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ALG1 - Zahlung nach 'altem' oder 'neuem' Bemessungsentgelt?

23. Januar 2023 17:03 |
Preis: 72,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Es geht um das Thema "Zahlung von ALG1 - nach früherem Bemessungsentgelt"?
Bevor ich meinen Fall schildere, möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass mir 2 unterschiedliche Meinungen von 2 Rechtsanwälten vorliegen. Ein Rechtsanwalt meint, dass in meinem Fall das frühere (hohe) Bemessungsentgelt gezahlt werden muss, der andere Rechtsanwalt ist der Ansicht, es muss das aktuelle (niedrige) Bemessungsentgelt von der Arbeitsagentur gezahlt werden.



Ich bin zum 30.06.18 aus meiner Firma, einem großen Chemieunternehmen, aufgrund eines Sozialplans ausgetreten. Ich war dort 34 Jahre beschäftigt, die letzten Jahre als HR-Managerin mit einem guten Gehalt und in Teilzeit (27-Stunden-Woche).

Ich habe vom 01.07.18 bis 22.10.20 ALG1 bezogen (ohne Sperre, Verlängerung des Anspruchs aufgrund Corona und einer Weiterbildung). Mein Anspruch auf ALG1 war damit vollständig aufgebraucht. Ab 23.10.2022 schloss sich eine Selbstständigkeit an ohne Zahlung von Beiträgen für die Arbeitslosenversicherung. Mein Bemessungsentgelt war hoch aufgrund meiner früheren Tätigkeit (ca. 2.000 EUR, Teilzeitentgelt für die 27-Stunden-Woche, Steuerklasse 4).

Ich war vom 16.08. - 04.10.21 (befristet) und ab 15.10.21 (unbefristet) jeweils mit sehr geringem Entgelt in Teilzeit SV-pflichtig beschäftigt. Die zweite Stelle habe ich aus gesundheitlichen Gründen (Unterforderung und dadurch gesundheitliche Probleme) frist- und formgemäß persönlich am 22.08.22 zum 30.09.22 gekündigt und mich vorab erst arbeitssuchend, dann am 31.08.22 arbeitslos gemeldet. Die Begründung für die Eigenkündigung liegt dem Arbeitsamt seit diesem Zeitpunkt vor, ich vermute, dass ich eine 3monatige Sperre erhalten werde. In einem ersten Gespräch mit meiner Arbeitsvermittlerin am 31.08.22 bot mir das Arbeitsamt bereits eine Weiterbildung an. Ich sollte nach entsprechenden Angeboten schauen. Da ich etwas länger als 1 Jahr beschäftigt war, habe ich Anspruch auf Zahlung von 6 Monaten ALG1. Mit einer Weiterbildung könnte ich natürlich die Zahlung des ALG1 verlängern.

Leider bin ich am 18.09.22 schwer erkrankt und war bis einschließlich 05.01.23 krankgeschrieben. Es handelt sich um nahtlos ineinander übergehende AUs. In dieser Zeit habe ich Krankengeld von meiner gesetzlichen Krankenkasse erhalten bzw. für eine dazwischen stattgefundene Reha Übergangsgeld von der Deutschen Rentenversicherung.

Die Arbeitsagentur hatte ich immer "auf dem Laufenden" gehalten, bis mir Ende letzten Jahres mitgeteilt wurde, dass mein Arbeitslosengeld "ruht" und ich keine AUs mehr schicken soll, sondern mich erst nach Arbeitsfähigkeit wieder persönlich arbeitslos melden soll.

Am 05.01.23 habe ich mich daher erneut persönlich arbeitslos gemeldet. Der Bescheid zum ALG1 ist noch nicht bei mir eingegangen. Ich habe ausdrücklich auf mein "hohes" Bemessungsentgelt, das bis zum 22.10.2020 gezahlt wurde, aufmerksam gemacht.

Habe ich Anspruch auf mein altes, d. h. "hohes" Bemessungsentgelt von Oktober 2020? Oder kann das Arbeitsamt jetzt mein sehr niedriges Entgelt des letzten Jahres für das ALG1 zu Grunde legen? In diesem Fall würde mein neues Bemessungsentgelt nur etwa 450 EUR monatlich betragen.

Mir ist bewusst, dass ich mit einer Sperrzeit bis zu 3 Monaten rechnen muss und die Zahlung des ALG1 auf 6 Monate begrenzt ist (wenn ich die eventuelle Weiterbildung nicht mitrechne).

Mir wurde jetzt einmal mitgeteilt, dass mein Krankengeld nicht als Bemessungsentgelt herangezogen wird und ich weiterhin mein "hohes" ALG1 erhalte, da auch für die Berechnung des ALG1 die Rahmenfrist des § 143 Abs. 1 SGB III maßgeblich ist. Dabei wird ein Zeitraum von 30 Monaten vor der Arbeitslosmeldung zugrunde gelegt.

Der zweite Rechtsanwalt sagte mir jedoch, dass meine Bestandsschutzregelung des § 151 Abs. 4 SGB III mit Ablauf des 22.10.2022 endete. Eine Arbeitslosmeldung bzw. Gesundung und damit das Entstehen des Anspruches nach dem 22.10.2022 würde zu einer normalen Bemessung nach meinem letzten Arbeitsentgelt, also dem "niedrigen" führen. Auch wenn der Bezug von Kranken- und Übergangsgeld ggf. zu einem längeren Anspruch führen würde. Das "hohe" Bemessungsentgelt von Oktober 2020 würde ich nicht mehr erhalten.

Was ist jetzt korrekt? Ich bin mehr als verwirrt. Natürlich weiß ich, dass das Bemessungsentgelt in netto ausgezahlt wird und auch abhängig von der jeweiligen Steuerklasse. Mir geht es darum: Habe ich jetzt Anspruch auf mein ehemals "hohes" Bemessungsentgelt (2.000 EUR) oder nur auf das "niedrige" (450 EUR)?.

Nur wenn ich Anspruch auf das hohe Bemessungsentgelt habe, macht ein Widerspruch Sinn - ggf. auch über einen Rechtsanwalt.



Einsatz editiert am 24. Januar 2023 19:53

25. Januar 2023 | 11:22

Antwort

von


(691)
Charlottenstr. 14
52070 Aachen
Tel: 0241 - 53809948
Web: http://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, diese beantworte ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt.

Ich gehe einmal davon aus, dass ich der zweite Rechtsanwalt war, der Ihnen die abschlägige Antwort bezüglich der nicht mehr anwendbaren Bestandsschutzregelung des § 151 Abs. 4 SGB III gab.

Zitat:
(4) Haben Arbeitslose innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Entstehung des Anspruchs Arbeitslosengeld bezogen, ist Bemessungsentgelt mindestens das Entgelt, nach dem das Arbeitslosengeld zuletzt bemessen worden ist; dies gilt auch, wenn sie das Arbeitslosengeld nur deshalb nicht bezogen haben, weil der Anspruch geruht hat.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__151.html

Wie anders als mit dem Gesetzestext der o.g. Norm, kann ich Sie von der Richtigkeit meiner leider abschlägigen Antwort überzeugen?

Der Regelfall nach der Entstehung eines neuen Anspruches, also nicht nur der wiederbewilligte oder noch nicht verbrauchte (§ 148 SGB III) oder erloschene (§ 161 SGB III) Anspruch, ist die Regelbemessung nach § 151 Abs. 1 SGB III.
Danach ist das Arbeitsentgelt der letzten 12 Monate heranzuziehen und ein Bemessungsentgelt zu ermitteln.

Erst danach können die Ausnahmen in § 152 SGB III (fiktive Bemessung) oder aber § 151 Abs. 4 SGB III (Bestandsschutz) in Betracht gezogen werden.

Fiktiv nach § 152 SGB III ist zu bemessen, wenn in den letzten 12 Monaten weniger als 150 Tage Arbeitsentgelt für die Bemessung nach § 151 Abs. 1 SGB III zur Verfügung steht.
Führen beide Bemessungsarten zu einem höheren Bemessungsentgelt, als jenes auf dessen Grundlage Sie ALG innerhalb der letzten 2 Jahre bezogen (erhalten) haben, ist das neu ermittelte Bemessungsgelt maßgeblich.
Ist das neu ermittelte Bemessungsentgelt jedoch niedriger als jenes Bemessungsentgelt, das Grundlage Ihres zuletzt innerhalb der 2 Jahre bezogenen Arbeitslosengeldes war, tritt die Bestandsschutzregelung des § 151 Abs. 4 SGB III in Kraft.

Ist jedoch die 2 Jahresfrist überschritten, entfällt der Bestandsschutz aus § 151 Abs. 4 SGB III.

Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung haben Sie zuletzt ALG bis zum 22.10.2020 bezogen.

22.10.2020 + 2 Jahre = 22.10.2022 --> als Stichtag für den Ablauf der Bestandschutzregelung

Was Ihnen der/die Kollege(in) zum höheren Bemessungsentgelt erzählt hat, weiß ich nicht. Jedenfalls hat die Rahmenfrist nichts mit den Voraussetzungen für den Bestandsschutz des Bemessungsentgeltes zu tun, sondern ist allein zur Bestimmung der Anwartschaftszeit maßgeblich, aber das ergibt sich schon allein aus der Stellung im Gesetz und der Unterteilung der einzelenen Abschnitte darin.
Ich bitte diese/n dazu befragen.

Ihre wiederholte Frage ins öffentliche Forum dieses Portals zu stellen, führt unter Umständen dazu, dass sich außer mir kein Kollege findet, der Ihre Frage beantworten kann/will. Ggf. sollten Sie daher erwägen einen Kollegen per Direktanfrage zu einer zweiten Stellungnahme aufzufordern oder sich an die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg zu wenden. Von dort erhalten Sie in jedem Fall eine qualifizierte Antwort.


Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Andreas Wehle /Aachen

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/BJNR059500997.html#BJNR059500997BJNG057800308




Rechtsanwalt Andreas Wehle

Rückfrage vom Fragesteller 25. Januar 2023 | 11:44

Hallo Herr Wehle,

ja, Sie waren der zweite Rechtsanwalt. Ich bedanke mich für Ihre Erläuterungen und konnte diese und kann diese vollständig nachvollziehen.

Jedoch bezog sich der andere Rechtsanwalt auf die Rahmenfrist (§ 143 Abs. 1 SGB III). Diese sei maßgeblich für mich. Dabei wird ein Zeitraum von 30 Monaten vor der Arbeitslosmeldung zugrunde gelegt.

Ich werde jetzt den anderen Rechtsanwalt nochmals anschreiben.

Ich bedanke mich nochmals für Ihre Mühe und Ihre ausführlichen Informationen und bitte Sie um Ihr Verständnis. Aber bei 2 verschiedenen "Meinungen" muss ich natürlich nachfragen, um zu wissen, wie ich eventuell weiter vorgehen kann.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25. Januar 2023 | 12:09

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

In Bezug auf Ihre Angaben zur Höhe des neuen Bemessungsentgeltes, möchte ich darauf hinweisen, dass ein Entgelt aus einem Minijob (bis 450 Euro bzw. 520 Euro neu) nicht zu einer Anwartschaft führen kann, da es sich nicht um ein Versicherungspflichtverhältnis handelt.
Hier werden keine Beiträge zu Arbeitslosenversicherung abgeführt, so dass auch keine Anwartschaft entstehen kann.

Solltes es sich aber um ein Versicherungspflichtverhältnis handeln und nicht um einen Minijob, sollten Sie bereits den Hinweis der Agentur für Arbeit erhalten haben, ergänzende Leistungen nach dem SGB II (auch unsachlich ALG II oder Hartz IV genannt) zu beantragen.
Ein rückwirkender Antrag ist nicht möglich, so dass Sie erst Leistungen ab einer Antragstellung erhalten können.

Mit freundlichen Grüßen
RA A. Wehle /Aachen

ANTWORT VON

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