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ALG1 - Zahlung nach "altem" oder "neuem" Bemessungsentgelt?
vom 23.1.2023 für 72 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Es geht um das Thema "Zahlung von ALG1 - nach früherem Bemessungsentgelt"? Bevor ich meinen Fall schildere, möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass mir 2 unterschiedliche Meinungen von 2 Rechtsanwälten vorliegen. Ein Rechtsanwalt meint, dass in meinem Fall das frühere (hohe) Bemessungsentgelt gezahlt werden muss, der andere Rechtsanwalt ist der Ansicht, es muss das aktuelle (niedrige) Beme ...
Mama,s Schwerbehinderung
vom 20.1.2023 für 30 €
Es geht um meine Mutter! Ich unterstütze meine Mutter (aus gesundheitlichen Gründen) bei diversen Angelegenheiten und habe auch schon eine Kontovollmacht, weil meine Mutter eine sehr starke Seebeeinträchtigung (Myopie Astigmatismus u. Cataract) hat. Ich glaube, darunter versteht man den grauenStar, oder? Nun wurde uns ans Herz gelegt ein Schwerbehindertenausweis zu beantragen, dies haben wir auc ...
Krankenversicherungspflicht auch mit ausländischer Krankenversicherung erfüllt?
vom 14.1.2023 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich besitze zwei Staatsangehörigkeiten von Deutschland und Israel. Seit einiger Zeit lebe ich wieder in Deutschland, habe aber meine israelische Krankenversicherung, die auch sämtliche Leistungen in Deutschland abdeckt, beibehalten. Komme ich auch mit einer internationalen Krankenversicherung der Versicherungspflicht in Deutschland nach? ...
Erwerbsminderungsrente, Bürgergeld und Sozialhilfe
vom 9.1.2023 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, es dreht sich um meine 21-Jährige behinderte Tochter. Sie hat Pflegegrad 3 und wurde von der Krankenkasse ausgesteuert und die nahtlosigkeit läuft jetzt Ende Januar aus. Sie musste einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente stellen. Der Antrag ist gestellt aber noch nicht durch. Ihr wurde gesagt sie soll einen Antrag auf Leistungen SGB xii Grundsicherung im Alter ...
Forderung deutsche rentenversicherung
vom 2.1.2023 für 66 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Nach Ehescheidung am 4.4.22 verzögerte sich der Versorgungsausgleich bei Gericht durch eine sehr lange Bearbeitungszeit bei der deutschen rentenversicherung bis November letzten Jahres. Während der Bearbeitung wurde Rente die vier mal in alter Höhe gezahlt Nach der Neuberechnung reduziert die sich meine Teil Erwerbsunfähigkeitsrente um Euro 324 und die rentenversicherung fordert nun 1250,18 ...
[Elterngeld] Wohnsitz und pot. austrahlende Wirkung der Entsendung auf Ehefrau
vom 2.1.2023 für 69 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst möchte ich mich vorab für Ihre Bemühungen und die Einschätzung bedanken. Zum Sachverhalt / Tatbestand: Der Ehemann (deutscher Staatsbürger) hat über seine Firma eine Entsendung erhalten (Dauer 3 Jahre nach China Start am 01.01.2022), die einem speziellen Entsendungsvertrag ergänzend zum eigentlichen Arbeitsvertrag. In dem Entsendungsvertrag werden eb ...
GKV-Beiträge während mehrmonatigem Auslandsaufenthalt rechtens?
vom 31.12.2022 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein duales Studium in einem internationalen Studiengang absolviert, das zwingend ein Auslandssemester vorsah. Hierfür war ich in 2019 für knapp 4 Monate vom Arbeitgeber nach Norwegen abgeordnet. Bereits im Vorfeld des Auslandssemesters stand fest, dass ich währenddessen keinen Tag in Deutschland verbringen werde. Meinen Wohnsitz in Deutschland habe ich j ...
Sozialrecht: ALG1 + Krankenversicherung bei bewilligter EMR-Rente
vom 26.12.2022 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Beantragung auf EMR-Rente: 01.03.2021 : Rentenantrag EMR-Rente 01.03.2021. 05.10.2022 : Gutachten Facharzt zur Leistungsfähigkeit auf dem allg. Arbeitsmarkt (positiv). 21.10.2022 : Vergleichsangebot der DRV : Volle EMR-Rente auf Zeit rückwirkend. 06.11,2022 : Mein Widerspruch und Antrag auf unbefristete EU-Rente. 30.11.2022 : Mein Aufhebungsvertrag mit der Firma zum 30.11.2022 01.12. ...
Sozialversicherungs- und ALG II Status Tochter
vom 15.12.2022 für 65 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Tochter, derzeit 19 Jahre alt, ist nunmehr nach 6 Monaten freiwilliges ökologisches Jahr arbeitslos. Sie wohnt seit kurzem bei mir im eigenen Haus. Ihre Mutter, bei der Sie bisher wohnte, ist weggezogen. Meine Tochter war bisher bei meiner Frau familienversichert in der GKV. Meine Frau und ich sind seit vielen Jahren geschieden. Ich selbst bin als Beamter privat krankenversichert, meine Bru ...
gesetzliche Frist zur Kostenübernahme überschritten (AOK)
vom 1.12.2022 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
am 25.08.22 habe ich bei der Krankenkasse ein Gutachten zur Kostenübernahme eingereicht. Diese hat zur Begutachtung durch den MDK noch einen Kostenvoranschlag verlangt. Durch schriftliche Mitteilungen hat die AOK die gesetzliche Frist von 5 Wochen schon zum zweitenmal überschritten, da angeblich der MDK noch keine Stellungnahme gegeben hat. Kann ich etwas gegen die erneute Verlängerung bis 10.01 ...
Krankenkassenbeiträge auf Kapital einer Direktversicherung
vom 1.12.2022 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Zu Beginn meiner beruflichen Tätigkeit schloss mein Arbeitgeber eine Direktversicherung (bAV) für mich ab. Der Arbeitgeber war somit wohl der Versicherungsnehmer und die Beiträge wurden vor Steuer ud Abgaben von ihm bezahlt. Während dieser Zeit war ich privat krankenversichert. Nach einem Arbeitsplatzwechsel habe ich die Direktversicherung übernommen und als Privatperson die Beiträge dann selber ...
Antrag Krankengeld verschleppt
vom 22.11.2022 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin chronisch krank und war deshalb zum 31.12.21 ausgesteuert. Vom 14.1.22 bis 31.7.22 habe ich gearbeitet. Dazu mußte ich bei der Betriebsärztin vorstellig werden. Eine neue Blockfrist begann am 21.1.22. Seit 1.8.22 bin ich krank geschrieben. Am 9.9.22 beantragte ich Krankengeld. Bis heute (21.11.22) habe ich keinen Bescheid und demzufolge keine (Geld-)Lei ...
Pflegewohngeld für Beihilfeberechtige
vom 4.11.2022 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Mutter wird in Kürze in ein Altersheim in NRW umziehen. Sie erfüllt alle Voraussetzungen für einen Anspruch auf Pflegewohngeld (u.a. zu geringes Einkommen zur Deckung der Heimkosten, Vermögen unterhalb des Schonvermögens). Allerdings ist meine Mutter nicht gesetzlich krankenversichert, sondern als Witwe eines Beamten über die Beihilfe bzw. private Krankenkasse. Hat meine Mutter auch als Beih ...
§ 240 Abs.4a SGB V
vom 29.10.2022 für 40 €
Einen schönen Tag! Ich habe vorhin folgende Frage gestellt: Vor ein paar Wochen wurde ich von meiner Krankenkasse, bei der ich Jahrzehnte versichert bin, angeschrieben und aufgefordert für die Jahre 2019 ff. Einkommensnachweise vorzulegen. Die erfolgten Festsetzungen seinen nur vorläufig gewesen. Erstmals dieser Vorgang! Ich bin schwerbehindert und leben von meiner unanrechenbaren, bei der Er ...
Krankenkassenbeiträge - Verlangen einer Nichtveranlagungsbescheinigung
vom 29.10.2022 für 32 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Einen schönen Tag! Vor ein paar Wochen wurde ich von meiner Krankenkasse, bei der ich Jahrzehnte versichert bin, angeschrieben und aufgefordert für die Jahre 2019 ff. Einkommensnachweise vorzulegen. Die erfolgten Festsetzungen seinen nur vorläufig gewesen. Erstmals dieser Vorgang! Ich bin schwerbehindert und leben von meiner unanrechenbaren, bei der Ermittlung von Einkommen und Vermögen außer B ...
ALG1 nach Krankheit - weiterhin altes Bemessungsentgelt?
vom 5.10.2022 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe vom 01.07.2018 bis 22.10.2020 ALG1 bezogen (ohne Sperre, Verlängerung des Anspruchs aufgrund Corona und einer Weiterbildung). Mein Anspruch auf ALG1 war damit vollständig aufgebraucht. Anschließend schloss sich eine Selbstständigkeit an ohne Zahlung von Beiträgen für die Arbeitslosenversicherung. Mein Bemessungsentgelt war sehr hoch aufgrund meiner früheren Tätigkeit. Ab 01.09.21 - 30. ...
Überversicherung privates Krankentagegeld
vom 28.9.2022 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Anwälte, ich bin gesetzlich versichert und habe seit knapp 30 Jahren eine private krankengeldtagesversicherung, seit etwas mehr als 10 Jahren bin ich nun in teilzeit angestellt und verdiene natürlich auch weniger Geld. Die Versicherung wurde aber niemals angepasst, ich wurde sogar öfters aufgefordert den tagessatz zu erhöhen, was ich aber nicht gemacht habe. Seit ca 6 Monaten bef ...
ALG1 bei vorhergehender Krankheit und "altes" Bemessungsentgelt vom früheren ALG1
vom 22.9.2022 für 65 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe vom 01.07.2018 bis 22.10.2020 ALG1 bezogen (ohne Sperre, Verlängerung des Anspruchs aufgrund Corona und einer Weiterbildung). Mein Anspruch auf ALG1 war damit vollständig aufgebraucht. Mein ALG1 betrug in dieser Zeit 2.000 EUR netto. Ab 23.10. - 31.08.2021 war ich dann selbstständig und vom 01.09.2021 - 30.09.2022 SV-pflichtig in geringem Teilzeit-Umfang beschäftigt (Brutto-Entgelt 900 ...
RV frägt, ab wann ich mich für erwerbsgemindert halte
vom 21.9.2022 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, og. Frage erhielt ich eben von der RV nach meinem Widerspruch auf die Ablehnung meines Antrages auf Erwerbsminderungsrente. Die Ablehnung meines Antrages wurde seitens der RV mit einer Annahme eines Zeitpunktes meiner Erwerbsminderung begründet, welcher in einem Zeitraum lag, in dem ich nicht leistungsberechtigt war. Dieser Zeitpunkt lag über 2 Jahre vor dem Dat ...

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