Sozialrecht

Hallo, ich war im Jahr 2021 freiwillig gesetzlich versichert. Ich habe versäumt meinen Einkommensteuerbescheid innerhalb der 3 Jahresfrist der Krankenkasse einzureichen. Nun habe ich Ende 2025 einen Festsetzungsbescheid erhalten, wobei mir die Höchstbemessungsgrenze berechnet wird. Ich soll nun etwa 6.000€ nachzahlen. Ich habe direkt nach Erhalt des Bescheids Widerspruch eingelegt. Inn ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um eine rechtliche Einschätzung zu einem möglichen fehlerhaften BAföG-Bescheid und der Möglichkeit eines Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X. Sachverhalt: Ich studiere an einer Hochschule in Braunschweig und erhalte seit mehreren Jahren BAföG. Meine Förderungshöchstdauer endete im März 2024. Im Mai 2024 habe ich beim BAföG-Amt (Studentenwerk OstN ...

Hallo, wir möchten das Haus meiner Mutter auf mich übertragen. Uns ist bekannt, dass erst ab 10 Jahren nach der Schenkung kein Sozialregress mehr möglich ist. Unsere Frage wäre nun: Läuft diese 10 Jahresfrist bezüglich des Sozialregresses auch, wenn der Übertragungsvertrag eine Rückübertragungsvereinbarung (Auflassungsvormerkung im Grundbuch) enthält (z.B. im Falle, dass ich vor meiner Mutte ...

Sachverhalt: Meine Mutter (Pflegegrad 4) , derzeit im Pflegeheim Wertheim hat mir vor etwa 19 Jahren ein kleines älteres Zweifamilienhaus notariell geschenkt. Sie besitzt in einer der 2 Wohnungen ein lebenslanges Wohnrecht, das im Grundbuch eingetragen ist. Ich habe das Haus vor 17 Jahren an meine Tochter weitergeschenkt. Wohnrecht ist weiterhin lebenslang eingetragen v Notar. Nun ist absehbar ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind ein anerkannter sozialer Verein und Träger der Jugendhilfe und arbeiten seit mehreren Jahren erfolgreich mit verschiedenen Jugendämtern zusammen. Im Mai dieses Jahres hatte unsere pädagogische Leitung einen Termin beim zuständigen Jugendamt, um unsere neuen Strukturen sowie unser Qualitätsmanagement vorzustellen. Zu unserer Überraschung wurde uns dabe ...

Hallo, ich beziehe ab 01.04.2025 Grundsicherung im Alter. Nun habe ich die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2024 bekommen. Es ist ein Guthaben ausgewiesen. Wird dieses Guthaben auf die Grundsicherung angerechnet, obwohl ich im Jahre 2024 noch einer Teilzeitbeschäftigung nachgegangen bin und keine staatlichen Leistungen in Anspruch genommen habe? mit freundlichen Grüßen ...

Hallo, wir haben Mitte September einen Antrag auf Wohngeld gestellt. Ich habe mit der Dame von der Wohngeldstelle telefoniert und sie meinte sie haben aktuell eine Bearbeitungszeit von 4-6 Monaten. Falls das Wohngeld abgelehnt wird, weil das Einkommen doch nicht ausreicht, kann man dann rückwirkend ab Wohngeld-Antragsstellung Bürgergeld beantragen? Ich habe beim Jobcenter schon ange ...

Mein über 25 Jahre alter Sohn ist aus dem Arbeitslosengeld raus und wird Bürgergeld beantragen. Seit seiner Erwerbstätigigkeit und während der Zeit seiner Arbeitslosigkeit hat er für Kost und Logi € 450 bezahlt, wovon € 250 auf Kost und € 200 auf Logi entfallen (da er Hund und weitere Haustiere hält, ist die Logi knapp bemessen). Die Kosten für Nutzung eines Zimmers von 14 m² und Mitbenutzung von ...

Hallo, ich versuche den Sachverhalt möglichst kurz auf den Punkt zu bringen. Der Opa meiner Frau ist aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes seit einigen Monaten im Pflegeheim. Oma wohnt im Eigenheim noch zu Hause. Die Zuzahlung zum Pflegeheimplatz entspricht ziemlich genau der Summe beider Rentenansprüche. Meine Frage zielt darauf ab, ob rechtlich betrachtet eine Möglichkeit beste ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Partnerin ist auf dem Weg zur Reha, sie hat einen Behinderungsgrad, Adhs mit Verständnisproblemen und weiter diverse gesundheitliche Probleme. Die Reha ist bestätigt, dauert nur noch einige Zeit, bis es los geht. Krankenkasse zahlt nicht. Rententräger zahlt nicht. Meine Partnerin ist ausgesteuert. Sie bekommt keine Zuschüsse z.B. Wohngeld. Ich trage nun die ...

Hallo, ich habe von meinem Großvater vor zwei Jahren einen Garten geschenkt bekommen. Jetzt hat mein Großvater einen gesetzlichen Betreuer da er dement ist und ins Wohnheim ziehen musste. Nun will das Sozialamt von mir 7200€ für den Garten (Rückwirkend). Da der Garten meiner Meinung nach nicht so viel wert ist bzw. er für mich nicht den Wert hat, möchte ich die Schenkung zurückgeben. Jetzt meine ...

Hallo, gibt es die Möglichkeit während einer vollen Erwerbsminderungsrente (Arbeitsmarktrente) eine selbständige Tätigkeit mit einem geringfügigen Verdienst (500-600€ Gewinn pro Monat) rentenunschädlich auszuüben bei der die tägliche Arbeitszeit an 1-3 Tagen in der Woche jeweils über drei Stunden liegt, jedoch die Wochenarbeitszeit unter 15 Stunden liegt? ...

Guten Tag, folgende Situation: - Meine Mutter hat eine kleine Rente, sonst keine weiteren Einkünfte - Meine Mutter, meine Schwester und ich haben zusammen eine kleine Eigentumswohnung, jeder zu 1/3. - In dieser kleinen Wohnung wohnt meine Mutter (mietfrei) - Meine Mutter ist noch rüstig, aber eines Tages könnte es soweit sein, dass Pflegekosten auf sie zukommen. - Die Pflegekosten können j ...

Unser Vater hat ca. 600 Euro Rente und musste gesundheitsbedingt ins Pflegeheim. Der Eigenanteil des Pflegeheims wird momentan über den Verkaufserlös eines Grundstücks finanziert. Das Grundstück gehörte rechtlich dem Vater, sollte jedoch ausdrücklich der Alterssicherung beider Eltern dienen. Daher hat unser Vater die Hälfte des Grundstückserlöses (ca. 50 000 Euro) an unsere Mutter im Rahmen eine ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Sohn beginnt jetzt ein Studium in einer anderen Stadt. Wegen meines relativ hohen Einkommens (der Vater arbeitet auch, verdient erheblich weniger und zahlt monatlich 200€ Unterhalt) wurde der Bafög-Antrag abgelehnt. Mein Sohn wird perspektivisch jobben, aber das kann noch dauern. Nun zu meiner Frage: ich bezahle aktuell zwei Wohnungen, insgesamt nur dafür ü ...

Hallo, im Februar 2025 habe ich meine Frau vom Minijob abgemeldet und sie hat sich selbstständig gemacht. In den 8 Monaten kam ein Umsatz von nur ≈100€ zusammen. Monatliche Kosten 160€/mtl. Nachträglich will bald auch noch die Krankenkasse Geld haben. Höhere Einnahmen sind aktuell nicht zu erwarten. Die Woche wurde das Gewerbe als Nebengewerbe umgeschrieben. Die Idee war, die damalige Künd ...

guten tag ich habe eine rückforderung von nebenkostenguthaben von 2022 und 2023 erhalten, das ich aber für mietschuld verrechnen lassen habe,jobcenter informiert(unter anderem mit mail vom vermieter,als bestätigung) ich dachte die ok wäre,aber nun die forderung jahre später. ist dies ein rechtlich korrektes einfordern (natürlich hab ich die summe jetz nicht parat :( ) mit freundlichen ...

Ich beziehe bzw. sollte seit dem 1. Juli 2025 Arbeitslosengeld I (ALG I) erhalten. Ich bin seit mehr als fünf Jahren privat krankenversichert (PKV) und möchte sowohl während des ALG-I-Bezugs als auch danach in der PKV bleiben. Die Auszahlung des ALG I ist derzeit wegen der Klärung der Krankenversicherung noch nicht möglich. Damit mir die Agentur für Arbeit einen Zuschuss zu meiner PKV gewährt ...

Guten Tag. Folgender Fall: Ich bin 63 Jahre alt und Arbeite in Teilzeit 15 Std. die Woche in einem sehr großen Unternehmen. Ich verdiene dort ca. 1060€ (+/- 60€) monatlich netto. Ich erhalte aufstockende Leistungen vom Jobcenter und darf von meinem Arbeitslohn ca. 348€ als Freibetrag monatlich behalten. Mein Gesamtbedarf mit Miete etc. sind laut Jobcenter 1113 € zuzüglich 348€ Freibetrag vom Ar ...

Guten Tag, ich bin seit meinem 2. Lebensjahr über meinen Vater privat versichert. Ich habe nun mein Studium beendet, am 15.09.25 eine sozialversicherungspflichtige Arbeit begonnen und möchte in der privaten KV bleiben. Mein Arbeitgeber hat nun bei der AOK angefragt und diese hat mitgeteilt, dass eine weitere Mitgliedschaft in der PKV nicht mehr möglich sei, da die JAEG nicht erreicht werde. ...