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Provisionsforderung bei Freelancer vermittlung


| 08.07.2007 13:56 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Freiberufler im IT bereich und habe folgedende Frage:

Ein Bekannter, ebenfalls Selbständig vermittelte mir ein projekt bei einer Dienstleistungsfirma.
Er teilte mir gleich zu Anfang den geplanten Stundensatz mit und erst ein paar Tage später, dass er von mir je Stunde 2,5 Euro haben will. Dagegen habe ichn ichts.
Hinterher jedoch kam eine Mail, dass ich an einen weiteren Vermittler der meine Informationen an den Auftraggeber wetiergab 30% meines Stundensatzes haben will.
Inzwichen habe ich mit dem Auftraggeber einen Vertrag abgeschlossen und zwar über 45 Euro die Stunde. wieviel % er davon für meine Arbeit bei seinem Kunden behält weis ich nicht.
Mit dem dazwischenliegenden Vermittler habe ichmcih auseinandergesetzt und er ist auf 20% heruntergangen und hat mir einen Provisionsvertrag zugeschickt, in dem Steht, dass der Inhalt nicht weitergegeben werden darf.
Nach einer Anfrage bei einem ehemaligen consuslter von mir, erfuhr ich, dass nach EU-Recht dies ein Ketten Geschäft ist und offengelegt werden muss, d.h. dass der Endgültige Auftraggeber sämtliche Verträge und zahlen einsehen darf.
Abgesehen davon, ist es überhaupt rechtlich op.k. dass ein zwichenvermittler 20 bzw.20% verlangen kann und dass ohne dass er irgendwelche verpflichtungen eingeht?

mfg
08.07.2007 | 17:35

Antwort

von


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Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Meine Auskunft kann sich nur auf die Informationen beziehen, die Sie mir mitgeteilt haben. Eine abschließende Beratung für eine verbindliche Einschätzung kann und soll im Rahmen der Onlineerstberatung nicht erbracht werden.

§ 296 SGB III regelt den Inhalt eines Vermittlungsvertrages für ein Beschäftigungsverhältnis.
Ein Beschäftigungsverhältnis (und damit Versicherungspflicht) besteht regelmäßig bei Personen, die nichtselbständige Arbeit erbringen. In Falle gegebener „ Scheinselbständigkeit “ wäre vor allem die zwingende Schriftform des § 297 Abs. 1 Satz 1 SGB III zu beachten. Zudem müssten aus dem Vermittlungsvertrag eindeutig der Umfang der Vermittlungs-leistungen sowie die Vergütung hervorgehen. Bei der Höhe der Vergütung ist zwischen der Vergütung für Arbeitsvermittlung und Berufsberatung sowie der Vergütung für andere Managementleistungen zu unterscheiden. Bestimmte Verstöße führen gemäß § 297 SGB III zur Unwirksamkeit einer Vereinbarung. Für bestimmte Personengruppen oder Berufe ( z.B. Künstler, Mannequins, Berufssportler uä. ) wurde in der sog. Vermittlervergütungsverordnung die Vergütung für Arbeitsvermittlung und Berufsberatung nach oben beschränkt.

Da jedoch nach Ihren Angaben ein Projekt und keine sozialversicherungspflichtige Arbeitsstelle vermittelt wurde, bestand wohl im wesentlichen Vertragsfreiheit.

Wucher bzw. ein wucherähnliches und damit gemäß § 138 BGB nichtiges Rechtsgeschäft liegt nach erster Beurteilung der Sach- und Rechtlage eher nicht vor.

Es wurde vom Bundesgerichtshof bereits entschieden, daß die Vereinbarung einer Maklerprovision, die das Fünffache des Üblichen ausmacht, gemäß § 138 unwirksam ist ( BGH DB 76, 573 ). Auch eine Übererlösklausel, die dem Makler, wie er weiß, von mehr als 20 % sichert, soll ebenfalls unwirksam sein ( BGH 125, 135 ).
Dies soll jedoch nicht gelten, wenn offen ist, ob und in welcher Höhe überhaupt ein Übererlös erzielt werden kann ( BGH 125, 135 ).

Ihrem Bekannten dürfte übrigens als nicht gewerbsmäßig tätigem „ Zubringermakler “ allenfalls ein Anspruch auf einen geringeren Teil der vereinbarten Provision zukommen. Idealerweise sollten Sie einen Rechtsanwalt mit einer verbindlichen Prüfung bei Einsichtnahme in den/die Verträge beauftragen.

Dieser könnte insbesondere auch prüfen, ob gar ein Fall der Scheinselbständigkeit gegeben ist. Bitte beachten Sie, dass eine verbindliche Empfehlung, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich ist. Ich hoffe, Ihnen dennoch eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
-----------------
Austraße 9 1/2
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Tel.: 09071-2658
www.anwaltkohberger.de

Anhang

Sozialgesetzbuch Drittes Buch ( Arbeitsförderung )

§ 296 Vermittlungsvertrag zwischen einem Vermittler und einem Arbeitsuchenden
(1) Ein Vertrag, nach dem sich ein Vermittler verpflichtet, einem Arbeitsuchenden eine Arbeitsstelle zu vermitteln, bedarf der schriftlichen Form. In dem Vertrag ist insbesondere die Vergütung des Vermittlers anzugeben. Zu den Leistungen der Vermittlung gehören auch alle Leistungen, die zur Vorbereitung und Durchführung der Vermittlung erforderlich sind, insbesondere die Feststellung der Kenntnisse des Arbeitsuchenden sowie die mit der Vermittlung verbundene Berufsberatung. Der Vermittler hat dem Arbeitsuchenden den Vertragsinhalt in Textform mitzuteilen.
(2) Der Arbeitsuchende ist zur Zahlung der Vergütung nach Absatz 3 nur verpflichtet, wenn infolge der Vermittlung des Vermittlers der Arbeitsvertrag zustande gekommen ist. Der Vermittler darf keine Vorschüsse auf die Vergütungen verlangen oder entgegennehmen.
(3) Die Vergütung einschließlich der auf sie entfallenden Umsatzsteuer darf den in § 421g Abs. 2 Nr. 3 genannten Betrag nicht übersteigen, soweit nicht durch Rechtsverordnung für bestimmte Berufe oder Personengruppen etwas anderes bestimmt ist. Für Arbeitslose darf sie in den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit den in § 421g Abs. 2 Nr. 1 genannten Betrag und für Arbeitnehmer, die einen Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein haben, die in § 421g Abs. 2 genannten Beträge nicht übersteigen. Bei der Vermittlung von Personen in Aupair-Verhältnisse darf die Vergütung 150 Euro nicht übersteigen...


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