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ALG1 bei vorhergehender Krankheit und 'altes' Bemessungsentgelt vom früheren ALG1

22. September 2022 18:37 |
Preis: 65,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Ich habe vom 01.07.2018 bis 22.10.2020 ALG1 bezogen (ohne Sperre, Verlängerung des Anspruchs aufgrund Corona und einer Weiterbildung). Mein Anspruch auf ALG1 war damit vollständig aufgebraucht.

Mein ALG1 betrug in dieser Zeit 2.000 EUR netto. Ab 23.10. - 31.08.2021 war ich dann selbstständig und vom 01.09.2021 - 30.09.2022 SV-pflichtig in geringem Teilzeit-Umfang beschäftigt (Brutto-Entgelt 900 EUR). Da ich während der Selbstständigkeit keine Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe, bleibt diese Zeit unberücksichtigt und ich würde nur für 6 Monate Anspruch neu auf ALG1 haben.

Meine letzte Stelle habe ich aus gesundheitlichen Gründen zum 30.09.2022 gekündigt. Da ich jedoch kein ärztliches Attest vorweisen kann, habe ich mit einer Sperrzeit von max. 3 Monaten gerechnet.

Ich habe meine Stelle am 22.08.2022 zum 30.09.2022 frist- und formgemäß gekündigt und mich am 22.08.2022 direkt arbeitssuchend mit allen vorhandenen Unterlagen gemeldet und am 30.08.2022 arbeitslos und das erste Gespräch mit meiner Arbeitsvermittlerin geführt. Für die Vervollständigung meiner Unterlagen fehlte noch die Arbeitsbescheinigung der letzten Stelle (noch keine Abrechnung des Monats September). Da die Arbeitsbescheinigung meiner aktuellen Stelle bisher fehlte, erhielt ich natürlich keinen Bescheid des Arbeitsamtes.

Jedoch wurde mir hier auf der Plattform schon bestätigt, dass ich Anspruch auf mein altes Bemessungsentgelt habe (Stand Oktober 2020), da dieses wesentlich höher war als mein jetziges Gehalt. Auch meine Arbeitszeit möchte ich genauso beibehalten wie beim Bezug des ALG1, die letzte Stelle war eine "Notlösung".

Jetzt bin ich seit dem 18.09.2022 erkrankt, ich wurde ins Krankenhaus eingewiesen und am 22.09.2022 nach einer OP entlassen. Da ich eine schwere Erkrankung erlitten habe, ist bereits bei der Deutschen Rentenversicherung am 21.09.2022 ein Antrag auf eine ambulante Reha-Maßnahme gestellt worden von der Sozialberatung der Klinik Mein Hausarzt will mich jetzt erst einmal bis mindestens 30.09.2022 krankschreiben. Ob sich daran direkt die Reha-Maßnahme anschließen wird, bezweifle ich wegen der knappen Zeit.

Das Arbeitsamt teilte mir nun mit, dass ich, wenn die AU über den 30.09.2022 hinausgehen würde, keinen Anspruch auf ALG1 habe, da ich dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen würde.

Jetzt habe ich folgende Fragen:

Wie lange habe ich noch Anspruch auf mein altes Bemessungsentgelt?
D.h., muss ich mich dafür spätestens am 21.10.2022 erneut arbeitslos melden? Oder ist es auch darüber hinaus möglich, da ich mich bereits am 30.08.2022 arbeitslos gemeldet habe? Da war meine Krankheit natürlich noch nicht bekannt. Ich vermute, dass das Erstere zutrifft. Aber wenn ich jetzt durchgängig krankgeschrieben wäre bis beispielsweise 30.10.2022, dann erhalte ich wahrscheinlich nicht mehr mein altes Bemessungsentgelt?

Wenn die Reha jetzt nicht schnell bewilligt werden sollte und ich vorerst bis 30.09.2022 krankgeschrieben bin und danach nicht mehr, kann ich dem Arbeitsamt doch schreiben, dass ich ab 01.10.2022 wieder arbeitsfähig bin? Und ich erhalte dann einen Bescheid mit dem früheren ALG1? Natürlich weiß ich, dass ich dann wieder vermittelt werden könnte. Aber das halte ich für ausgeschlossen.

Aber was passiert, wenn ich später im laufenden Bezug von ALG1 ab 01.10.2022 die Reha-Maßnahme nachhole, also beispielsweise ab Mitte Oktober für 3 Wochen? Die beiden Krankheiten gehören ja zusammen. Kann sich das auf die Zahlung des ALG1 auswirken? Es werden ja dann trotzdem wahrscheinlich "nur" 5 Wochen zusammenkommen an AU.

Oder die letzte Alternative: Die Reha beginnt doch bereits am 28.09.2022 und endet am 20.10.2022 und ich melde mich dann am 21.10.2022 wieder arbeitslos. Dann erhalte ich mein altes Bemessungsentgelt meiner Meinung nach ebenfalls. Aber zahlt für die Zeit vom 01.10.2022 dann meine gesetzliche Krankenversicherung (ich bin allein pflichtversichert, keine Familienversicherung) Krankengeld oder die Rentenversicherung Übergangsgeld, orientierend an dem Gehalt meiner letzten Stelle? Und wer übernimmt dann die Sozialversicherungsbeiträge? Oder muss ich in dieser Zeit alles selbst zahlen?


Vielen lieben Dank


Einsatz editiert am 22. September 2022 22:42

Einsatz editiert am 22. September 2022 22:43

Eingrenzung vom Fragesteller
24. September 2022 | 10:57
26. September 2022 | 12:03

Antwort

von


(647)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, diese beantworte ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt.

Wie lange habe ich noch Anspruch auf mein altes Bemessungsentgelt?

Nach § 151 Abs. 4 SGB III ist das Bemessungsentgelt mindesten das Entgelt, nach dem das ALG zuletzt bemessen worden ist, wenn der Arbeitslose innerhalb der letzten zwei Jahre vor Entstehung des Anspruches ALG bezogen hat.

So sie bis zum 22.10.2020 ALG bezogen haben, müsste Ihr neuer Anspruch spätestens am 22.10.2022 entstehen, um von der o.g. Regelung des § 151 Abs. 4 SGB III zu profitieren.

Nach Ihrer Schilderung haben Sie zwar Ihr Beschäftigungsverhältnis zum 30.09.2022 gekündigt (hier wird ggf. der Eintritt einer Sperrzeit von 12 Wochen festgestellt § 159 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 S. 1 SGB III und der neu entstehende Anspruch um 84 Tage/12 Wochen gemindert § 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III), sind jedoch seit dem 18.09.2022 arbeitsunfähig erkrankt.

So Sie vor Entstehung des Anspruches auf ALG arbeitsunfähig krank sind liegen die Voraussetzungen für die Entstehung des Anspruches auf ALG (§ 137 SGB III) nicht vor und Sie haben keinen Anspruch auf ALG.

Nach § 138 SGB III sind Sie nur dann arbeitslos, wenn Sie beschäftigungslos sind, sich bemühen Ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden und den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen.

Insbesondere die letzte Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn Sie bereits vor Entstehung des Anspruches arbeitsunfähig krank sind, mit der Folge, dass der Anspruch nicht entsteht.
Entsteht der Anspruch nicht bis zum 22.10.2022 fallen Sie aus der Bestandschutzregelung des § 151 Abs. 4 SGB III jedoch heraus und werden normal nach § 151 Abs. 1 SGB III oder soweit kein Arbeitsentgelt von mindestens 150 Tagen in den letzten 2 Jahren vor einer Anspruchsentstehung vorliegt nach § 152 SGB III fiktiv nach Ihrer beruflichen Qualifikation bemessen.

Wenn die Reha jetzt nicht schnell bewilligt werden sollte und ich vorerst bis 30.09.2022 krankgeschrieben bin und danach nicht mehr, kann ich dem Arbeitsamt doch schreiben, dass ich ab 01.10.2022 wieder arbeitsfähig bin? Und ich erhalte dann einen Bescheid mit dem früheren ALG1?

Ja.

Aber was passiert, wenn ich später im laufenden Bezug von ALG1 ab 01.10.2022 die Reha-Maßnahme nachhole, also beispielsweise ab Mitte Oktober für 3 Wochen? Die beiden Krankheiten gehören ja zusammen. Kann sich das auf die Zahlung des ALG1 auswirken? Es werden ja dann trotzdem wahrscheinlich "nur" 5 Wochen zusammenkommen an AU.

Hier möchte ich auf § 146 Abs. 1 SGB III hinweisen. So Sie länger als 6 Wochen krank sind ruht der Anspruch auf ALG, während der Dauer des Bezuges von Krankengeld (§ 156 Abs. 1 Nr. 2 SGB III).

Oder die letzte Alternative: Die Reha beginnt doch bereits am 28.09.2022 und endet am 20.10.2022 und ich melde mich dann am 21.10.2022 wieder arbeitslos. Dann erhalte ich mein altes Bemessungsentgelt meiner Meinung nach ebenfalls. Aber zahlt für die Zeit vom 01.10.2022 dann meine gesetzliche Krankenversicherung (ich bin allein pflichtversichert, keine Familienversicherung) Krankengeld oder die Rentenversicherung Übergangsgeld, orientierend an dem Gehalt meiner letzten Stelle? Und wer übernimmt dann die Sozialversicherungsbeiträge? Oder muss ich in dieser Zeit alles selbst zahlen?

Da Sie sich noch bis zum 30.09.2022 in einem Beschäftigungsverhältnis befinden, ist Ihr Arbeitgeber zur Zahlung der Lohnfortzahlung für 6 Wochen verpflichtet, soweit Sie keinen Anspruch auf Krankengeld haben.

Ich verweise auf den nachstehenden Artikel…
https://www.die-kuendigungsschutzkanzlei.de/2021/03/krankengeld-bei-kuendigung-abfindung-oder-aufhebungsvertrag/


Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Andreas Wehle /Aachen



Rechtsanwalt Andreas Wehle

Rückfrage vom Fragesteller 26. September 2022 | 14:25

Lieber Herr Wehler,
das bedeutet wenn ich mich bis Freitag, 21.10.22, arbeitslos melde (nach meiner Reha) erhalte ich noch mein altes Bemessungsentgelt, richtig (Bezug von ALG1 bis 22.10.20)?

Danke auch für den Link, für mich würde dann m. E. folgendes zutreffen:
Der Arbeitnehmer erkrankt innerhalb der Kündigungsfrist und ist über diese hinaus arbeitsunfähig krank. Das Arbeitsverhältnis endet bereits vor Ablauf der sechs Wochen. Der Arbeitnehmer erhält ab dem Tag der Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Entgeltfortzahlung mehr. Er bezieht nur noch das gekürzte Krankengeld in Höhe von 70 Prozent.

Da müsste ich dann noch klären, ob ich Krankengeld von der Krankenkasse erhalte oder Übergangsgeld von der Deutschen Rentenversicherung. Aber darum kümmere ich mich gerade. Der Antrag auf Reha wurde bei der DRV gestellt.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26. September 2022 | 15:08

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Richtig und nochmal richtig.

So Sie einmal im Bezug von Krankengeld waren, erhalten Sie dies weiter, selbst wenn die DRV hätte Übergangsgeld leisten müssen. Hier gibt es im Sozialrecht dann entsprechende Ausgleichssysteme mit Überleitungsansprüchen nach dem SGB X. Aber damit haben Sie dann nichts zu tun, weil in der Regel beide Leistungen in gleicher Höhe erbracht werden.

Beide Leistungen sind nach dem SGB III anwartschaftsbegründend.

Mit freundlichen Grüßen
RA A. Wehle /Aachen

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