Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verjährung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft


| 21.03.2005 14:36 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Betreff: Verjährung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Hallo,

kompliziert und doch (hoffentlich) einfach.

Sachverhalt:
A und B haben sich am 15.12.2000 ein 3 Familienhaus gekauft (Übernahme am 15.02.2001). Nach WEG besteht eine Eigentümergemeinschaft (1 Wohnung A, 1 Wohnung B, 1 Wohnung gemeinsam). Im Jahre 2001 erfolgte die Renovierung der gemeinschaftlichen "Dinge" (neuer Heizungskessel, Elektro allgemeiner Teil, Kamin usw.). Danach die Renovierung der gemeinsamen Wohnung, auch in 2001 (gewohnt wurde in der Wohnung von B, A benutzt seine Wohnung als Büro). Im Dezember 2002 dann die Trennung. Nun (März 2005) kam ein Schreiben vom Rechtsanwalt des A über die Nebenkosten 2001 bis 2004 (die A komplett bezahlt hat), umgelegt auf die Flächen der Wohnungen und eine Aufstellung der "geleisteten Arbeiten" im Jahre 2001 bzw. der von A bezahlten Rechnungen.

Die Frage ist:

1. Nebenkosten
Vereinbarungen schriftlich/mündlich gab es keine. A hat die NK bezahlt, dafür hat man in der Wohnung von B gewohnt. Insoweit gab es die stillschwiegende Vereinbarung A die NK und dafür verlangt B keine Miete. Ab der Trennung hat A die NK weiter bezahlt, trotz Aufforderung von B eine NK-Abrechnung zumachen.

Inwieweit kann sich B nun auf Verjährung berufen ? Bzw. ist eine Umlegung nach Fläche erlaubt? Da Wohnung von A auch von A als sein Büro benutzt wird. Wohnung von B in Renovierung stand (2002-2004, heiz´ mal ohne allgemeinen Heizungsanschluss in der Wohnung im Jahre 2002). Gemeinsame Wohnung mal von A oder B bewohnt wurde und wird. Muss B die Nebenkosten bis ins Jahr 2001 bezahlen ?

2. Anspruch auf "geleistete Arbeiten", Forderung von bezahlten Rechnungen
Die Arbeiten wurden von A nicht alleine ausgeführt, sondern gemeinsam (A schlägt die Wand ein, und B trägt den Schutt fort). Wie sieht es bei den Rechnungen aus ? A bezahlt die Rechnung und B gibt A das Geld (Nachweis nur als Abhebung vom Bankautomat, stehen ja auch nicht an der Kasse und bezahlen jeder zur Hälfte den Betrag). Wann tritt eine Verjährung ein ? Gilt eine Hemmung nach §207 BGB auch bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften ? Oder kann man sich auf BGH FamRZ 1983, 1213 berufen ?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

bezüglich der Nebenkosten sollten Sie sich auf Verjährung berufen. Eine Abrechnung muss spätestens 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraumes vorliegen, wobei diese Fristen nicht eingehalten worden sind. Eine Nachforderung ist ausgeschlossen, wobei unabhängig von der Verjährung nach Ihrer Schilderung sicherlich auch die Verwirkung eingetreten sein dürfte; auch darauf sollten Sie sich berufen. Beides müssen Sie aber ausdrücklich mitteilen!

Grundsätzlich wäre an einer Verteilung nach qm aber nichts auszusetzen, es sei denn, es würde zu GROB unbilligem Ergebnis führen.

Der Anspruch für geleistete Arbeiten dürfte für A ebenfalls nicht so ganz einfach sein.

Ob § 207 BGB auf nichteheliche Lebensgemeinschaften überhaupt anwendung findet, ist schon höchst strittig; OLG Köln NJW-RR 2000; 558 hat als bisher höchstes Gericht die Anwendbarkeit abgelehnt.

Hier könnte man vielmehr daran denken, dass die BGB-Gesellschaft zunächst einmal aufgelöst UND abgewickelt werden muss; an Letzerem dürfte es derzeit noch fehlen, so dass die von Ihnen zitierte Entscheidung zu Ihren Gunsten Anwendung finden kann.

Insgesamt rate ich daher, die Anspruche nach diser Sachverhaltsdarstellung gänzlich zurückzuweisen. Sollte der Kollege kein Einsehen haben, wird Ihnen aber sicherlich nichts anderes übrig bleiben, als einen Kollegen vor Ort aufzusuchen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 21.05.2005 | 17:20

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

eine späte Nachfrage und ein grosses Danke für Ihren Hinweis.
Die Definition grob unbillig macht mir noch "Kopfzerbrechen". Im Klartext 89 Liter wurden verbraucht und 562 Liter sollen bezahlt werden. Bei Strom und Heizung ist das Verhältnis ähnlich. Wo finde ich eine Definition von "grob unbillig", kann oder gibt es ein Urteil wo ein prozentuales Verhältnis angegeben ist ?

Nachfrage vom Fragesteller 21.05.2005 | 17:21

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

eine späte Nachfrage und ein grosses Danke für Ihren Hinweis.
Die Definition grob unbillig macht mir noch "Kopfzerbrechen". Im Klartext 89 Liter wurden verbraucht und 562 Liter sollen bezahlt werden. Bei Strom und Heizung ist das Verhältnis ähnlich. Wo finde ich eine Definition von "grob unbillig", kann oder gibt es ein Urteil wo ein prozentuales Verhältnis angegeben ist ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.05.2005 | 07:39

Einew Legaldifinition bzw. ein Urteil, auf das Sie sich für Ihren Fall stützen können, gibt es so nicht, da gerade dieses Merkmal am jeweiligen Einzelfall geprüft werden muss.

Der BGH (BGHZ 41,271) hat dazu einmal ausgeführt, dass die Frage, was billigem Ermessen entspricht, unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien und des Üblichen festzustellen ist. Mit dieser Definition werden Sie also nicht viel weiter kommen, so dass im Falle des Falles der Richter festsetzen wird, was grob unbillig ist.

Wenn Sie aber nachweisen können, dass 89l verbraucht worden sind, ist sicherlich grob unbillig, wenn Sie das 6,6-Fache zahlen sollen. Darauf sollten Sie sich nun wirklich nicht einlassen.

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Antwort hat nicht nur mir, sondern auch meinem Anwalt geholfen :-). Auch die fixe Beantwortung der späten Nachfrage zeigt mir dass diese Plattform von engariden Menschen betrieben wird. Ein grosses Lob an Frau True-Bohle. "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER