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Kaufvertrag möglicherweise ungültig?
vom 28.4.2015 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, VK (gewerbetreiben) schließt einen Vertrag mit K (privat) für einen Gebrauchtwagen am 20.03.15. Nach unterzeichnung des Vertrag fällt K auf, dass VK in den Anmerkungen zum Vertrag aufgenommen hat, dass der K "die o.g. Person sichert uns zu Händler oder Gewerbetreiben zu sein!" wobei dieses nie zur aussprache kam und auch keinen Handel betreibén wird. Ist die ...
Person B verlangt Zahlung für durch Person A nicht angenommenes Projekt
vom 24.1.2014 51 € Historischer Preis
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Nehmen wir mal folgende fiktive Situation an. Person A ist Einzelunternehmer und erhält durch ein Jobforum im Internet einen Auftrag zur Umsetzung eines Projekts durch Person B. Das Projekt wird zur vollsten Zufriedenheit für Person B umgesetzt. Parallel dazu fragt Person B einen weiteren Auftrag bei Person A an. Person A muss sich aber vor Auftragsannahme das Projekt einmal genauer angucken. ...
Vertragsschluss mit einer nicht als Geschäftsführer im HRB eingetragenen Person
vom 14.7.2009 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir haben einen Bauwerkvertrag nach VOB/B mit einer GmbH geschlossen. Jetzt stellt sich heraus, dass die dort als Geschäftsführer unterzeichnende Person nicht im Handelregister als Geschäftsführer eingetragen ist (jedenfalls nicht im elektronischen Handelregister auf unternehmensregister.de bzw. handelsregister.de), sondern "nur" Gesellschafter der Gesellschaft ist. Daraus ergeben sich folgende ...
Kam ein Dienstvertrag mit Person C zustande?
vom 23.12.2014 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, es geht mir um folgenden Sachverhalt. Person A (18 Jahre) ist Vollwaise und seit 4 Jahren entmündigt. Sein gesetzlicher Betreuer ist Person B. Person A wurde in der Förderschule von einem Verein (e.V.) angesprochen, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, Hilfsbedürftige bei der Arbeitssuche und im täglichen Leben zu betreuen. Die Vertreterin des Vereins ist ...
Vorkaufsrecht für mehr als eine Person
vom 24.11.2022 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Mein Vater und seine Schwester haben entschieden das Haus ihrer Eltern zu verkaufen. Meine Schwester hat nun ein Vorkaufsrecht für sich in den Vertrag schreiben lassen, ohne mich und meine drei anderen Schwestern zu informieren. Der Vertrag wurde bereits beim Notar unterschrieben. Ist es möglich, dass mehrere Personen das Vorkaufrecht in Anspruch nehmen können, sei es, dass sie gegenüber dem Kä ...
Schuldanerkenntnis - Saldo an dritte Person abgetreten
vom 21.2.2006 15 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Im Zusammenhang mit meiner Tätigkeit als Untervertreter eines Versicherungsagenten, erhielt ich eine Abrechnung von August bis Dezember 2001.Diese Abrechnung ist auch als solche kenntlich gemacht. Hierbei trat ein Saldo auf,der jedoch zwischenzeitlich ausgeglichen ist.Diese Abrechnung wurde von mir zur Kenntnisnahme unterschrieben.Der Versicherungsagent trat nun die ...
Vertrag abgeschlossen durch eine nicht geschäftsfähigen Person
vom 1.8.2009 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte, Vor circa zwei Monaten hat meine Mutter einen Bauunternehmer damit beauftragt, ihre Auffahrt neu zu pflastern. Zu diesem Zeitpunkt war sie allerdings nicht geschäftsfähig aufgrund einer Bipolaren Störung. Dieses war dem Bauunternehmer möglicherweise nicht bekannt. Besagter Unternehmer machte nun meiner Mutter den Vorschlag, den Auftrag „schwarz“, also an der Steuer vo ...
Kündigung einer 2 Personen GbR
vom 10.11.2005 30 € Historischer Preis
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Ich habe eine 2-Personen-GbR zum Betrieb eines Frisörgeschäftes fristgerecht zum 1.1.06 gekündigt. Hat meine ehemalige Partnerin damit automatisch das Recht, das Geschäft weiterzuführen oder auf eigene Rechnung zu verkaufen und mir den Zutritt zu den Geschäftsräumen zu verbieten? ...
Rechnung, Gemeinschaftskauf zweier Personen
vom 21.9.2020 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, mein Kumpel und ich wollen zusammen ein Gerüst kaufen. Die Rechnung kann jedoch nur auf eine Person ausgestellt werden. Wir wollen das Gerüst aber gemeinsam jeder zur Hälfte kaufen, mit gleichen Nutzung und Wartungsrechten. Dazu benötige ich einen kurzen dreizeiler, wo das rechtlich sauber geregelt wird. Können Sie mir da helfen? Vielen Dank im Voraus ...
Fristsetzung bei Personen die in einer Email in "CC" angeschrieben wurden
vom 3.2.2014 25 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich möchte eigentlich nur wissen ob es rechtlich möglich ist, das für Personen die in einer Email unter "CC" angeschrieben wurden und nicht als "TO" Adressat, irgendwelche Fristen rechtlich verbindlich zu laufen beginnen. Als Beispiel: Beschwerden müssen innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses (das war am 8.1.14 per Email an alle Wettbewerbsteilnehmer) ...
Einziehung von Gesellschafteranteilen bei 2 Personen GbR oder anderweit. Ausschluss
vom 11.3.2005 20 € Historischer Preis
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Guten Tag, folgender Sachverhalt : Betrieben wird eine 2 Personen GbR (Gastronomie) seit 1998. Anteilsverteilung : 85% Frau A. 15% Herr L. Seit ca. 2,5 Jahren sind die Gesellschafter massivst zerstritten, da Herr L. sich massivst schädigend verhält. Der gesamte Sachverhalt ist deziediert beweisbar. Herr L. vertritt nicht mehr die Interessen der GbR und soll ausgeschlossen werden. D ...
Absicherung Privatdarlehen - Welche Person sollte versichert werden, ich oder der Neffe?
vom 24.11.2004 10 € Historischer Preis
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Ich (53 Jahre alt) möchte meinem Neffen (20 Jahre alt) ein privates Darlehen zum Erwerb einer Industriehalle geben. Ein Absicherung über das Grundbuch ist nicht möglich, weil die Installation eines Solardaches vorgesehen ist, wofür Schuldenfreiheit eine Voraussetzung ist. Die Rückzahlung soll in Form einer Kapital-Lebensversicherung erfolgen. Welche Person sollte versichert werden, ich oder de ...
Schulden von ein Person zurückfordern
vom 1.11.2016 28 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Ihnen einmal kurz meine Situation schildern. Ich habe ca. 1 Jahr lang bei meiner damaligen Freundin, in ihrer Wohnung übernachtet.(Mo. bis Fr.). Es gab niemals einen mündlichen oder schriftlichen Vertrag, dass ich mich in irgendeiner Form beteiligen muss, bzw. eingezogen bin. Da ich bei meinen Eltern kostenlos hätte wohnen können. Am Wochenende habe ...
Verzicht auf Forderung
vom 7.4.2010 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage bezüglich folgenden Sachverhalts: Es wurde mir ein Angebot geschickt in dem Stunden aufgeführt waren. Dieses Angebot habe ich mit einer Auftragsbestätigung inkl. der Terminsetzung zur Abgabe der Dokumente bestätigt. Des Weiteren wird in den nachfolgenden Schreiben immer wieder auf den einzuhaltenden Termin hingewiesen. Zwei Wochen vor di ...
Hundebiss an Person
vom 11.4.2018 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hundebiss an meinen mitbewohner fand statt. Muss es der polizei gemeldet werden? Oder reicht es aus die ärztlichen kosten der hundehaftpflicht zu melden? Zweite frage, der hund ist auf meinen Ex freund zugelassen. Sowohl als besitzer(kaufvertrag, gechipt) hat aber nach der trennung den hund einfach bei mir gelassen. Wer haftet? Mein ex freund als besitzer oder ich wo den hund bei mir hatte? ...
Handyvertrag über eine andere Person.
vom 10.6.2021 für 38 €
Hallo, ich habe eine Frage. Mein Cousin hat einen Handyvertrag für mich abgeschlossen und ich gebe ihm monatlich das Geld dafür, per Überweisung. Er hat nun den Kontakt abgebrochen. Ich möchte ihm nun das Handy und Simkarte zurückgeben. Er möchte nun rechtliche Schritte einleiten, weil er der Meinung ist, dass der Vertrag mir gehört, ich stehe aber nirgendswo namentlich im Vertrag, es besteht ...
Widerruf für Personen nach §13 BGB bei Abschluss eines B2B vertrages
vom 13.12.2012 65 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im August ein Angebot im Internet verfolgt und musste mich dafür registrieren. Dies tat ich auch ohne mir die AGB durchzulesen. Unmittelbar nach der Anmeldung fiel mir der Fehler auf. Da sich die AGB öffnete und darin stand das diese Internetplattform und ihre Nutzung nur gegen eine jährliche Gebühr und für Personen nach § 14 BGB zur Verwendung steht. ...
Haltegemeinschaft für 1 Pferd / 2 Personen als Eigentümer?
vom 14.9.2005 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Bekannte und ich möchten uns gerne gemeinsam ein Pferd kaufen. Da bekanntlich, wie bei PKWs, nur 1 Person als Halter bzw. Eigentümer eingetragen werden kann, möchten wir eine Gemeinschaft zur Pferdehaltung bilden (jur. Person?), damit das Pferd dann auf diese Gemeinschaft eingetragen werden kann und somit auch alle Kosten von ihr getragen werden. So wären wi ...
Vertrag i.A. unterschrieben von Person ohne Vollmacht
vom 24.4.2014 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo. Die Firma Euroweb rief bei der Firma meiner Lebensgefährtin an (ich ging ans Telefon) um Referenzkunden zu werben, die angeblich eine kostenlose Internetseite bekämen, welche wiederum einen kleinen Link zum Ersteller (Euroweb) als Werbung bekommen sollen. Dies ist im Internet hinlänglich als Referenzkunden-Masche bekannt. Zwei junge Außendienstmitarbeiterinnen kamen vorbei und meine Leb ...
Anspruch von Verkäufer auf offene Raten, nach Übertragung von Geschäft an 3. Person
vom 1.10.2019 49 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Gegenstand der Frage ist ein Verkauf von einem Partyservice. Der Verkäufer hat dem Käufer über den Kaufpreis ein Darlehen gewährt. Nun sind noch ein paar Monatsraten offen. Zwischenzeitlich hat der Käufer den Betrieb an eine andere Person übertragen. Diese Person hat Privatinsolvenz angemeldet und diese ist abgewickelt. Der ursprüngliche Verkäufer hat hier keinerlei Forderungen angemeldet. Die ...
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Glasfaservertrag außerordentliche Kündigung
vom 29.9.2025 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, 2021 wurde mir im Rahmen eines Haustürgeschäft ein Internetvertrag mit Glasfaser verkauft. Die Glasfaserinfrastruktur muss jedoch im unseren Gemeindegebeit verlegt werden und der Anschluss an mein Haus soll hierbei kostenfrei erfolgen. In diesem Haustürgeschäft wurde ich sehr unter Druck gesetzt, es wurde gesagt, dass wenn man später den Anschluss haben möchte, ...
Aus Dummheit alles der Stadt geschenkt?
vom 28.9.2025 für 69 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Mir ist etwas Dummes passiert. Mir ist das selbst auch etwas unangenehm. Mir ist dies wohl aus Unaufmerksamkeit und aufgrund gesundheitlicher Konzentrationsschwierigkeiten passiet. Aber das soll keine Entschuldigung sein. Ich befinde mich aktuell im Krankengeldbezug, da ich seit über 2 Monaten arbeitsunfähig erkrankt bin. Durch meine Teilzeitstelle reichte mein monatliches Einkommen so gerad ...
Girokonto, leicht flasche Kontoinhaberangabe
vom 27.9.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe seit über 30 Jahren bei meinem Girokonto eine leicht falsche Angabe (Q statt O) als Kontoinhaber beim Nachnamen. Es ist ein Verschreiber der oftmals vorkommt weil der Name ungewöhnlich ist. Aus Bequemlichkeit habe ich das nicht ändern lassen. Es hat auch bisher niemanden gestört. Alle Rechnungen usw. wurden problemlos bezahlt usw. Wenn ich das bereinigen will, was könnte rechtlich schlimm ...
Auto, Lackschaden - Sonderlackierung Problem für Lackierer - höhere Kosten?
vom 17.9.2025 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag! Vorne weg - ich wäre auch an einer anschließenden Vertretung interessiert, da die entsprechenden Anwälte hier in meiner Gegend ausgelastet sind und nicht zeitnah das Mandat übernehmen können. Mein bisheriger Anwalt möchte sozusagen das Mandat abgeben. Entsprechend wäre ich dankbar, wenn der antwortende Anwalt dazu bereit wäre. Nun zum Thema bzw. der Frage/Fragen: Das Problem ...
Feststellung private oder gewerbliche Pferdhaltung
vom 17.9.2025 für 60 €
Hallo, wir haben auf einem Bauernhof einen Offenstall mit Paddock und Wiese gepachtet. Der mündliche Pachtvertrag läuft über mich. Wir teilen uns alle Kosten und Arbeiten. Das Geld für die Pacht überweisen mir die Anderen monatlich und ich überweise den Gesamtbetrag zur Hofbesitzerin. Ich habe absolut keinen Gewinn bei der ganzen Sache (eher mehr Ausgaben). Das Heu kaufen wir gemeinsam von eine ...
Gewährleistungsausschluss bei PKW Verkauf eines Selbständigen
vom 5.9.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich bin Sebständig tätig (nicht gewerbetreibend) und habe einen PKW im Betriebsvermögen, den ich an einen Privatmann verkaufen möchte. Da ich nach meiner Kenntnis die Gewährleistung nicht ausschließen kann, sondern nur auf ein Jahr verkürzen kann, wollte ich den PKW mit einem Kaufvertrag an meinen Mann verkaufen. Er ist Privatmann und würde ihn dann am selben Tag und ohne ihn auf sic ...
Betreff: Überprüfung meiner AGB für Fitnessstudio
vom 30.8.2025 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Betreff: Überprüfung meiner AGB für Fitnessstudio Betreff: Überprüfung meiner AGB für Fitnessstudio Sehr geehrte Damen und Herren, ich betreibe ein Fitnessstudio und habe für meine Mitglieder eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen erstellt. Diese möchte ich gerne von Ihnen rechtlich überprüfen lassen, um sicherzugehen, dass sie aktuell, rechtssicher und den gesetzlichen Vorgaben entspr ...
Leasingvertrag mit hoher Anzahlung – Umzug nach Österreich
vom 28.8.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im März 2025 als Privatperson einen Privatleasingvertrag über 3 Jahre abgeschlossen (Audi, Vertragspartner: VW Leasing). Es handelt sich um klassisches Privatleasing ohne Eigentumsübergang. Zum Vertragsbeginn habe ich ca. 80 % der Gesamtsumme (ca. 15.000 €) bereits im Voraus bezahlt. Die verbleibenden ca. 3.000 € zahle ich aktuell weiter in monatlichen ...
Arbeitszeitberechnung bei nicht durchführbarer Handwerksleistung
vom 28.8.2025 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, wir haben eine Baumpflegerin beauftragt, unsere Weide im Garten zu schneiden. Sie hatte dann den Termin (vor zwei Tagen) mit uns dafür vereinbart und kam pünktlich mit zwei Spezialistinnen zum Klettern und sägen. Es stellte sich dann heraus, dass sich in der Weide ein Taubennest mit einem Jungvogel darin befindet und die Arbeit wurde nicht durchgeführt. Dann kam die Rechnung: Die Baumpfl ...
Sixt Schaden bei 0€ Selbstbeteiligung, Polizei nicht verständigt.
vom 26.8.2025 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bei Sixt einen Transporter mit einer Vollkaskoversicherung inklusive 0 € Selbstbeteiligung gemietet. Während der Mietzeit kam es zu einem Alleinunfall, bei dem ich beim Einfahren die Fahrzeugbreite falsch eingeschätzt habe und hierbei ein Lackschaden samt Delle entstand. Da keine weiteren Personen oder Fahrzeuge beteiligt waren und ich zum Zeitpunkt de ...
Notar Aufklärungspflichten
vom 23.7.2025 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hi, Im November 2024 kaufte ich eine Neubauwohnung von einem Bauträger (GmbH). Nach Vertragsunterzeichnung wurde ich schriftlich vom Notar aufgefordert den Kaufpreis anstatt an den Bauträger, an zwei weitere Privatpersonen zu überweisen, Personen die im Kaufvertrag nicht erwähnt wurden, die aber im Grundbuch als Schuldner eingetragen waren. Das Bauprojekt besteht aus mehreren Häusern und ein ...
Generalvollmacht: Haftung mit privat Vermögen
vom 18.7.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe eine Generalvollmacht erhalten, die ich noch unterschreiben muss. In dieser sind u.a. ein folgende Punkte aufgelistet: "Der Umfang der Vertretungsbefugnis erstreckt sich insbesondere auch auf: - die Wahrnehmung jeglicher Rechte und Pflichten aus meinen Verträgen (Telefonvertrag, DSL-Anschluss-Vertrag, Handyvertrag, Stromvertrag, etc.); - die Vertretung gegenüber Privat ...
Auto mehr als 12 Wochen defekt in der Werkstatt
vom 17.7.2025 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo zusammen, am 12. April hatte ich einen Motorschaden an meinem Peugeot 5008. Mein Auto wurde dann vom ADAC abgeschleppt zuerst in eine falsche Werkstatt, was erst nach 1 Woche ( tägliche Anrufe an die Werkstatt von mir ) aufgedeckt wurde. Daraufhin hat der ADAC "kulanterweiser" das Auto zum nächsten Peugeot Händler gefahren. Dieser stellte dann den Motorschaden fest mit einer Reparaturrec ...
Auto LeasingSchaden
vom 15.7.2025 für 44 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Es handelte sich um ein Leasingvertrag über 12 monate. Ein Tag vor der Leasing Rückgabe war das Auto in der Aufbereitung. Die Aufbereitung hat bestätigt , dass der Wagen 100% OK war. Dann habe ich den Wagen zusammen mit einem Freund von Dortmund nach Bayern gebracht. Der Freund kann auch bestätigen das der Wagen keine Schäden hatte. In Nürnberg wurde der Wagen wegen Falschparken abgeschle ...
Kostenerstattung bei Fahrtausfall im ÖPNV (Ausfallhonorar beim Arzt, Taxikosten)
vom 30.6.2025 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Im örtlichen ÖPNV kommt es vermehrt zu Fahrtausfällen. Die Straßenbahnen fahren in unserem Stadtteil nur alle 20 Minuten, was bei einem Ausfall zur Folge hat, dass ich 40 Minuten auf die nächste Bahn warten muss – wenn sie denn überhaupt kommt. Es war nun wiederholt der Fall, dass Arzttermine aus diesem Grund von mir nicht wahrgenommen werden konnten. Frage Dem Arzt steht ein Ausfallhonora ...
Übertragung von Rechten/Pflichten auf Freizeit-Veranstalter
vom 30.6.2025 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Wir (Verein) bieten in unserer Region Freizeiten für Kinder und Jugendliche an, unabhängig von Vereins- oder sonstigen Zugehörigkeiten. In Vorbereitung auf jedes Freizeit-Camp unterschreiben die Eltern den sogenannten "Freizeitpass", welcher Daten der Teilnehmenden erhebt und die Verschriftlichung verschiedener Einverständniserklärungen (Gesundheit, Foto-Rechte, sonstige Regelungen) darstellt. ...
Vermittlungsplattform für kurzfristige Einsätze (Selbstständige vs. Dienstvertrag)
vom 27.6.2025 für 50 €
Sehr geehrte Damen und Herren, ich plane derzeit die Entwicklung einer digitalen Plattform, über die Unternehmen kurzfristig gewerbliche Helfer für punktuelle Einsätze (wenige Stunden oder ein Arbeitstag) finden können – z. B. im Bereich Aufbau, Eventlogistik, leichte Handwerksarbeiten oder allgemeine Unterstützung. Ich sehe zwei mögliche Modelle, die ich gerne rechtlich bewerten lassen würd ...
Gesellschafter stiehtl konkrete Geschäftschancen aus dem Geschäftsbereich der Gbr
vom 20.6.2025 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Eine GbR (Umzugsfirma) besteht aus drei Gesellschaftern. Der Gesellschafter M. hat vor Kurzem mit anderen Personen eine weitere Umzugsfirma als UG gegründet und uns, den zwei anderen Gesellschaftern der GbR, dies mitgeteilt. Er hat um Duldung seiner Teilhabe an der UG gebeten und mitgeteilt, dass er weiter seine volle Arbeitszeit der GbR zur Verfügung stellen wird und kein Konkurenzverhältnis best ...
Leihwagen-Ärger
vom 4.6.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Ich hatte eine Panne mit meinem Auto, das war noch in der Garantiezeit, der Hersteller organisierte mir einen Leihwagen, mit dem ich für die Zeit der Reparatur umherfuhr, der war Bestandteil der "Mobilitätsgarantie". Mit der Leihwagenfirma hatte ich keinen persönlichen Kontakt, sie stellten ihn in meiner Abwesenheit auf den Parkplatz der Autowerkstatt ab und holten ihn von dort wieder ab, als ich ...
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