Vertragsrecht

Baurecht, Gewährleistungsfrist bei verdeckten Mängeln. Neubau eines Einfamilienhaus, Baujahr 1992, also 13 Jahre alt. Ausführung der Arbeiten durch ein renommiertes Bauunternehmen. Abrechnung des Neubaues seinerzeit nach VOB,DIN 1961. Mängel: Mit den Jahren kroch in mehreren Kellerräumen, ausgehend von der Bodenplatte, Feuchtigkeit die Wände hoch. Fragen: 1. Handelt es sich hier um ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wie bereits schon zweimal angefragt geht es bei mir um einen Gebrauchtwagenkauf mit Gewährleistungsansprüchen gegen den Verkäufer. Der betreffende Schaden beläuft sich nach Aussage der Werkstatt auf ca. 1400 EUR. 950 EUR wurden bereits vom Verkäufer gezahlt. Die Zahlung des Restbetrages verweigert er. Des Weiteren verweigert die Werkstatt eine Rechnung auszustelle ...

Im Monat 08/2001 habe ich mit meiner Versicherungsmakler AG Insolvenz angemeldet. Ich beschäftigte freie Aussendienstmitarbeiter auf Prov-Basis. Die AG hatte div. Verträge mit Versicherern. Ein Versicherer schickte die Anforderung an die AG über Prov - Rückzahlung im 6/2001. Diese blieb gegenüber dem Versicherer von Seiten der AG unbeantwortet. Heute verlangt der Versicherer die Rückzahlung der Pr ...

Ich habe gestern ein KFZ über ebay gekauft.In der Beschreibung steht natürlich das ganze kein Garantie blabla wie immer.Nun habe ich vor ort den Verkäufer gebeten einen Kaufvertrag aufzusetzen.Da der Verkäufer nicht so genau wusste was er schreiben soll haben wir uns einfach nur gegenseitig den empfang des Geldes bzw des Fahrzeuges quittiert.Wie ist hier jetzt die Lage ,welcher vertrag gilt?Das Fa ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frau und ich haben über eine Bank ein gebrauchtes Haus gekauft. Es sollte eigentlich Ende des Monats zwangsversteigert werden, aber wir konnten es über die vermittelnde Bank vorab kaufen. Das Haus wurde also von einer Bank vermittelt und am letzten Mittwoch wurde der Kaufvertrag bei einem Notar unterzeichnet. Bank, Verkäufer und Käufer (ich und meine ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe seit sieben Semestern Bafög (voller Satz). Mittlerweile habe ich ca. 17.000€ erhalten und aufgrund des neuen Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit mache ich mir nun Sorgen wegen einer evtl. Rückzahlung oder Schlimmerem. Grund dafür ist eine Nichtangabe von Vermögen im Bafög-Antrag. Genauer verhält sich der Sachverhalt wie folgt: Mein Großvat ...

Hallo, ein Flurstück wurde 1988 mit einem Grundstückspachtvertrag vom Eigentümer an einen Landwirt verpachtet. Der Pachtvertrag ist 1993 ausgelaufen und wurde schriftlich nicht mehr verlängert. Das Flurstück wurde 1991 von einer Firma mit dem Zweck zum Schotterabbau vom Eigentümer abgekauft. Der Eigentümer hat in den Kaufvertrag reinschreiben lassen, dass er das Flurstück kostenlos nutzen darf ...

Guten Morgen, eine Wohnungseigentümergemeinschaft beauftragt 1993 einen Verwalter (Personengesellschaft) mit der Verwaltung und schliesst einen schriftlich vereinbarten Vertrag. Dieser Vertrag wird im 3-Jahresrhytmus mit Zustimmung der Eigentümerversammlung verlängert. Im Jahre 2000 ändert dieser Verwalter die Rechtsform seiner Firma in eine GmbH und erhält die einstimmige Zustimmung in der ...

Hallo, ich habe Anfang des Jahres ein Neuwertiges Handy bei ebay gekauft inkl. Rechnung und Restgarantie (Garantie läuft auf Vodafone). Einige Zeit nach kaufes des Handys traten Mängel auf, also schilderte ich diese vodafone da die Garantie von vodafone ausgestellt wurde und ich dort selber Kunde bin! Das Gerät wurde darauf hin umgetauscht, da das Handy aber danach immer noch nicht einwan ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frau und ich planen derzeit den Bau eines Einfmilienhauses. Dazu haben wir einen Architekten kontaktiert, der ein guter Freund meines Schwiegervaters ist und gleichzeitig Inhaber eines Bauunternehmens. Dieser Architekt erstellte uns im Dezember 2002 kostenlos einen Bauantrag. "Mit wem Ihr dann Euer Haus baut, ist mir egal", war seine Aussage. Er erstelle uns ...

Ich habe ein Geldvermittlerinstitut beauftragt ein Darlehen über zu vermitteln. Ich schickte sämtliche Unterlagen, die von der Firma gefordert wurden, Ende Januar dorthin. Nachdem ich die Kreditbedingungen in Bezug auf die Zinsen, Tilgung, Zinsfestschreibung und Sondertilgung sehr attraktiv fand, schickte man mir drei „Darlehensvertrag“ von der Victoria zu. Ich unterzeichnete die Verträge am ...

Meine Frau hat im Jahre 1996 für ihren Vater ein Schuldanerkenntnis beim Notar des Gläubigers über DM 15.000 unterschrieben. Der Betrag wurde mit DM 500/monatlich gezahlt. Im Jahre 1999 wurde Sie arbeitslos und konnte ca. ein 1/2 Jahr noch 100 DM zahlen, und ende 1999 hat sie die Zahlung eingstellt. Wir gehen davon aus das noch ca. 2000 DM (1000 EUR) plus Zinsen noch offen sein sollten. Meine ...

Betreff: Verjährung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft Hallo, kompliziert und doch (hoffentlich) einfach. Sachverhalt: A und B haben sich am 15.12.2000 ein 3 Familienhaus gekauft (Übernahme am 15.02.2001). Nach WEG besteht eine Eigentümergemeinschaft (1 Wohnung A, 1 Wohnung B, 1 Wohnung gemeinsam). Im Jahre 2001 erfolgte die Renovierung der gemeinschaftlichen "Dinge" (neuer Heizungskes ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einige Fragen zum Thema Eigenheimzulage ... Meine Freundin und ich haben im Sept. ´04 zusammen ein Reihenhäuschen gekauft. Wir sind nicht verheiratet und haben es zu gleichen Teilen (50%) erworben. Diese Fact´s waren von vorne herein klar ... Die Finanzierung haben wir über einen großen unabhängigen Finanzdienstleister schlußendlich bei der Sparkass ...

Hallo, Ich habe am 18.02.2003 im Fachhandel "P******* Sport" abonniert. Ein paar Tage später, am 01.03.2003, startete mein zweites Abo, "P******* Film & Plus". Beide Abos haben eine Laufzeit von 24 Monaten. Etwa zwei Monate danach abonnierte ich ebenfalls wie "Film und Plus", am 28.04.2003, Goldstar Extra direkt bei P*******. Hinzufügen muss ich noch, dass bei meinem Abo „P****** Film & Pl ...

Vor zwei Jahren ist meine Freundin zu mir gezogen, gemeinsam haben wir unsere Wohnung renoviert (andere Küche usw.)weshalb ich vor einem Jahr ein Darlehn machen musste(ein Darlehn hatte ich schon). Wir haben im Dezember geheiratet. Da meine Frau arbeitsunfähig ist und ich deshalb Alleinverdiener bin möchte ich uns von den Darlehns befreien. Aus diesem Grunde haben wir uns an einem vertrauensvollen ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meines Wissens kann das Sozialamt bei Leistungen an eine Person, die in den vergangenen 10 Jahren eine Schenkung vorgenommen hat, diese Schenkungen von den Empfängern der Schenkung zurückfordern. Das konkrete Problem lautet: Meine Mutter bekommt durch den Verkauf Ihres Hauses eine Summe X, die sie an ihre Kinder und Enkel verschenken möchte. Sollte meine Mutter ...

Da ich erst mit 29 Jahren mein Studium begonnen habe musste ich mich bei meiner gesetzlichen Krankenversicherung (IKK) als Student versichern (monatlicher Beitrag ca. 56 Euro). Inzwischen bin ich 32 und stehe kurz vor meiner Diplomprüfung (Sommer 2005). Nun stellte mir die Krankenkasse am 26.02.2005 ein Schreiben zu, in dem stand, dass ich ab 01.03.2005 (3 Tage später!!!) nicht mehr als Student ve ...

Hallo. Folgender Fall: Ich habe eine Fachzeitschrift vor etwas mehr als einem Jahr abonniert. Der Verlag sandte mir eine Rechnung zu, die ich p. Überweisung zahlte (immer für das Bezugsjahr im Vorraus). Nun erhielt ich dieser Tage eine Rechnung, in welcher der Bezugspreis angehoben wurde. Darauf hin teilte ich dem Verlag meine sofortige Kündigung mit der Begründung mit, die Zeitschrift zum neuen ...

Wir sind vom Vertrag für ein Haus Aufgrund eines Finanzierungsvorbehalts zurückgetreten.Nach einigem Schriftverkehr hat die Hausbaufirma eingelenkt und unseren Rücktritt wegen der nicht zustandegekommenen Finanzierung akzeptiert. Wir sind also kostenlos aus dem Vertrag draussen. Die Ablehnung der Finanzierung haben wir der Firma schriftlich bewiesen(Ablehnungsschreiben unserer Bank). die Firma ...