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Rechnung trotz Zusage unentgeltlicher Leistung


22.03.2005 20:46 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau und ich planen derzeit den Bau eines Einfmilienhauses. Dazu haben wir einen Architekten kontaktiert, der ein guter Freund meines Schwiegervaters ist und gleichzeitig Inhaber eines Bauunternehmens. Dieser Architekt erstellte uns im Dezember 2002 kostenlos einen Bauantrag. "Mit wem Ihr dann Euer Haus baut, ist mir egal", war seine Aussage. Er erstelle uns die Leistung kostenlos, um meinem Schwiegervater und einem seiner besten Freunde, der ihm oft unentgeltlich bei diversen Arbeiten geholfen hat, einen Gefallen zu tun. Der Bauantrag wurde im Dezember 2002 gestellt und genehmigt.

Da wir 2003 Nachwuchs erwarteten, stellten wir unsere Baupläne zunächst hinten an. In 2004 haben wir uns dann einige Musterhäuser angesehen und festgstellt, dass uns die "alten" Pläne nicht mehr zusagten. Wir baten den Architekten, die Pläne zu überarbeiten. Dies tat er und reichte einen Änderungsantrag zum ursprünglichen Bauantrag an, der im Dezember 2004 genehmigt wurde.

Zwischenzeitlich lag uns ein Angebot eines Wettbewerbers unseres Bakannten (Architekt und Inhaber einers Bauunternehmens) vor, das wesentlich günstiger war. Unser Bekannter war nicht in der Lage, seinen Preis zu reduzieren und versuchte, seinen Wettbewerber schlecht zu reden. Uns gegenüber bestätigte er nochmal, dass er zu seinem Wort stünde und die Planung und den Bauantrag kostenlos vornimmt. Am 15.03.05 schickte er uns ein Fax, in dem er auflistete, welche Tätigkeiten er für uns ausgeführt hatte, mit dem Vermerk, daß dies kostenlos erfolgte.

Am 21.03.05 teilten wir ihm mit, daß wir aufgrund der hohen Preisdifferenz mit seinem Wettbewerber bauen werden. Daraufhin reagierte er verärgert (was ich durchaus verstehen kann) und kündigte eine Rechnung an. Am 22.03.05 erhielten wir eine Rechnung über 6.000,00 €. In einem Anschreiben war vermerkt, dass die Planung in 2004 lediglich auf der Basis erfolgte, dass wir ihm mündlich die Zusage zur Durchführung des Bauvorhabens erteilt hätten. Dies ist unzutreffend und Zeugen hierfür gibt es keine.

Müssen wir die Rechnung begleichen oder besteht die Möglichkeit, dieses Forderung abzuwenden?

MfG

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt zu beantworten:

Wenn der Architekt einen Anspruch stellt, muss er diesen beweisen. Dazu zählt letztendlich auch die vereinbarte Vergütung.

Zwar spricht das Übliche dafür, dass ein Honorar geschuldet ist. Wenn Sie jedoch die vorbehaltlose Bestätigung haben, dass keine Kosten entstehen, muss der Architekt sich hieran festhalten lassen.

Weisen Sie die Forderung daher auf Grund der schriftlichen Zusage zurück.

Trotzdem sollten Sie sich überlegen, ob nicht ein gewisser Betrag im Vergleichswege gezahlt werden kann. Denn schließlich haben Sie eine Leistung erhalten und hierfür Kosten beim neuen Anbieter gespart.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.03.2005 | 21:07

Sehr geehrter Herr Steininger,

zunächst Vielen Dank für die sehr schnelle Beantwortung meiner Frage.

Ich bin mir nicht sicher, ob man den Satz "Die Leistungen wurden kostenlos erbracht" unter einer Aufstellung von Leistungen als schriftliche Zusage werten kann. Ansonsten wurde die Zusage nur mehrfach mündlich vor Zeugen gegeben (u.a. meine Frau, Schwiegermutter, Schwiegervater). Wie sieht der Fall nun aus?

Natürlich denke ich über einen Vergleich nach, da wir mit der Arbeit ja sehr zufrieden waren und werde auch eine enstprechende Summe anbieten.

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.03.2005 | 21:13

Sollte es zu einem Gerichtsverfahren komen, sind die Zeugen selbstverständlich von Bedeutung. Diese werden die Unentgeltlichkeit letzendlich beweisen können.

Die schriftliche Zusage stellt auf jeden Fall ein Indiez dar, dass nichts geschuldet werden soll. Nan könnte im Hinblick auf die rückwirkende Fomulierung einen Verzicht darstellt.

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