Verjährung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Question

Betreff: Verjährung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Hallo,

kompliziert und doch (hoffentlich) einfach.

Sachverhalt:
A und B haben sich am 15.12.2000 ein 3 Familienhaus gekauft (Übernahme am 15.02.2001). Nach WEG besteht eine Eigentümergemeinschaft (1 Wohnung A, 1 Wohnung B, 1 Wohnung gemeinsam). Im Jahre 2001 erfolgte die Renovierung der gemeinschaftlichen "Dinge" (neuer Heizungskessel, Elektro allgemeiner Teil, Kamin usw.). Danach die Renovierung der gemeinsamen Wohnung, auch in 2001 (gewohnt wurde in der Wohnung von B, A benutzt seine Wohnung als Büro). Im Dezember 2002 dann die Trennung. Nun (März 2005) kam ein Schreiben vom Rechtsanwalt des A über die Nebenkosten 2001 bis 2004 (die A komplett bezahlt hat), umgelegt auf die Flächen der Wohnungen und eine Aufstellung der "geleisteten Arbeiten" im Jahre 2001 bzw. der von A bezahlten Rechnungen.

Die Frage ist:

1. Nebenkosten
Vereinbarungen schriftlich/mündlich gab es keine. A hat die NK bezahlt, dafür hat man in der Wohnung von B gewohnt. Insoweit gab es die stillschwiegende Vereinbarung A die NK und dafür verlangt B keine Miete. Ab der Trennung hat A die NK weiter bezahlt, trotz Aufforderung von B eine NK-Abrechnung zumachen.

Inwieweit kann sich B nun auf Verjährung berufen ? Bzw. ist eine Umlegung nach Fläche erlaubt? Da Wohnung von A auch von A als sein Büro benutzt wird. Wohnung von B in Renovierung stand (2002-2004, heiz´ mal ohne allgemeinen Heizungsanschluss in der Wohnung im Jahre 2002). Gemeinsame Wohnung mal von A oder B bewohnt wurde und wird. Muss B die Nebenkosten bis ins Jahr 2001 bezahlen ?

2. Anspruch auf "geleistete Arbeiten", Forderung von bezahlten Rechnungen
Die Arbeiten wurden von A nicht alleine ausgeführt, sondern gemeinsam (A schlägt die Wand ein, und B trägt den Schutt fort). Wie sieht es bei den Rechnungen aus ? A bezahlt die Rechnung und B gibt A das Geld (Nachweis nur als Abhebung vom Bankautomat, stehen ja auch nicht an der Kasse und bezahlen jeder zur Hälfte den Betrag). Wann tritt eine Verjährung ein ? Gilt eine Hemmung nach §207 BGB auch bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften ? Oder kann man sich auf BGH FamRZ 1983, 1213 berufen ?

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

bezüglich der Nebenkosten sollten Sie sich auf Verjährung berufen. Eine Abrechnung muss spätestens 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraumes vorliegen, wobei diese Fristen nicht eingehalten worden sind. Eine Nachforderung ist ausgeschlossen, wobei unabhängig von der Verjährung nach Ihrer Schilderung sicherlich auch die Verwirkung eingetreten sein dürfte; auch darauf sollten Sie sich berufen. Beides müssen Sie aber ausdrücklich mitteilen!

Grundsätzlich wäre an einer Verteilung nach qm aber nichts auszusetzen, es sei denn, es würde zu GROB unbilligem Ergebnis führen.

Der Anspruch für geleistete Arbeiten dürfte für A ebenfalls nicht so ganz einfach sein.

Ob § 207 BGB auf nichteheliche Lebensgemeinschaften überhaupt anwendung findet, ist schon höchst strittig; OLG Köln NJW-RR 2000; 558 hat als bisher höchstes Gericht die Anwendbarkeit abgelehnt.

Hier könnte man vielmehr daran denken, dass die BGB-Gesellschaft zunächst einmal aufgelöst UND abgewickelt werden muss; an Letzerem dürfte es derzeit noch fehlen, so dass die von Ihnen zitierte Entscheidung zu Ihren Gunsten Anwendung finden kann.

Insgesamt rate ich daher, die Anspruche nach diser Sachverhaltsdarstellung gänzlich zurückzuweisen. Sollte der Kollege kein Einsehen haben, wird Ihnen aber sicherlich nichts anderes übrig bleiben, als einen Kollegen vor Ort aufzusuchen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Verjährung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Vertragsrecht

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

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