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Sperrzeit ALG bei Eigenkündigung

| 29.01.2011 23:20 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Wegen fehlender Betreuung unserer 5-jährigen Tochter muß ich (Vater)meinen Job kündigen. Ich arbeite 300 km vom Wohnort entfernt von Montag bis Freitag im Automobilbau , am Arbeitsort wohne ich die Woche über im Hotel und kann meine Tochter nicht betreuen. Bisher tat dies meine Frau und die Oma. Meine Frau arbeitet Vollzeit , 48h die Woche verteilt auf 6 Tage , Arbeitszeit bis 22 Uhr. Maximal an 2 Tagen in der Woche kann meine Frau unser Kind am Nachmittag vom Kindergarten abholen und betreuen.Dies war bisher noch kein Problem da uns die Oma geholfen hat. Leider ist die Oma schwer erkrankt und kann dies nicht mehr machen. Unsere Tochter ist gegenüber Fremden sehr schüchtern so das wir auch keine Tagesmutter zur Betreuung nehmen können ,was wir aber auch nicht wollen . Wenn ich nun selber kündige, bekomme ich eine Sperre beim Arbeitslosengeld ?

Sehr geehrter Fragensteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage und hoffe Ihnen auf Basis Ihrer Angaben wie folgt weiterhelfen zu können:
Sie haben natürlich völlig Recht hinsichtlich Ihrer Bedenken, denn grundsätzlich kann die Arbeitsagentur nach einer Kündigung, einem Aufhebungsvertrag und Abwicklungsvertrag eine Sperrzeit gem § 144 SGB III anordnen. Diese Sperrzeit tritt insbesondere dann ein, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis selbst durch eine sog. Eigenkündigung beendet hat.
Eine wichtige Ausnahme hiervon gilt gemäß § 144 Abs. 1 Satz 2 SGB III jedoch dann, wenn der Arbeitnehmer einen wichtigen Grund für die eigene Kündigung oder den Aufhebungsvertrag hatte. Die Gründe hat der Arbeitslose die für die Beurteilung eines wichtigen Grundes maßgebenden Tatsachen darzulegen und nachzuweisen.

In Ihrem Fall bedeutet dies, dass der von Ihnen geschilderte Sachverhalt dem Arbeitsamt vorgetragen werden müsste und danach erst hierüber entschieden würde.
Es ist durchaus nachvollziehbar, dass Sie sich aufgrund der Erkrankung der Großmutter um das wohl Ihres Kindes kümmern müssen und scheint mir aus rechtlicher Sicht ein durchaus gerechtfertigter Grund für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu sein.

Allerdings steht die Entscheidung wie oben gezeigt zunächst im Ermessen der Behörde. Sollte diese jedoch wider Erwarten anderer Meinung sein, haben Sie dir Möglichkeit dies gerichtlich prüfen zu lassen. Wichtig ist, dass Sie hier unbedingt die Monatsfrist beachten.
Bitte beachten Sie auch, dass Sie sich gemäß § 121 SGB III sofort nach der Kündigung arbeitslos melden müssen um Ihrer diesbezüglichen Meldepflicht nachzukommen.

Zusammenfassend bleibt also festzuhalten, dass ich davon ausgehe, dass der von Ihnen geschilderte Sachverhalt keine Sperre rechtfertigt und Sie sofort ALG beziehen können werden. Sollte das AA anders entscheiden, sollten Sie sofort Rechtmittel einlegen.


Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Einblick* in die Rechtslage verschafft zu haben und stehe Ihnen jederzeit und ausgesprochen gern für (kostenlose) Rückfragen zur Verfügung!

Sollten Sie ein persönliches Gespräch wünschen, können Sie mich über 123recht.net auch im Wege einer (kostenpflichtigen) Telefonberatung konsultieren (http://www.123recht.net/loginvoip.asp?lawyerid=104930).

Da wir bundesweit tätig sind, vertrete ich Sie auch gerne anwaltlich, wenn Sie dies wünschen, wobei die Kommunikation auch via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen kann und einer Beauftragung nicht entgegen steht.

Ich bedanke mich nochmals herzlichst für Ihre freundliche Frage und verbleibe mit freundlichen Grüßen aus München,

Ihr
Alexander Stephens

__________________________________________________________________________________

*Hinweis:
Bei der obigen Beantwortung Ihrer Frage, die ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Bitte berücksichtigen Sie deshalb, dass dies eine umfassende juristische Begutachtung nicht ersetzen kann und soll.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung unter Umständen sogar völlig anders ausfallen. Nutzen Sie deshalb die kostenlose Rückfragemöglichkeit, sollten noch Fragen offen stehen. Über eine positive Bewertung durch Sie würde ich mich sehr freuen.

Bewertung des Fragestellers 30.01.2011 | 00:12

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 30.01.2011 5/5,0
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