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Bafög und Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit


23.03.2005 14:40 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe seit sieben Semestern Bafög (voller Satz). Mittlerweile habe ich ca. 17.000€ erhalten und aufgrund des neuen Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit mache ich mir nun Sorgen wegen einer evtl. Rückzahlung oder Schlimmerem. Grund dafür ist eine Nichtangabe von Vermögen im Bafög-Antrag.

Genauer verhält sich der Sachverhalt wie folgt:
Mein Großvater hat in meinem Namen, ohne mein Wissen, ein Sparkonto angelegt. Als das Konto im September 2002 aufgelöst wurde, belief sich der Betrag auf 7.500€. Diese Summe und nochmals die gleiche Summe aus dem entsprechenden Sparkonto meiner Schwester habe ich auf meinen Namen in Aktien angelegt. Im Mai 2003 habe ich diese Aktien meiner Mutter überschrieben um vermögensfrei zu sein. Der Tageswert des Depots beträgt ca. 21.000€. Das alte Depot sowie meine Vollmacht für das Depot meiner Mutter habe ich diese Woche gelöscht.

Wird dieser Sachverhalt im Rahmen des neuen Gesetzes zur Steuerehrlichkeit vom Bafög-Amt erkannt und wie wird es bejahendenfalls geahndet?

Kann ich eine Ahndung umgehen, indem ich angebe mir zu Anfang meines Studiums ein Auto für etwa 4.000€ gekauft zu haben (nachweisbar), mit Geld welches ich mir von meiner Mutter geliehen habe, weil ich über die 7500€ noch gar nicht verfügen konnte? Somit hätte ich unter der Vermögensgrenze (5.200€) gelegen. Dann wäre ich sozuzagen nur der Verwalter (Treuhänder) des Vermögens meiner Mutter und Schwester.
23.03.2005 | 22:05

Antwort

von


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63450 Hanau
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Sehr geehrter Rechtssuchender,

zunächst vielen Dank für Ihre Frage. Abschliessende Antworten kann ich Ihnen in diesem Zusammenhang nichtz geben, da das Gesetz erst am 1 April in Kraft tritt bisher also noch garnicht angewendet wurde und nach letzten Meldungen auch noch nachgebessert wird. Als Grundsätzliche Eckpunkte gilt, dass die Behörden bei berechtigtem Verdacht die Stammdaten aller Konten zurückverfolgen kann die in einem Zeitraum von drei Jahren existiert haben. Somit kann ab dem 1 April theoretisch auch die Stammdaten des im September 2002 aufgelösten Kontos abgefragt werden. Zu den Stammdaten gehört allerdings nicht der damalige Kontostand. Ob es dann wirklich zu systematischen Kontrollen kommen wird und wann für die Behörden ein berechtigter Verdacht vorliegt, kann man heutzutage noch nicht sagen. Die Gefahr ist aber gegeben.

Zu dem Sparkonto und Aktienvermögen.
Geld, das ihre Eltern (oder Großeltern) auf Ihren Namen angelegt haben, wird Ihnen grundsätzlich als Ihr Vermögen zugerechnet.

Vermögen, das Sie geschenkt bekommen oder anderweitig erworben haben, dürfen Sie nicht an andere Personen übertragen, um es der Anrechnung auf die BAföG-Förderung zu entziehen, das verschenkte Vermögen wird dann durch das BaföGamt weiter angerechnet.

Maßgeblich für die Berechnung sind die Ersparnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung. Falls Sie zu Studienbeginn größere Anschaffungen wie etwa Computer, Auto o.ä. tätigen wollen, sollten Sie das vor der BAföG-Antragstellung tun oder den Antrag entsprechend später stellen.
Bei den 4.000 EUR Darlehen für das Auto handelt es sich also um Schulden, die auf ihr Vermögen auch angerechnet werden müssen, sie hätte aber dieses Darlehen bei Antragstellung geltend machen müssen. Somit kann die Ahndung wohl nicht mit der Angabe über den Autokauf umgangen werden.

Das sie über die 7.500 EUR damals nicht verfügen konnten ist nur dann erheblich, wenn es sich um ein offenes Treuhandverhältnis gehandelt hat. Ein offenes Treuhandverhältnis ist dann anzunehmen, wenn das Geld des Großvaters auf einem sogenannten Anderkonto zu ihren Gunsten angelegt worden wäre.

Mit freundliche Grüssen

Marcus Glatzel
Rechtsanwalt




Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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