Vermittlungsgutschein nicht für EU Länder?

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Gemäß § 421g Abs. 1 Satz 4 SGB III verpflichtet sich die Agentur für Arbeit mit dem Vermittlungsgutschein, den Vergütungsanspruch (Vermittlungsgebühr) eines vom Arbeitnehmer eingeschalteten Vermittlers, der den Arbeitnehmer in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich vermittelt hat, nach Maßgabe des § 421g SGB III zu erfüllen.

Eine Tätigkeit ist nach den Vorschriften der §§ 1 -3 SGB IV nur dann sozialversicherungspflichtig, wenn die Tätigkeit in Deutschland ausgeübt wird. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass eine Vermittlungsgebühr nicht zu zahlen ist, wenn der Arbeitnehmer nur im Ausland beschäftigt wird und umgekehrt, dass sich ein Vergütungsanspruch gegen die Agentur für Arbeit ergibt, wenn der Arbeitnehmer mehr als 15 Stunden pro Woche von der belgischen Firma in Deutschland eingesetzt wird.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern.



Mit freundlichen Grüßen