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Verjährungsfrist für Zuzahlung zur Krankenhausbehandlung


11.02.2005 17:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Ich bin im September 2001 14 Tage stationär in einem Krankenhaus behandelt worden. Hierfür mußte ich € 9,-- /Tag an Zuzahlung leisten, da ich gesetzlich krankenversichert bin.
Meine Krankenkasse hat mich mit Schreiben vom 24.01.2005, also nach mehr als 3 Jahren aufgefordert, diese Zuzahlung zu überweisen, da man keinen entsprechenden Geldeingang feststellen kann. Die Verspätung der Aufforderung möchte ich entschuldigen.

Eine entsprechende Quittung besitze ich leider nicht mehr.
Ich habe darauf erwidert, dass diese Forderung verjährt sei nach §§ 194ff BGB.
Die Kasse schrieb mir nun, dass eine Verjährung erst nach 4 Jahren eintritt, da es sich um eine zu Unrecht erbrachte Leistung ohne Erlass eines Verwaltungsaktes handelte, und verweist auf §50 Abs. 2 Sozialgesetzbuch X bzw § 45 Sozialgesetzbuch I.
Diese Gesetzbücher liegen mir nicht vor.
Ist die Rechtsauffassung der Kasse so haltbar?

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Sehr geehrter Fragesteller,

ein Anspruch auf Zuzahlung besteht gem. § 39 Abs. 4 SGB V.

Für die Frage der Verjährung ist zunächst § 45 SGB I entscheidend:

SGB I § 45 Verjährung

(1) Ansprüche auf Sozialleistungen verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entstanden sind.

(2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß.

(3) Die Verjährung wird auch durch schriftlichen Antrag auf die Sozialleistung oder durch Erhebung eines Widerspruchs gehemmt. Die Hemmung endet sechs Monate nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Antrag oder den Widerspruch.

Auch wenn vielleicht nach dem Verständnis dieser § auf den Anspruch der Krankenkasse nicht zu 100 % passend erscheint, hat das Bundessozialgericht mehrfach entschieden, dass § 45 SGB I als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsprinzips der vierjährigen Verjährung im Sozialrecht anzuwenden ist. (BSG SozR 3-1200 § 45 Nr 8; B 3 KR 21/03 R). Daher verjährt der Anspruch tatsächlich erst nach 4 Jahren.

Der § 50 SGB X regelt dann noch das weitere Vorgehen - abzurufen ist er unter: http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/sgb_10/__50.html

(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.

(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend.

(2a) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes, auf Grund dessen Leistungen zur Förderung von Einrichtungen oder ähnliche Leistungen erbracht worden sind, mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet. Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Satz 1 verlangt werden; Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind; § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

(3) Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. Die Festsetzung soll, sofern die Leistung auf Grund eines Verwaltungsakts erbracht worden ist, mit der Aufhebung des Verwaltungsakts verbunden werden.

(4) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar geworden ist. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. § 52 bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38 entsprechend.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen leider keine bessere Nachricht überbringen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt
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