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Zeitschriftenabonnement - Kündigungsrecht


| 16.03.2005 17:15 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo.
Folgender Fall: Ich habe eine Fachzeitschrift vor etwas mehr als einem Jahr abonniert. Der Verlag sandte mir eine Rechnung zu, die ich p. Überweisung zahlte (immer für das Bezugsjahr im Vorraus). Nun erhielt ich dieser Tage eine Rechnung, in welcher der Bezugspreis angehoben wurde. Darauf hin teilte ich dem Verlag meine sofortige Kündigung mit der Begründung mit, die Zeitschrift zum neuen - höheren Preis - nicht mehr abonnieren zu wollen.
Ich muß gestehen, ich weiß nicht mehr, ob ich jemals AGBs zu Gesicht bekommen habe oder nicht. So weit ich mich erinnere, habe ich damals bei dem Verlag angerufen und gesagt, will abonnieren -> erhielt eine Rechnung mit Abonr. -> überwies diese und -> erhielt daraufhin wöchentlich die Zeitschrift. Ich kann mich nicht erinnern, jemals eine Klausel hins. Laufzeit etc. unterschrieben zu haben oder vorgelegt bekommen zu haben.

Ich gehe davon aus, daß eine Preisanhebung eine eins. Vertragsänderung darstellt, der ich entweder zustimmen muß oder stillschweigende Duldung signalisieren (durch Zahlung) - da ich ja eigentlich zu einem anderen Preis abonniert habe!

Der Verlag akzeptiert meine Kündigung nicht und schreibt, ich müsse sie bis Januar 2006 weiter abnehmen (zum neuen Preis - versteht sich).

Eine Kündigung zum Ende des Bezugsjahres wäre jedoch - selbst wenn diese vorgesehen wäre - nicht möglich, da ich ja damals den neuen Bezugspreis noch gar nicht kannte (und aufgrund diesem habe ich ja gekündigt).

Was mich also interessiert (mögl. mit konkretem § zwecks Zitierfähigkeit, da ich fürchte, der Verlag wird auf Zahlung und Weiter-Abnahme bestehen.)
- Gibt es bei Anhebung eines Bezugspreises ein außerordentliches Kündigungsrecht?
- Wenn ja, gemäß welchem Gesetz/§ ?
- Falls ich mich tats. richtig erinnere und keine AGBs von mir unterschrieben wurden: Gelten solche überhaupt für mich? (Abo-Bedingungen habe ich nie gesehen.)

Diese Fragen sind auch unabh. von meinem Fall als allgemein interessant zu sehen, da sicher viele vor dem Problem stehen, ein Zeitschriftenabo nach Preiserhöhung kündigen zu wollen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


die Vorschriften, die Sie suchen sind die § 313, 314 BGB (das BGB kann über unsere Homepage eingesehen werden).


Danach steht Ihnen das Recht zur fristlosen Kündigung zu, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der Ihnen eine Fortsetzung unzumutbar macht. Das ist bei einer Preiserhöhung, wenn eine Anpassungsklausel nicht vereinbart worden ist, regelmäßig der Fall.



In den meisten Fällen wird diese Klausel in den AGB enthalten sein. Unabhängig von der Frage, ob diese Klausel rechtlich zulässig wäre (der BGH sagt, dass dieses Recht zur Kündigung nicht abbedungen werden darf -BGH ZIP 86, 920), müssten die AGB Vertragsbestandteil geworden sein, und zwar BEI oder VOR Vertragsschluß. Da Sie diese nie gesehen haben und Ihnen offenbar auch nicht die Möglichkeit zur Kenntnisnahme verschafft wurde, kann der Verlag mit des AGBs nicht argumentieren.



Teilen Sie dieses den Verlag nochmals mit und erklären Sie ausdrücklich die Verweigerung der Annahme weiterer Zeitschriften. Dieses muss schriftlich erfolgen, wobei Sie ein Einschreiben mit Rückschein verwenden sollten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 16.03.2005 | 17:42

Erstmal vielen Dank für diese superschnelle Antwort - bin sehr positiv überrascht!

Hins. der Verweigerung der Annahme... Dies habe ich dem Verlag bereits mitgeteilt. Leider werden diese Zeitschriften in uns. Briefkasten einfach (ohne Umschlag, nur mit Adreßaufdruck) eingeworfen. Eine Möglichkeit zur Annahmeverweigerung fällt daher schwer. Auch sagte mir die Zustellerin auf meine Bitte, die Zeitungen generell zurückzusenden, dies mache die Post bei Drucksendungen und Zeitschriften nicht.

Da der Verlag die Zeitung (seit meiner Kündigung sind 21/2 Wochen vergangen) weiter zustellt (mein Schreiben ging p. Einschreiben zu und ist daher nachweisbar), wird der Verlag wohl irgendwann so argumentieren: "Wir haben die Leistung erbracht... nun zahlen Sie...", fürchte ich...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.03.2005 | 08:17

natürlich wird der Verlag dieses schreiben, nur ist es irrelevant. In einem Abonnementsvertrag sind Preiserhöhungsklausel nur wirksam, wenn

Ausmaß der Erhöhung
Voraussetzungen für eine Erhöhung

konkret bestimmt werden

UND

dem Kunden ein Kündigungsrecht eingeräumt wird. Das hat der BGH (NJW 86, 3134) entschieden, es muss also ein Kündigungsrecht eingeräumt werden; daraus der Umkehrschluss: Sie können kündigen.

Wenn der Verlag Ihnen dann ungewünscht weitere Hefte schickt, ist das allein das Problem des Verlages. Sie können also Ihren Adressenaufkleber durchstreichen, zurück an Absender schreiben und das Heft in den nächsten Briefkasten tun. Ob die Post es dann befördert, ist nicht IHR Problem. Sie können die Hefte aber auch gleich selbst zum Altpapier entsorgen.

Wichtig ist nur, dass Sie neben der Kündigung klar zum Ausdruck gebracht haben, dass Sie keine weiteren Zeitschriften wünschen.

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