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Darlehensvertrag oder Antrag?


22.03.2005 04:29 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Ich habe ein Geldvermittlerinstitut beauftragt ein Darlehen über zu vermitteln. Ich schickte sämtliche Unterlagen, die von der Firma gefordert wurden, Ende Januar dorthin. Nachdem ich die Kreditbedingungen in Bezug auf die Zinsen, Tilgung, Zinsfestschreibung und Sondertilgung sehr attraktiv fand, schickte man mir drei „Darlehensvertrag“ von der Victoria zu.
Ich unterzeichnete die Verträge am 25.02.2005.
Ab hier wird alles schwierig bzw. wir kommen absolut in Zeitnot. Dummerweise habe ich innerhalb der ersten 2 Wochen getätigt keinen den Widerruf.

Die Bank monierte vor 2 Wochen die Restnutzungsdauer des Gebäudes, woraufhin vom Vermittler ein Gutachter (laut seiner mündlichen Aussage auf Kosten des Vermittlers) bestellt wurde. Dieser begutachtete das Objekt am 15.03.2005. Der Vermittler sagte die Restnutzungsdauer wurde nun passend festgelegt und die Ertragswertermittlung sei weit über unser Zuschlagsgebot bei der Versteigerung.
Und hier das Problem! Der Verteilungstermin ist am 5.4.2005. Das Geld muss am besagten Tag auf dem Konto des Amtes sein.

Gestern habe ich endlich den Namen und die Telefonnummer der Sachbearbeiterin der Victoria bekommen und die Dame erstmalig gesprochen. Sie bekomme morgen (heute) das Gutachten und will auf jeden Fall erst einmal selbst dort reinschauen.
Es gibt also noch keine Vertragszusage der Bank. Lediglich ich habe den Vertrag einseitig unterschrieben!!

Da wir die Grundschuldsbestellungsurkunde noch nicht bekommen haben, ist es unmöglich bereits eine Grundschuld auf ein im Darlehensvertrag zu belastendes Objekt als Sicherheit durch den Notar eintragen zu lassen.

Auf Grund von akuter Panik haben wir bereits mit anderen Banken über eine Finanzierung gesprochen. Dort könnte, wenn wir spätestens bis zum 23.03.05 zusagen, alles über die Bühne gehen (da dort das Zweitobjekt nichtmals belastet werden müsste).

Meine Fragen:
1. Kann ich heute der Sachbearbeiterin sagen, ich brauche heute!!!! eine Darlehenszusage, bzw. eine Bestätigung, dass der noch ausstehende Betrag beim Amt bis zum Verteilungstermin überwiesen wird? Ich komm sonst in Teufelsküche.

2. Kann ich den Vertrag widerrufen, da ich keine Zusage der Victoria bekommen habe und ich sofort einen Darlehensvertrag mit einer anderen Bank machen muss, um zum Verteilungstermin das Geld sicher überwiesen zu haben. Oder muss ich der Victoria eine Frist setzen? Länger als ein Tag wäre da schon kaum noch möglich. Eigentlich will ich heute Bescheid wissen.

3. Welche Möglichkeit habe ich noch?

4. Gibt es eine Möglichkeit zu beantragen den Verteilungstermin zu verschieben? Im Amt sagte man mir "nein". Ich solle alles daran setzen, dass Geld bis zum besagten Tag auf dem Konto des Amtes zu haben.

Vielen Dank für Ihre Hilfe.
Mit freundlichen Grüßen
Elocin

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt zu beantworten:

Der Kreditvertrag muss von der Bank angenommen werden, um wirksam zu werden. Dies ist bislang nicht der Fall.

Wie lange Sie an Ihr Kreditangebot gegenüber der Bank gebunden sind, hängt von deren AGBs ab.

Grundsätzlich können solche Bindungsklauseln in AGBs wirksam vereinbart werde, so z. B. für 1 Monat (BGH ZIP 1988, 559).

Lesen Sie daher bitte in Ihrem Vertrag nach!

Ist die Annahmefrist abgelaufen, sind Sie nicht mehr an Ihr Angebot gebunden. Denn mit Ablauf der Bindungsfrist ist das schriftliche Angebot auf Abschluss eines Kreditvertrags gem. §146 BGB dann erloschen, denn bei der Festsetzung einer Bindungsfrist handelt es sich in der Regel zugleich um eine Fristsetzung für die Annahme des Antrags i.S.v. §148 BGB (vgl. Palandt, BGB, §148 Rz.4).Teilen Sie dies dann der Bank mit.

Der Verteilungstermin wird vom Gericht im Rahmen der Zwangsversteigerung bestimmt. Hiergegen gibt es keine Einwendungen

Ohne weitere Kenntnis des Vertrages und aller anderen Umstände ist hier nur eine allgemeine Stellungnahme möglich. Mehr kann im Rahmen dieses Forums auch nicht geleistet werden.

im Hinblick auf die Bedeutung der Angelegenheit sollten Sie einen Kollegen vor Ort aufsuchen. Ich bin sicher, dass Sie im Zweifel noch heute einen Termin erhalten, wenn Sie auf die Dringlichkeit hinweisen.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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