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Sperrfristen bei Kündigung


10.01.2005 16:53 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



ich bin Betriebsrat (letzte Sitzung: 6. Januar 2005) und werde zum 31. August 2005 arbeigeberseitig betriebsbedingt gekündigt. Außerdem erhalte ich eine Abfindung von 4,5 Bruttomonatsgehältern nach vierjähriger Tätigkeit im Unternehmen. Uns werde ab 1. Februar frei gestellt. Mit welchen Sperrfristen habe ich beim Arbeitsamt zu rechnen und wie ändert sich die Sperrfrist, wenn ich während der Freistellung einen Arbeitsplatz finde?

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

1. Um den Sachverhalt genau zu prüfen, fehlen einige Informationen.

Sie erhalten eine Abfindung und sind ab dem 01.02.2005 freigestellt. Hier fehlt die Informationen, ob ein Aufhebungsvertrag/Abwicklungsvertrag geschlossen wurde. Außerdem fehlt die Information, ob das Arbeitsverhältnis fristgemäß gekündigt wurde (unabhängig von der Stellung als Betrieberat).

Außerdem ist nicht klargestellt, ob Sie eine Freistellung unter Weiterzahlung des Lohnes erhalten oder nicht.

2. Unabhängig davon ist auf folgendes hinzuweisen:
Die Arbeitsämter gehen grds. davon aus, daß der Arbeitnehmer im Fall eines Aufhebungsvertrages seine Arbeitsplatzverlust selber mitverursacht hat und verhängen Sperrzeiten (§§ 144 Abs. 3, 128 Abs. 3 SGB III). Es tritt eine 12-wöchige Sperrfrist ein, wenn der Arbeitnnehmer das Arbeitsverhältnis ohne Grund auflöst.

Euch ist darauf hinzuweisen, daß der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht, wenn sich der Arbeitnehmer vorzeitig in die Beschäftigungslosigkeit begeben hat, § 143a SGB III.

Das kann dann der Fall sein, wenn ein so genannter Abwicklungsvertrag geschlossen wird, der die Folgen einer arbeitgeberseitigen Kündigung regeln soll (Bundessozialgericht Urteil vom 18. 12. 2003, gerichtliches Az: B 11 AL 35/03 R).

Wenn Sie eine Arbeitsplatz finden, dann brauchen Sie auch keine Arbeitslosengeld .

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

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