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Kam ein Dienstvertrag mit Person C zustande?


| 23.12.2014 15:21 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Zusammenfassung: Seit 1992 wird in Deutschland niemand mehr entmündigt. Auch wenn die rechtliche Betreuung angeordnet worden ist, bleibt der Betroffene grundsätzlich geschäftsfähig. Ausnahmsweise kann die Geschäftsfähigkeit durch einen Einwilligungsvorbehalt des Betreuers beschränkt werden.


Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht mir um folgenden Sachverhalt.

Person A (18 Jahre) ist Vollwaise und seit 4 Jahren entmündigt. Sein gesetzlicher Betreuer ist Person B.

Person A wurde in der Förderschule von einem Verein (e.V.) angesprochen, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, Hilfsbedürftige bei der Arbeitssuche und im täglichen Leben zu betreuen. Die Vertreterin des Vereins ist Person C.

Person C hat nun Person A in Gegenwart von Peron B zugesagt, dass sie Gelder bei der Kartei in Not beantragt, um Person A einen Auto-Führerschein zu ermöglichen.

Person B sah keinen Anlass dafür, dass Person A einen Auto-Führerschein benötigen würde.

Person C setzte sich über den Willen von Person B hinweg und ging zusammen mit Person A in eine Fahrschule und meldete Person A zur Teilnahme am Fahrschulunterricht an.

Die Fahrschule hat nach zwei Wochen die erste Rechnung gestellt. Als es diese zu begleichen galt, verweigerte Person C die Zahlung. Da sich die Finanzierung über die Organisation Kartei in Not als fruchtlos erwies.

Laut Person C verlief die Finanzierung deshalb fruchtlos, da Person A vor kurzem ein Erbe in Höhe von 2000 Euro erhalten habe.

Meine Frage an Sie ist nun, wer ist den Dienstvertrag mit der Fahrschule eingegangen und zur Zahlung verpflichtet?
23.12.2014 | 15:47

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

bereits seit 1992 wird in Deutschland niemand mehr entmündigt. Person A ist daher grundsätzlich geschäftsfähig, auch wenn die rechtliche Betreuung angeordnet worden ist.

Nur wenn zugunsten des Betreuers, hier also Person B, ein sog. Einwilligungsvorbehalt gerichtlich angeordnet wurde, ist ein Vertrag mit A erst und nur dann wirksam zustandegekommen, wenn B zustimmt.

Ansonsten kommt es darauf an, ob A oder C den Fahrschulvertrag unterschrieben haben. Wenn C den Vertrag unterschrieben hat, ist er Vertragspartner und zur Zahlung verpflichtet.

Wenn A den Vertrag unterschrieben hat, ist er Vertragspartner geworden, es sei denn er bzw, sein Betreuer kann beweisen, daß A im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geschäftsunfähig war.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 23.12.2014 | 16:12

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Ich habe es in meiner Beschreibung nich explizit erwähnt, dass es keinen schriftlichen Fahrschulvertrag gibt. Der Fahrschullehrer jedoch war bei der Anbahnung in der Annahme, dass Person C Vertragspartner ist.

Fällt die Annahme des Fahrschullehrers, bei Gericht als Beweis ins Gewicht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.12.2014 | 16:28

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

es kommt auf alle Umstände des Einzelfalls an. Die bloße Annahme des Fahrschullehrers ist noch kein Beweis, fraglich ist, wie Person C aufgetreten ist, welche Erklärungen er abgegeben hat. Dies müßte der Fahrschullehrer im Streitfall beweisen können. Dies wird schwierig sein.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.12.2014 | 09:18


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