Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.170
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

rückwirkende Beitragsforderung der Krankenkasse


| 03.08.2007 20:03 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Ich bin seit über dreißig Jahren bei einer gesetzlichen Krankenkasse (GK) als Arbeitnehmer freiwillig krankenversichert. Die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung für mich und die mitversicherten Familienangehörigen wurden von der GK im Rahmen einer Einzugsermächtigung von meinem Girokonto abgezogen. Diese Einzugsermächtigung habe ich bis heute nie wiederrufen.
Ich bin im öffentlichen Dienst als Angestellter beschäftigt und habe seit Februar 2005 meine Dienstelle innerhalb meiner Stadt von einem Bundesinstitut A ein Bundesinstitut B. Mit dem Bundesinstitut B habe ich einen neuen Arbeitsvertrag abgeschlossen und alle bisherigen Versicherungsträger, einschließlich der Krankenversicherung beibehalten. Von der GK bekomme ich heute ein Schreiben, indem mir mitgeteilt wird, dass die GK davon ausgegangen ist, dass das Bundesinstitut B die Beiträge zur freiwilligen Kranken und Pflegeversicherung einbehält und an die GK abführt. In dem Brief steht weiterhin „Bei der jetzigen Prüfung hätte sich nach Rücksprache mit meinem Arbeitgeber herausgestellt, dass die Beiträge von mir Selbst zu entrichten sind. Ab dem 1.2.2005 ergäbe sich ein Beitragsrückstand von 17025,00 €.“
Die GK meldet sich in dieser Angelegenheit zum ersten Mal, obwohl ich den Arbeitgeber schon seit 1.2.2005 gewechselt habe und Leistungen von der Kasse von uns in seitdem bisweilen Anspruch genommen wurden. Es war mir nie bewusst, dass die GK die Beiträge seit dem 21.2.2005 nicht eingezogen hat, gerade weil ich mich nicht darum kümmern wollte, hatte ich ja der GK eine Einzugsermächtigung erteilt. Ich hatte mich auch bei meinem Arbeitgeber ordnungsgemäß zur Krankenversicherung angemeldet, dieser hat auch seine Beiträge immer ordnungsgemäß jeden Monat entrichtet. Ich bin davon ausgegangen, dass die GK die Beiträge weiterhin von meinem Girokonto monatlich einzieht, wie dass vorher jahrzehntelang immer der Fall war und die Bankverbindung die gleiche geblieben ist. Ich wundere mich auch, dass sich die GK sich erst jetzt zu diesem Vorgang meldet.
Bitte teilen Sie mir mit ob ich verpflichtet bin, die gesamte Forderung der GK ab 2.2005 zu begleichen und welche rechtlichen Möglichkeiten mir zur Verfügung stehen. Gegebenenfalls wäre ich auch für die Vermittlung der Anschriften von spezialisierten Anwälten zu diesem Thema dankbar.
Mit vielen Dank und freundlichen Grüssen

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf Grundlage der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten kann.

Beachten Sie bitte hierbei, dass die nachfolgende Antwort lediglich der ersten Orientierung dient. Die folgenden Ausführungen ersetzen keinesfalls ein persönliches Gespräch mit dem Anwalt Ihres Vertrauens.

Sie teilen mit, dass Sie in der GKV freiwillig versichert sind.

Nach § 252 i.V.m. § 250 Abs. 2 SGB V sind Sie als freiwillig Versicherter der Beitragsschuldner. Dies ist Ihnen bekannt, da die Beiträge schließlich jahrelang von Ihrem Konto abgebucht wurden.

Sie sind selbstverständlich auch für den Zeitraum, in dem Sie keine Beiträge gezahlt haben, weiterhin beitragspflichtig. Dies ergibt sich aus § 23 SGB IV i.V.m. der Satzung Ihrer Krankenkasse, da für die Beiträge Fälligkeit eingetreten war.

Nach § 25 SGB IV Verjähren die Beitragsansprüche Ihrer GKV in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig wurden. Dies wiederum führt dazu, dass in Ihrem Falle alle Beiträge noch nicht verjährt sind. Sie haben somit leider alle Beiträge nachzuentrichten.

Der Umstand, dass Sie Ihrer GKV schon vor Jahren Ihre Bankverbindung mitteilten und dass bisher die Beiträge immer abgebucht wurden, ändert nichts an Ihrer Beitragspflicht.

Sie hätten sogar merken müssen, dass in einem Zeitfenster von nahezu 2,5 Jahren keine Beiträge abgebucht wurden; diesen Umstand hätten Sie Ihrer GKV mitteilen müssen, sodann wäre ein derart hoher Beitragsrückstand nicht aufgelaufen.

Sie sollten in dieser Sache mit Ihrer Versicherung höflich das Gespräch suchen und hier eine Ratenzahlung vereinbaren, damit es Sie nicht auf einmal ganz so schwer trifft.

Ich bedaure es sehr, Ihnen in dieser Sache keine bessere Mitteilung machen zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

André Schäfer
-Rechtsanwalt-
info@rechtsanwalt-schaefer.net

Nachfrage vom Fragesteller 04.08.2007 | 07:34

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
vielen Dank für die prompte und sehr sachbezogene Bearbeitung meiner Frage. Könnten sie mir mitteilen etwa wieviel Prozent meines Brutto- bzw. Nettogehaltes für eine monatliche Ratenzahlung zumutbar sind? Meine Situation ist folgende: Ich bin Alleinverdiener, und unterstütze somit fianziell die gesamte Familie, d.h. meine Frau und vier Kinder im Alter von 15-25 Jahren die alle kein eigenes Einkommen haben. Meine finanzielle situation ist daher sehr eng. Für die Ratenzahlung schwebt mir ein Angebot von 100€ Monat vor, wäre das im Rahmen des Akzeptablen?
mit vielen Dank und freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.08.2007 | 15:09

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten kann:

Bei Ihrem Ratenzahlungsvorschlag an Ihre GKV sollten Sie sich schlimmsten Falls an den Pfändungsfreigrenzen orientieren.

Sie teilen mit, dass Sie gegenüber 5 Personen unterhaltspflichtig sind. Dies wiederum führt dazu, dass Ihnen ein Pfändungsfreibetrag in Höhe von 2.189,99 € verbleibt, ohne dass bei Ihnen gepfändet werden kann. Die Erfüllung der Unterhaltspflicht ist vor dem Gesetz wichtiger, als die Gläubigerbefriedigung.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen gewissen Rahmen für Ratenzahlungsvereinbarungen aufgezeigt zu haben und wünsche Ihnen bei Ihren Verhandlungen GUTES GELINGEN !

Mit freundlichen Grüßen

André Schäfer
-Rechtsanwalt-
info@rechtsanwalt-schaefer.net

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr sachbezogene und klare Analyse der rechtlichen Situation, für mich leider ungünstig, aber erpart mir weiteren Verlust von Zeit und geld. bin sehr zufrieden mit der Online-Beratung. "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER