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Premiere Abo gekündigt - doch es geht weiter - was ist mit den gratis Monaten


19.03.2005 19:08 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Hallo,


Ich habe am 18.02.2003 im Fachhandel "P******* Sport" abonniert. Ein paar Tage später, am 01.03.2003, startete mein zweites Abo, "P******* Film & Plus". Beide Abos haben eine Laufzeit von 24 Monaten. Etwa zwei Monate danach abonnierte ich ebenfalls wie "Film und Plus", am 28.04.2003, Goldstar Extra direkt bei P*******.

Hinzufügen muss ich noch, dass bei meinem Abo „P****** Film & Plus“ in dem mir zugesendeten Vertrag steht, dass die letzten 3 Monate Freimonate sind. (Zitat: „Die letzten 3 Monate des oben genannten Zeitraums sind Freimonate. In diesen 3 Monaten sehen Sie Ihr Premiere Programm kostenlos“)

Im März 2004 habe bei P****** angerufen und wollte das „Sportabo“ zu dem „Film & Plus Abo“ auf die Smart-Card umbuchen lassen (Damit ich nur noch eine habe). Die Mitarbeiterin von P***** sagte, Sie könne mir den Vertrag auf das „Super Paket“ + „Plus“ umstellen, zu insgesamt günstigeren Preisen. Also habe ich nach wie vor alle Programme die ich hatte und nur noch eine Smart-Card, im Monat hat mich das 8 Euro mehr gekostet. Die Smart-Card vom ersten Abo „Sport“ wurde deaktiviert, nur P***** „Start“ und „Direkt“ waren zu empfangen.

Die Abbuchungen haben einwandfrei funktioniert. Was ich allerdings bis heute vermisse ist der „umgestellte Vertrag“ den ich am Telefon durchführte, im März 2004.

Im November 2004 habe ich alle meine Abos gekündigt (laufen ja noch bis Ende Feb 05, ist mehr als früh genug!). Die Kündigung von „P***** Plus“ sowie eine Kündigung, von meiner ersten Smart-Card (Also „P**** Start“) wurden mir bestätigt. Die Smart-Card ist auch inzwischen schon bei P**** angekommen, habe den Rückschein bekommen.

Als ich im Dezember per E-Mail nach der restlichen Kündigung gefragt habe, bekam ich Anfang Januar 2005 eine E-Mail, in der stand, es sei noch keine Kündigung eingegangen. Daraufhin habe ich nochmals bei Premiere angerufen und nachgefragt. Nein, eine Kündigung ist nicht eingetragen. Darauf sagte ich zu dem wirklich sehr netten Mitarbeiter (muss auch mal gesagt werden), ich schicke nochmals eine E-Mail und möchte jetzt gleich per Telefon „P***** Sport“ abonnieren, allerdings als „Neu Abo“ für 24 Monate ab 01.04.2005. Bei einer Verlängerung des Vertrages wären nur 12 Monate möglich, da ich ja bereits ein 24 Monat Abo hatte.

Als ich Anfang März immer noch nichts gehört habe bezüglich Kündigung oder wegen dem „Neu Abo“, studierte ich mir mal meine Kontoauszüge.

P**** berücksichtigt nicht meine 3 gratis Monate von „P***** Plus“. Ich habe sofort angerufen und nachgefragt. Die Kollegin meinte, es ist ein Fehler passiert. Hierauf auch wieder E-Mail geschrieben und die Situation beschrieben, „Plus“ soll ich laut Vertrag die letzten 3 Monate gratis bekommen.

Nun bekam ich ein Schreiben, dass der von mir gewünschte Austrittstermin nicht in Ordnung geht, da er erst am 31.03.2006 möglich sei.

Also gut, auf ein Neues. Noch mal angerufen und nach den Vertragsdaten gefragt. Hier wurde mir nun der 31.03.2006 als nächst möglicher Austrittstermin genannt.

Auf mein Schreiben bekam ich eine Mail, in der stand, wie ich Ihren Kundendaten entnehme, haben Sie bereits mit unserem Service telefoniert. Falls mein Anliegen noch nicht geklärt sei, solle ich mich nochmals melden.

Da habe ich mal wieder eine Mail geschrieben, nochmals Stellung bezogen und angedeutet, dass ich damit nicht einverstanden bin, dass der Vertrag bis März 2006 läuft. Denn Abonniert habe ich am 01.03.2003. Und in den „AGB“ steht nichts darüber, dass bei einem laufendem Abo, bei dem auf ein umfangreicheres Programmpaket gewechselt wird, (was der Fall war/ist) sich der Vertrag automatisch verlängert oder von neuem startet. Auserden habe ich noch nicht meine geforderte Bankgutschrift für „P***** Plus“. Ich teilte P**** mit, dass ich P**** Ende März 2005 die Einzugsermächtigung entziehen werde.

Ich habe dann noch mal bei P**** angerufen. Leider konnte man mein Anliegen nicht klären. Aber die gratis Monate für „Plus“ werden mir nicht gewährt. Und das mit dem Austrittsdatum 28.02.2005 oder 31.03.2006 meinte die Mitarbeiterin, wenn mir der 28.02.2005 als Austrittsdatum im Januar genannt wurde, sei dem Kollegen einen Zahlendreher passiert.

Nach meiner Sicht, müssen die Kündigungen eingegangen sein, da aber auch mein „Neues Sport Abo“ bei P***** nicht eingetragen war, (das, wie ich dass wieder kündigen wollte und trotzdem gekündigt habe, die gar nicht wussten was ich meine) gehe ich mal davon aus, das hier wohl etwas falsch läuft. Weil wie ich das „Neue Sport Abo“ am Telefon abonniert habe, fragte ich, ob den alles gekündigt sei, die Antwort war ja. Ich wurde ja auch gefragt, ob ich den Vertrag nicht Ende Feb. 2005 umstellen möchte, ein Wechsel zu einem kleineren Abo wäre wegen Ende des Vertrages möglich.


Ich möchte jetzt bitte wenn möglich geklärt haben. (die wichtigste AGB steht unten!)

1.) Darf P****** einfach bei einer Umstellung des Vertrages den Vertrag neu starten oder verlängern??

2.) Laut meinem Abo – Vertrag vom 01.03.2003 stehen mir 3 gratis Monate zu, die P**** mir nicht gewährt. In den AGB steht nichts, dass bei einer Vertragsumstellung die einem zustehende gratis Monate nicht mehr gewährt werden!?

3.) Muss ich bis zum 31.03.2006 bezahlen, obwohl ich hiefür nie unterschrieben habe??

3b) wenn ich nicht raus komme aus dem Vertrag, muss ich dann die teueren Abopreise bezahlen, Premiere hat mich nicht benachrichtig!

4.) Kann ich mir irgendwie noch die 30 Euro von Premiere wieder zurückholen.

5.) Was für ein „Verhalten“ soll ich jetzt annehmen??

6.) Ich werde auch mal zur Verbraucherzentrale gehen.

7.) Bekam gerade Post, da ich Premiere die Einzugsermächtigung entzogen habe, fordern die mich auf, den Betrag zu überweisen, soll ich??

8.) Wie ich die Kündigungsbestätigung für die erste Smart-Card erhalten habe, war im Brief unter der Unterschrift folgendes zu lesen:
„ Noch ein wichtiger Hinweis: Die Kündigung Ihres Abonnementvertrages betrifft das gesamte Premiere Programm. Eventuell von Ihnen abonnierte Themenkanäle von P***** Plus, P***** Goldstar oder P**** Kinder werden ebenfalls beendet.“

Da kann ich doch klagen, dass die doch selbst schreiben, dass alles gekündigt ist, oder?!?!

Vielen Dank für die Hilfe und die Antwort.

AGB:

„6. Vertragsdauer/ Kündigung
6.1 Der Vertrag hat eine Laufzeit von entweder zwölf oder 24 Monaten und verlängert sich automatisch um weiter zwölf Monate, wenn nicht jeweils sechs Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird.
Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Aushändigung des Digital- Receivers an den Abonnenten. Der Abonnent kann jederzeit auf ein Umfangreicheres Programmpaket wechseln. Ein Wechsel auf ein kleineres Programmpaket ist nur nach Ablauf der Vertragslaufzeit möglich.
Verträge mit zwölf Monaten Laufzeit können um 24 Monate verlängert werden. Ab der Verlängerung gelten die Tarife für die jeweils verlängerte Laufzeit.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt zu beantworten:

Grundsätzlich gilt – für beide Seiten – geschlossene Verträge müssen einhalten werden.

Wenn P* sich verpflichtet – wie Sie sagen – Ihnen 3 Monate nicht zu berechnen, können Sie hier natürlich zu Unrecht eingezogene Beträge zurückfordern.

Eine Kündigung muss Zugehen, dies müssten Sie beweisen. Wenn Ihnen aber die Kündigung komplett bestätigt wurde, ist diese wirksam.

Wahrscheinlich wird behauptet werden, dass Sie im Telefonat die Kündigung hätten zurücknehmen wollen. Sies müsste P* beweisen.

Eine Unterschrift ist grundsätzlich nicht notwendig, Schriftform ist nicht erforderlich.

Was die Verlängerung bei Umstellung betrifft, so kommt e auf die konkrete Vereinbarung an. Eine solche Regelung, wie von Ihnen beschrieben kann natürlich sein – Sie muss vereinbart werden. Nach der eindeutigen Kündigungsbestätigung müsste dies von P* bewiesen werden.

Fordern Sie P* auf, die Monate zu erstatten und verweigern Sie die Zahlung des weiteren Abos. Bitten Sie gleichzeitig um Mitteilung, warum die Kündigung nicht akzeptiert wurde, trotz Bestätigung.


Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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