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Für wenn muss ein Erweitertes Führungszeugniss eingeholt werden?

13.03.2014 08:55 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Mehrere Jugendverbände verhandeln gerade mit dem Jugendamt über einen Vertrag zur sicherstellung des Jugendschutzes in den Jugendverbänden.
Dabei stehen zwei unterschiedliche möglichkeiten gerade zur Auswahl:


Variante 1:
"3. Verpflichtung zur Vorlage von Führungszeugnissen
Zur Sicherstellung der Voraussetzungen des § 72a Abs. 2, 4 SGB VIII verpflichtet sich der
Träger, nur Personen im Sinne des § 4 der Vereinbarung zu beschäftigen, zu beauftragen
oder ehrenamtlich einzusetzen, von denen er sich zu Beginn und danach - mindestens
alle fünf Jahre - ein erweitertes Führungszeugnis (FZ) nach §§ 30 Abs. 5, 30a Abs. 1
BZRG hat vorlegen lassen.
Das erweiterte Führungszeugnis darf bei Vorlage nicht älter als drei Monate sein.

4. Erfasster Personenkreis
Erfasst sind alle vom Träger haupt-, neben- oder ehrenamtlich beschäftigten oder
beauftragten Personen ab 14 Jahren (Strafmündigkeit), die unmittelbar oder mittelbar
Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe wahrnehmen und Kinder oder Jugendliche
beaufsichtigen, betreuen, erziehen oder ausbilden oder einen vergleichbaren Kontakt haben.
Für diese Personen ist im Regelfall ein erweitertes FZ einzuholen."



Variane 2:
"§ 3 Verpflichtung zur Vorlage von Führungszeugnissen
Zur Sicherstellung der Voraussetzungen des § 72a Abs. 2, 4 SGB VIII verpflichtet sich der
Träger, nur Personen im Sinne des § 4 der Vereinbarung zu beschäftigen, zu beauftragen
oder ehrenamtlich einzusetzen, von denen er sich im Regelfall zu Beginn und danach – mindestens alle fünf Jahre - ein erweitertes Führungszeugnis (FZ) nach §§ 30 Abs. 5, 30a Abs. 1 BZRG hat vorlegen lassen.
Das erweiterte Führungszeugnis darf bei Vorlage nicht älter als drei Monate sein.

§ 4 Erfasster Personenkreis
Erfasst sind alle vom Träger haupt-, neben- oder ehrenamtlich eingesetzten Personen ab 14 Jahren (Strafmündigkeit), die im Auftrag unmittelbar Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe wahrnehmen und Kinder oder Jugendliche beaufsichtigen, betreuen, erziehen oder ausbilden und deren Einsatz nach Art, Intensität und Dauer des Kontaktes ein erhöhtes Gefahrenpotential darstellt.
Für diese Personen ist im Regelfall ein erweitertes FZ einzuholen."




Musss in der zweiten Variante auch ein Erweitertes Führungszeugniss eingeholt werden für Praktikannten, Erhenamtler die gerade eingearbeitet werden oder z.B. Eltern bzw. andere Personen die spontan einspringen? Sind dies Personen die in der ersten Variante eingeschlossen sind?
Muss jeder Jugendverband einen Kriterien Katalog entwickeln in dem er festlegt wie er nach nach Art, Intensität und Dauer unterscheidet?

Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Die Variante 2 relativiert die Vorlagepflicht insoweit, dass als erste Voraussetzung lediglich die unmittelbare Aufgabenwahrnehmung erfasst ist, während in der Variante 1 auch eine mittelbare Wahrnehmung von Aufgaben ausreicht.

Ferner schafft die Variante 2 einen zusätzlichen Grund für die Vorlagepflicht des erweiterten Führungszeugnisses, nämlich das erhöhte Gefahrenpotential aufgrund der Art, Intensität und Dauer des Kontaktes.

Ausgehend hiervon können die einzelnen von Ihnen angesprochenen Personengruppen, je nach tatsächlicher Ausgestaltung ihrer Tätigkeit, unter die Pflicht fallen, ein erweitertes FZ vorlegen zu müssen oder auch nicht.

Ein(e) Praktikant(in) nimmt u.U. keine unmittelbare Aufgaben wahr, wenn sie ausschließlich unter Aufsicht agiert.

Es kann jedoch anders zu bewerten sein, wenn Praktikanten als Ersatz für fest angestellte Personen eingesetzt und insoweit selbständig handeln.

Einspringende Eltern oder ehrenamtlich tätige Personen nehmen durchaus unmittelbar Aufgaben wahr, wenn sie anstelle von Mitarbeitern tätig werden.

In beiden (und weiteren) Fällen ist nach Variante 2 zudem im Einzelfall die Frage des erhöhten Gefahrenpotentials zu klären und zu entscheiden.


Variante 2 enthält im Gegensatz zu Variante 1 also unbestimmte Rechtsbegriffe (Regelfall, Gefahrenpotential), die für sich allein zu schwammig sind, um sachgerechte Entscheidungen zu ermöglichen.

Um diese Entscheidungen überhaupt sinnvoll und nachprüfbar treffen zu können, ist bei Variante 2 unerlässlich, Kriterien auszuarbeiten und vorzugeben, an denen man sich im Einzelfall orientieren kann, und die insbesondere Entscheidungskriterien festlegen.

Ob dies jeder Verband für sich tun sollte, oder ob durch einen Dachverband einheitliche übergreifende Bestimmungen geschaffen werden können, ist eine andere Frage.

Abschließend fasse ich zusammen, dass nach der Variante 1 der von Ihnen erwähnte Personenkreis erfasst ist und ein erweiteres FZ vorlegen muss, während es nach der Variante 2 auf weitere, nicht konkret ausgearbeitete Kriterien ankommt, die eine Beurteilung der Frage ungleich schwerer werden lassen, zumindest ohne einen sauber ausgearbeiteten Kriterien-Katalog.


Mit freundlichen Grüßen

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