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Privatärztliche Zahnarztabrechnung für Kassenpatient ohne Heil- und Kostenplan


| 26.08.2007 22:13 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexandros Kakridas



Ich habe bei meiner Zahnärztin (dort bin ich erst seit kurzem Patient) als Kassenpatient für einen Zahn auf privatärztliche Rechnung eine Wurzelbehandlung und eine temporäre Füllung erhalten. Ich äußerte zwar den Wunsch den Zahn zu erhalten, bekam aber trotz mehrfachen Bittens keinen Heil- und Kostenplan. Muß ich die Rechnung, gestellt über eine "Abrechnungsfirma" in Höhe von 433,--€ begleichen, obwohl es,und das bestätigte mir auch meine Krankenkasse(gem. SGB §28 Absatz 2 und gem. der Zahnarztverordnung BMVZ §4 Abs. 5b) hierzu keine schriftliche Vereinbarung gibt? Nach einigem Schriftwechsel mit der "Abrechnungsfirma", die sich auf eine ausreichende Information des Zahnarztes und eine ordnungsgemäße Patienten-/Praxisdokumentation beruft (außer natürlich die schriftliche Vereinbarung...) liegt mir nun eine Mahnung vor. Kann ich die Mahnung und die Zahlung abwenden?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Als gesetzlich Versicherter haben Sie die Möglichkeit, eine aufwändigere Versorgung als die gesetzlich vorgesehene „medizinisch notwendige" Versorgung zu wählen. In diesen Fällen schließt der Zahnarzt mit dem Versicherten eine so genannte Mehrkostenvereinbarung ab.

Darin erklärt sich der Versicherte bereit, die Kosten für den bei der Behandlung anfallenden Mehraufwand selbst zu tragen.

Gemäß § 28 Absatz 2 Satz 4 SBG V ist in diesen Fällen vor Beginn der Behandlung eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Zahnarzt und dem Versicherten zu treffen.

Weiterhin ist Grundlage für die Zuschussberechnung der Kasse auch der im Heil- und Kostenplan angegebene Befund, der den entsprechenden Festzuschuss auslöst. Die Höhe der Gebühren richtet sich u.a. nach der Gebührenordnung für Zahnärzte.

Die gesetzlichen Krankenkassen zahlen auch weiterhin Wurzelbehandlungen beim Zahnarzt. Voraussetzung ist, dass die Wurzelbehandlung dazu dient, erhaltungswürdige Zähne zu retten.
Bedingung für die Übernahme der Kosten ist daher, dass der Zahnarzt die Zahnerhaltung im Rahmen einer Wurzelbehandlung für wirtschaftlich, sinnvoll und zweckmäßig hält. Nur wenn diese Kriterien nicht erfüllt sind, kann diese Leistung auf Wunsch des Patienten privat berechnet werden. Ein Leistungsanspruch gegen die Kasse besteht dann nicht.

In sofern müssten Sie prüfen, ob in Ihrem Falle die obigen Kriterien erfüllt sind. Holen Sie sich gegebenenfalls noch eine zweite Meinung bei einem anderen Zahnarzt und lassen Sie prüfen, ob die Wurzelbehandlung nicht auch komplett von der Kasse hätte übernommen werden können.
Im Regelfall kostet eine privat berechnete Wurzelbehandlung bis zu 280 Euro und mehr. In Ihrem Fall halte ich die Rechung daher für etwas überhöht.

Die Kostentragungspflicht sollten Sie daher mangels schriftlicher Vereinbarung und fehlendem Heil- und Kostenplan zurückweisen.
Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung könnten Sie sich auf die fehlende schriftliche Vereinbarung berufen und eine entsprechende Absprache bestreiten (insb. wenn Ihnen die ungefähre Höhe der Zahnarztkosten nicht genannt wurden).
Für die Durchsetzung und vor allem für die Beweisbarkeit des zahnärztlichen Mehrkostenanspruches wäre die schriftliche Vereinbarung als Schriftformerfordernis notwendig.

Mangels einer solchen schriftlichen Vereinbarung wird die erfolgreiche gerichtliche Geltungsmachung seitens Ihres Zahnarztes nur sehr schwer gelingen.

Erfahrungsgemäß müsse Sie aber, trotz der Schreiben von Ihnen, mit weiteren Mahnungen rechnen. Setzen Sie erneut ein Schreiben auf und weisen Sie erneut auf die fehlende schriftliche Vereinbarung hin. Sollten hierauf nicht reagiert oder darauf nicht eingegangen werden, sollten Sie weitere Schreiben ignorieren. Erst bei einem gerichtlichen Mahnverfahren oder einer Klage sollten Sie einen Kollegen vor Ort aufsuchen und eine zweckmäßige Verteidigung unter den angeführten Argumenten führen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Alexandros Kakridas
- Rechtsanwalt –

Kanzlei Recht und Recht
Westerbachstraße 23 F
61476 Kronberg i.Ts.

Fon : 06173 – 70 29 06
Fax : 06173 – 70 28 94

@: kakridas@recht-und-recht.de
web: www.recht-und-recht.de

Nachfrage vom Fragesteller 27.08.2007 | 20:44

Sehr geehrter Herr Kakridas,

vielen Dank für die schnelle und für mich sehr nützliche Antwort. Eine ergänzende Frage würde ich Ihnen gerne noch stellen: Ist es richtig, dass der Zahnärztin auch mein schriftliches Einverständnis zur Weitergabe meiner Daten an die "Abrechnungsfirma" vorliegen müßte?

Mit freundlichen Grüßen
C.S.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.08.2007 | 14:09

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Sie gehen richtig von der Annahme aus, dass eine Weitergabe Ihrer Daten nur mit Ihrem Einverständnis erfolgen darf.

Sie müßten daher prüfen, ob Sie nicht beim ersten Besuch des Zahnarztes eine entsprechende Erklärung, z.B auf dem Anhörungsbogen unterschrieben haben.

Sofern eine solches Einverständnis fehlt, könnte ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz oder auch gegen die ärztliche Schweigepflicht vorliegen.

Überprüfen lassen können Sie dies bei der

Landeszahnärztekammer Hessen
Rhonestraße 4
60528 Frankfurt
Telefon 069 / 42 72 75 - 0

und bei Vorliegen eines Verstoßes ein entsprechendes Verfahren einleiten lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit weiterhelfen und

verbleibe mit freundlichen Grüßen

A. Kakridas

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