Vertragsrecht

Am 01.02.2005 habe ich einen 18-Monats-Vertrag mit einem Fitness-Studio abgeschlossen. Aus beruflichen Gründen muss ich in eine Stadt, die ca. 320 km weg liegt, umziehen. Für diesne Fall enthält der Vertrag ein Sonder-Kündigungs-Recht bzw. folgende Klausel: "Wechselt der Vertragspartner seine Wohnsitz und entfernt sich von den Einrichtungen der xxx mehr als 50 km, so kann der Vertrag nach Vorlage ...

Ich betreibe mit einem Partner ein kleines Elekronikgeschäft, welches wir auflösen möchten. Das Inventar, etc. müßten wir weit unter Wert verkaufen oder sogar entsorgen, die Restware hätten wir unter Preis bei Ebay o.ä. verkauft. Jetzt haben wir durch Zufall einen Interessenten gefunden der uns den wirklichen Wert des Inventar bar bezahlt, den Mietvertrag übernimmt, aber z.Z. kein Geld für di ...

Wie ich erfahren habe, ist den meisten Bank inzwischen bewußt gewordden, dass Zinsanpassungsklausel in Darlehensverträgen (gemeint sind variabel verzinsliche Darlehensverträge), die zu allgemein gehalten sind ( Z.B. die Bank wird den Zinssatz dem Kapitalmarkt anpassen)AGB-rechtlich (Landgericht Dortmund, Urteil vom 30. Juni 2000 8 U 559/99, Landgericht Köln Urteil vom 6.12.2000, 26 O 29/00) proble ...

Möchte einem guten Bekannten Geld leihen.Welche Punkte müssen unbedingt in einen Darlehnsvertrag, damit dieser Rechtssicherheit schafft. Vielen Dank. ...

Hallo, habe eine Frage zum Thema "Rechnung". Ich habe ein Abo bei einem Pay-TV-Sender. Dieser bucht mir monatlich die Abo-Beträge von menem Konto. Ist soweit alles in Ordnung. Da ich auf dem Kontoauszug nicht ganz genau erkennen kann, was mir abgebucht wird, also für welche Leistung, für welchen Monat, welchen Teil des Abos,..., habe ich den Pay-TV-Sender per E-Mail informiert, dass ich von die ...

Hallo, meine Mutter hat sich eine Eigentumswohung gekauft. Damit sie aber die Wohnung kaufen konnte, musste ich, glaub ich mitbürgen, weil Sie in der Zeit eine Art Auszeit(freigenommen) und kein Einkommen hatte. Mir wurde gesagt, sobald meine Mutter mind. drei Gehaltsnachweise vorzeigt, bin ich draussen. Ich musste auch beim Notar mitunterschreiben. Bei der Bank habe ich für die Kreditsumme au ...

ich habe schriftlich dem club bertelsmann gekündigt und eine kündigungsbestätigung erhalten.diese allerdings mit dem hinweis die kündigung ist mit 3-monatiger frist zum ende des mietgliedsjahres, in meinem fall der 31.03.2006(beginn 29.03.2002).ist das richtig oder habe die möglichkeit früher aus dem vertrag zu kommen? vielen dank für ihre mühe. mit freundlichen grüßen. ernst herr ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Energieversorger, das EVB Beckum, hat zum 01.11.2004 die Gaspreise um 11,5% erhöht. Dagegen habe ich am 21.01.2005 Widerspruch eingelegt mit dem Einwand der Unbilligkeit nach §315 BGB. Das EVB hat mich daraufhin aus dem Lastschriftverfahren herausgenommen. Seitdem zahle ich den bisherigen Gaspries zuzüglich einer zugebilligten Erhöhung von 2%. Es handelt ...

Haben leider auch das leidige Problem mit einer Kündigung beim Fitnessstudio. Abgeschlossen wurde ein 24 Monate-Vertrag Partnervertrag zum 1.1.2004, nun kam mittlerweile ein Umzug in eine ca. 25km entfernte Stadt dazu und natürlich auch die zeitliche und körperliche Unlust noch weiter ins Fitnessstudio zu gehen, von der Fahrtzeit und den Spritkosten mal ganz abgesehen. Auf Anfrage bei meiner Recht ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich lebe mit meinem Partner seit elf Jahren in einer eheähnlichen Gemeinschaft. Wir haben keine gemeinsamen Kinder. Mein Mann ist beruflich sehr eingebunden, sodass ich meine persönliche Berufslaufbahn im Interesse meiner Familie eingeschränkt habe. Das Haus, in dem wir wohnen, ist sein Eigentum. Nun möchte ich mich vertraglich absichern. Kann ich eine Unterhal ...

sgdh! Meine Ehefrau hat bei ihrem Bruder 1989 70.000 DM geliehen. Nachdem eine Versicherung ausbezahlt wurde 2005 wurde es zurück- bezahlt. Es war keine Zinsvereinbarung getroffen und wurde auch nie von dem Bruder in den ges. Jahren verlang. Nun fordert er Zinsen, da das Verhältnis etwas wegen Erbschaft getrübt. Kann er Zinsen fordern und ab welchem Zeitpunkt und wie hoch? mfg cla ...

Ich habe langfristig Praxisräume an einen Freiberufler vermietet ( jeweils 5-Jährige Optionen). Nun muß dieser Freiberufler krankheitshalber seine Tätigleit aufgeben und möchte vertragswidrig aus dem Mietvertrag aussteigen. Er behauptet, daß durch die Berufsaufgabe der Vertragszweck entfallen wäre. Ein Beharren auf dem Vertrag meinerseits würde gegen Treu und Glauben verstoßen. Habe ich rech ...

Kostenaufteilung bei verschiedenen Erbengemeinschaften zwei aneinander grenzender Objekte Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Problem und kann es leider keinem Rechtsgebiet eindeutig zuordnen. Es geht um die Verwaltung von zwei vermieteten Gewerbeobjekten, die zwei unterschiedlichen Erbengemeinschaften gehören. Baulich aber nebeneinander liegen, praktisch ein Objekt bilden ...

Ich konnte zwei Rechnungen nicht bezahlen, die zusammen gehörten. Daraufhin beantragte der Zahnarzt via anwalt die Zahlung per Gerichtsbeschluss. Dann habe ich Ratenzahlung vereinbart, allerdings immer wieder darauf hingewiesen, dass es sich nur um eine Sache handelt, aber der Anwalt nahm dies nicht zur Kennntis und hat zwei Sachen verhandelt. Seit nunmehr einem Jahr zahle ich regelmässig meine ...

Im Frühjahr 2003 bekamen wir durch einen Makler eine Immobilie angeboten. Diese sahen wir uns auch gemeinsam an. Im Sommer 2003 bekamen wir nach einigen Verhandlungen schriftlich, daß der endverhandelte Preis EUR 250.000,00 beträgt und "daß davon auszugehen ist, daß der Eigentümer nicht weiter nach unten gehen wird". Wir boten zu dem Zeitpunkt EUR 190.000,00. Der Makler hätte angeblich auch einen ...

Ich habe Anfang der 90er Jahre ein GEZ Konto eröffnet. In 1997 habe ich es dann telefonisch auf meinen damaligen Lebensgefährten und späteren Ehemann R. geändert. Hierzu habe ich auch eine Bestätigung der GEZ bekommen, die aber nun behauptet, das habe nur die geänderte Bankverbindung betroffen, das Konto wäre weiter auf mich gelaufen, da ich ja auch im Adresskopf angeschrieben wurde. Im Jahr 1 ...

Sehr geehrte Damen und Herren, nach einem dreimonatigen Fitnessprogramm hat sich meine Frau entschlossen in einem Sportstudio einen 24 monatigen Vertrag abzuschließen. Das familiäre Klima, die fachliche Kompetenz sowie die Förderung meiner Gesundheit nach einer Reha in Bezug auf Diabetes und Hybertonie veranlassten mich ebenfalls einen 24 monatigen Vertrag in diesem Studio zu unterschreiben. ...

ich wohne in einer Eigentumswohnung. Gemäß Teilungserklärung habe ich als einziger Eigentümer (weil Dachgeschoßwohnung) einen Stellplatz im gemeinsamen Wäschekeller des Hauses zugewiesen bekommen. Dieser Waschmaschienenstellplatz hat weder einen Wasser- noch einen Stromanschluß. Die Hausverwaltung hat mir den Wäschplatz orndungsgemäß zugewiesen, verlangt nun von mir, auf meine Kosten den Stromzähl ...

Guten Tag, ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt. Wir haben im September 2000 gebaut. Im Zuge dessen wurde von uns ein Vermesser beauftragt die Grund- und anschließend die Feineinmessung vorzunehmen. Das Haus wurde erstellt. Ende 2000 sind wir eingezogen. Im November 2004 erhalten wir vom Vermesser eine Rechnung über die Grund- und Feineinmessung. Nach weiteren 4 Wochen kamen von ...

Hallo Frau True-Bohle, zu Ihrer Antwort sind noch weitere Fragen aufgetaucht. 1) Wegen was genau stellt man in dem Zusammenhang Strafanzeige u. was ist die Konsequenz für die Betroffene daraus? 2) Wenn Mahn-u.Vollstreckungsbescheid nicht zur Zahlung geführt haben, was kann ich in Zukunft mit dem Titel anfangen? Muss ich dann selbst in den nächsten 30 J.immer wieder tätig werden, um das Geld ein ...