Vertragsrecht

Wir sind seit mehreren Jahren Mieter auf einem Gewerbegelände von Büroräumen und einer Lagerhalle. Der Vermieter war die MITROPA AG. Dieser wurde am 01.04.2004 von der Deutschen Bahn übernommen und wir erhielten am 01.04.04 neue Mietverträge. Am 19.01.2004 sante uns die Bahn Energie GmbH einen Vertragsentwurf für die Lieferung von Energie zu, mit der Bitte um Unterschrift und Rücksendung. Die An ...

14.03.05 Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte eine lange Geschichte kurz darstellen und bitte Sie die für mich offenen Fragen zu beantworten. Nach über einem Jahr erfolgloser Autoreparatur mit ebenso zwei erfolglosen angemahnten Nachbesserungen im Rahmen der Garantie, habe ich der Werkstatt per Einschreiben zum 30.09.2004 eine Frist zur ordnungsgemäßen Reparatur und Hera ...

Hintergrund: notarielle Scheidungsvereinbarung, in der mein Ex-Mann sich verpflichtete, mich von bestimmten Zahlungsverpflichtungen (Leasingverträge, Bürgschaft etc.) freizustellen. Da er seiner Verpflichtung nicht nachkam, klagte ich erfolgreich auf die Freistellung. Zwischenzeitlich wurde ich von den Gläubigern in Anspruch genommen und habe die Zahlungen selbst geleistet. Mein Anspruch auf F ...

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, hiermit wende ich mich mit einer arbeits-, insbesondere vertragsrechtlichen Fragestellungin Bezug auf meine Tätigkeit als Handelsvertreter gem. § 84 HGB an Sie. Ich bin für eine bekannte Bank als Handelsvertreter für eine bekannte Bausparkasse tätig. Im Rahmen meiner Tätigkeit gehört somit für mich die Betreuung des Kundenbestandes beider Kooperations ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe von der Bezirksregierung Köln nach meinem Widerspruch gegen den Bescheid vom BaföG-Amt die Antwort bekommen, dass dieser Bescheid rechtens war (Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus). Sachverhalt: Mein Vater hat für mich seit ich klein war ein Konto eingerichtet, von dessen Geld ich mir mal ein Haus bauen/kaufen sollte. Ich bekam elternunabhängige ...

Im Herbst l.J. hat die Telekom die Rufnummern unserer Geschäftsanschlüsse des Handwerksbetriebes (ISDN-MSN) "versehentlich geändert" und den Fehler anschliessend wieder korrigiert. Wir erhielten hierüber 2 schriftliche Bestätigungen über Wegfall und Zugang unserer Rufnummern am selben Tag. Auf tel. Nachfrage, wurde uns mitgeteilt, dies sei eine intern nötige Buchung und hätte für uns keine Bedeutu ...

Ich habe vor einigen Tagen durch die Gesellschaft die Kündigung meiner seit 10 Jharen bestehenden RSV erhalten nach § 19 Abs. 1 der ARB (nachdem Leistungspflicht anerkannt wurde. Kündigung erfolgte mit einer Frist von einem MOnat seit Zugang des Kündigungsschreibens. Die RSV will mich halt loswerden. Ich habe die zugegangene Kündigung drei Tage (Einschreiben RS) später als unwirksam zurückgewie ...

Guten Tag, folgender Sachverhalt : Betrieben wird eine 2 Personen GbR (Gastronomie) seit 1998. Anteilsverteilung : 85% Frau A. 15% Herr L. Seit ca. 2,5 Jahren sind die Gesellschafter massivst zerstritten, da Herr L. sich massivst schädigend verhält. Der gesamte Sachverhalt ist deziediert beweisbar. Herr L. vertritt nicht mehr die Interessen der GbR und soll ausgeschlossen werden. D ...

schönen guten abend, habe vor 9 jahren einem verwandten zum hauskauf 360000,-DM geliehen, welche er bis 1999 monatlich in höhe von 1000,-DM zurück geführt hat. mit dem seiner frau, meiner schwester, hat er jedoch die zahlungen eingestellt. ich sagte ihm daraufhin, dass das darlehen, wenn er es schon nicht an mich zurückführt, an seinen sohn, mein patenkind, überschreiben soll. nichts dergleichen ...

am 2.3.1970 haben meine Ehefrau und ich bei der Bank ein Darlehn aufgenommen über 152.000,-- DM zur Sicherheit hat meine Schwiegermutter eine Briefgrundschuld auf ihr Anwesen über 140.000,-- DM eintragen lassen. Dieses vorgen. Bankdarlehn wird dem Sohn am 3.11. 2000 überschrieben als Forderung von 152.000,-- DM gegen uns als Eheleute. Wir haben sämtl. Forderungen als dem vorgen. Darlehn an di ...

Hallo An einem Zahn wurde bei mir eine Wurzelbehandlung durchgeführt die nach Auskunft des Zahnarztes erst berechnet wird, wenn nach ca 6-8 Wochen keine Beschwerden mehr auftreten. ...

Guten Tag Herr Rechtsanwalt, wer immr hier durch blickt: Es geht um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Großunternehmens. Der Großunternehmer (A) (Auftragnehmer) versendet Waren seiner Kunden (B) (Auftraggeber). Dazu schließt er Verträge zu denen auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehören. Unter Punkt 8 steht: "Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen Ansprüche des Auftragnehm ...

sehr geehrte damen und herren, mein exmann und ich haben vor genau 51/2 jahren eine ehescheidungsvereinbarung getroffen und beim notar zeichnen lassen. in dem vertrag stand, das mein exmann die notarkosten übernehmen muss. (es ging um eine grundstücksüberlassung, ich habe verzichtet). wir sind inzwischen seit 3 jahren geschieden, ich bin in der zeit zweimal umgezogen. nun bekomme ich im januar von ...

Kann ein Zahlungsziel vom Auftraggeber ohne Vereinbarung mit dem Auftragnehmer vereinbart und festgesetzt werden? Oder gilt grundsätzlich bei allen Lieferungen und Leistungen 30 Tage netto? ...

Im Jahre 1997 habe ich ein Haus gebaut. Vom Architekten erhielt ich 1998 die Schlussrechnung, die ich bis auf einen z.T. strittigen Restbetrag bezahlte. Am 21.12.2000 habe ich dem Architekten nach diversem Schriftverkehr folgendes mitgeteilt: "In Bezug auf die Restforderung von 1998 verzichte ich auf die Einrede der Verjährung. Die Höhe der Forderung beträgt DM ....." Nunmehr, am 04.03.200 ...

Folgender Sachverhalt: 1. Im Oktober 2002 Vertrag mit Werbefirma geschlossen über 2 Anzeigen in einem Internetadressbuch 2. Liefertermin spätestens 12 Monate nach Vertragsabschluß 3. Nach Ablauf der Frist mehrmals Fristen gesetzt 4. Werbefirma behauptet im Frühjahr 2004, daß das Buch kurz vor der Drucklegung stehen würde 5. es geschieht wieder nichts, wir schreiben Emails mit Rückforderung ...

Ich habe ein Grundstück gekauft das im Kaufvertrag als Baulücke und unbebaut genannt wurde.Weiterhin stand drin das es erschlossen ist und Hausanschlüsse nach Komunalgesetzt gemacht und bezahlt sind. Danach folgt im Kaufvertrag alles was ab jetzt gefordert wird geht zu Lasten des Käufers. Nun nachdem ich ein Haus gebaut habe bekam ich einen Bescheid der Gemeinde über diese Erschließungskosten ...

Folgender Sachverhalt: Die Eheleute M und F haben vier Töchter (1,2,3 und 4). 1978 übertragen M und F ein Hausgrundstück an 1. In diesem Vertrag wird die Zahlung einer lebenslangen Rente von 1 an M und F als Gesamtberechtigte von 700 DM vereinbart. M ist nur von 4 Jahren verstorben, F seit einem Monat in einem Pflegeheim, wobei Tochter 2 und 3 die offiziellen Betreuer der Mutter sind. Die Kost ...

Sehr geehrte Damen und Herren! Seit einiger Zeit habe ich bei meinem PKW einen laufend wiederkehrenden Fehler am Motor. In den vergangangenen 2 Jahren sind jeweils im Rythmus von 1 halben oder Dreivierteljahr Einspritzdüsen defekt gewesen und mußten ersetzt werden. Die Arbeiten wurden immer von der gleichen Fachwerkstatt ausgeführt. Bislang wurden die Kosten durch die Garantie abgedeckt. Welche j ...

sehr geehrte Damen und Herren bitte helfen sie mir ganz schnell. morgen früh um 9.00 steht herr schmitz vor der tür. erstmal im wesentlichen der von mir unterschriebene vertag. herr schm,itz wird mit der durchführung des räumungsverkaufes wegen geschaftsaufgabe vom 17.02. bis zum 19.03. beauftragt. dazu gehören analyse vor ort planung strategie rechtsfragen ordnungsamt technik werbung ...