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Hartz IV und Vorkaufsrecht?

07.05.2008 10:54 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Kann man sich als Hartz IV-Empfänger ein Vorkaufsrecht bzgl.
eines Hauses/Grundstücks ins Grundbuch eintragen lassen?
Gilt so etwas als Vermögen?
Und würde die Arge das überhaupt "herausbekommen"?
Vielen Dank für eine schnelle Antwort!

Sehr geehrter Fragesteller,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Grundsätzlich zählen zum Vermögen alle verwertbaren Vermögensgegenstände. Neben Kapitalvermögen wie Ersparnissen, Aktien, Wertpapiere zählen hierzu auch Lebensversicherungen (Kapitallebensversicherung), Immobilien und auch wertvolle Antiquitäten oder Gemälde.

Ein Vorkaufsrecht ist eine Berechtigung, einen Kaufgegenstand durch Eintritt in einen zwischen Vorkaufsverpflichtetem und Drittem (Drittkäufer) abgeschlossenen Kaufvertrag zu erwerben. Es stellt lediglich die Option dar, den Gegenstand, in Ihrem Fall ein Haus oder ein Grundstück, zu erwerben.

Das SGB II selbst definiert den Begriff Vermögen nicht. Sollte das Vorkaufsrecht ins Grundbuch eingetragen werden, dies könnten Sie ohne weiteres tun, und somit ein dingliches Vorkaufsrecht bestehen, wäre dieses als dingliches Recht grundsätzlich als Vermögen anzusehen.

Es ist jedoch noch kein verwertbarer Vermögensgegenstand im Sinne des § 12 SGB II bzw. eine Verwertung wäre schwer denkbar.

Sollte lediglich ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht bestehen, dieses ist grundsätzlich nicht übertragbar, wäre eine Verwertung ohnehin nicht möglich.

Probleme bezüglich des Vorkaufsrechts können aber auftauchen, wenn Sie das Vorkaufsrecht selbst wieder verwerten und dafür einen Betrag erhalten.

Ich rate Ihnen, um kein Risiko einzugehen, sich bei Ihrer zuständigen Arbeitsagentur darüber zu informieren und nicht darauf zu spekulieren, dass es nicht „herauskommt“.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 07.05.2008 | 12:29

Vielen Dank für den Hinweis auf die Nachfragefunktion, Frau Götten! Ich bin insolvent und möchte einen Mietkauf machen, was
mir so aber leider nicht möglich ist. Ich miete nun das betref-
fende Haus, und als Sicherheit für mich gegenüber dem Vermieter/
Verkäufer muß ich für jemanden ein Vorkaufsrecht eintragen
lassen, damit eine Grundbuchsperre gegenüber dem Vermieter/
Verkäufer entsteht und er das Haus nicht vor Ablauf meiner Insolvenz verkaufen kann. Ich möchte meine Schwiegermutter eintragen lassen, die aber Hartz IV-Empfängerin ist. Diese
wird das Vorkaufsrecht sowieso niemals selbst geltend machen. Es soll wie gesagt nur eine "dingliche" Sicherheit sein.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.05.2008 | 14:22

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst möchte ich Ihnen anraten sich zu überlegen, ob ein Mietkauf für Sie sinnvoll ist.
Es muss hierbei nicht nur die laufende Miete gezahlt werden, sondern auch noch nebenher Eigenkapital angespart werden, um die Restsumme später finanzieren zu können. Vielfach wird von diesem Modell abgeraten.

Das Vorkaufsrecht an sich, auch wenn es im Grundbuch eingetragen ist, hindert den Verkäufer nicht, dass Haus an einen Dritten zu verkaufen. Sollte ein solcher Fall eintreten, hätte der Vorkaufsberechtigte, hier Ihre Schwiegermutter, in Ihrem Fall nur die Möglichkeit, in den geschlossenen Kaufvertrag einzutreten und anstelle des zuvor beabsichtigten Käufers das Haus zu erwerben.
Dies ist nach Ihrer Schilderung jedoch nicht beabsichtigt. Außerdem hätte es wohl zur Folge, dass das Haus als Vermögen Ihrer Schwiegermutter angesehen würde und, da sie es nicht selbst bewohnt, nicht als Schonvermögen gilt und somit verwertet werden könnte.
Dies unabhängig davon, ob eigentlich Sie die finanziellen Mittel zum Kauf des Hauses zur Verfügung gestellt hätten.

Ich rate Ihnen an, sich beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein zu holen und vor Ort nochmals einen Anwalt aufzusuchen. Dieser könnten Ihnen einen sicheren Weg zeigen, Ihr Ziel, ein eigens Haus, zu erreichen und Sie insbesondere bei der genauen Gestaltung des Mietkaufs beraten.
Hier können viele Fehler gemacht werden, die sich zu Ihren Ungunsten auswirken können. Auch könnte dies die Eintragung eines Vorkaufsrechts unnötig machen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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