von den Erziehungsberechtigten nach dem 4. Schuljahr auszuüben.

Um nun innerhalb der Sekundarstufe I auf das Gymnasium wechseln zu können, müsste Ihre Tochter bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

Die Voraussetzungen sind in der Verordnung über die Übergänge zwischen den Schulformen in der Sekundarstufe I geregelt.

Dabei schreibt § 3 Sek I-Üg-VO vor, dass auf Antrag eines Erzeihungsberechtigten und bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen (bestimmte Leistungsnachweise) die Schüler zum Beginn des siebten und neunten Schuljahres von der Sekundarschule zum Gymnasium wechseln können, wenn die Klassenkonferenz am Ende des ersten Schulhalbjahres in dem dem Übergang vorausgehenden Schuljahr eine vorläufige und zum Schuljahresende eine endgültige entsprechende Empfehlung beschließt. Eine andere Möglichkeit des Wechsels besteht grundsätzlich nicht.

Die einzige Ausnahmeregelung ist in § 9 Abs. 2 Satz 2 der genannten Verordnung zu finden, welcher besagt, dass über zwingend gebotene Ausnahmen die Schulbehörde entscheidet.

Ob in Ihrem Fall einen solche zwingend gebotene Ausnahme vorliegt, kann aufgrund der knappen Sachverhaltsdarstellung und unter Berücksichtigung des Einsatzes nicht abschließend beurteilt und recherchiert werden.

Zumindest kann in der negativen Entscheidung des Landesverwaltungsamtes ein Verwaltungsakt zu sehen sein. Sie haben die Möglichkeit, gegen diesen innerhalb einer zu beachtenden Frist (grundsätzlich ein Monat nach Bekanntgabe bei Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung) Widerspruch einzulegen, um damit eine verwaltungsinterne Überprüfung der Entscheidung herbeizuführen. Genauere Angaben hierzu sollten der dem Bescheid anliegenden Rechtsbehelfsbelehrung zu entnehmen sein.

Aufgrund der von Ihnen geschilderten Sachlage empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen, um gegebenenfalls die adäquaten rechtlichen Schritte einzuleiten und eventuelle Nachteile in Bezug auf den Bildungsweg Ihrer Tochter zu vermeiden.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Antwort lediglich eine erste rechtliche Einschätzung darstellt und keinesfalls eine umfassende rechtliche Beratung und Sachverhaltsanalyse ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Einschätzung völlig gegenteilig ausfallen.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.07.2007 | 13:11

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage . Die Rechtsbelehrung lässt nur eine Klage vor dem Landesgericht zu ,kann man trotzdem Widerspruch einlegen mit der Begründung das mein "Fall" nicht geprüft worden ist ?

Vielen Dank !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.07.2007 | 14:09

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Meines Erachtens und in Unkenntnis des Inhalts der Schreiben, handelt es sich vorliegend um eine Verwaltungsrechtsstreitigkeit, da diese dem öffentlichen Schulrecht entspringt.

Ohne genaue Kenntnis des Inhalts der von Ihnen in Ihrer Frage genannten Schreiben des Landesverwaltungsamtes und des Kultusministeriums sowie der anliegenden Rechtsbehelfsbelehrung(en) kann ich Ihnen jedoch leider keine bindenden Vorschläge bezüglich der weiteren Vorgehensweise bzw. einzulegenden Rechtsbehelfe geben, Ihnen also auch nicht raten, ob Sie Widerspruch einlegen oder Klage bei dem entsprechend zuständigen Gericht erheben sollten.

Ich kann Ihnen lediglich raten, sich bezüglich des weiteren Vorgehens an einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl zu wenden und diesen Einsicht in die Ihnen vorliegenden Unterlagen nehmen zu lassen. Nur so kann eine ordnungsgemäße Wahnehmung Ihrer Interessen gewährleistet werden.

Ich bedauere, dass ich Ihnen keine detailliertere Auskunft geben kann.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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