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Einziehung von Gesellschafteranteilen bei 2 Personen GbR oder anderweit. Ausschluss


11.03.2005 15:38 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Guten Tag,

folgender Sachverhalt :

Betrieben wird eine 2 Personen GbR (Gastronomie) seit 1998.

Anteilsverteilung :

85% Frau A.
15% Herr L.

Seit ca. 2,5 Jahren sind die Gesellschafter massivst zerstritten, da Herr L. sich massivst schädigend verhält. Der gesamte Sachverhalt ist deziediert beweisbar. Herr L. vertritt nicht mehr die Interessen der GbR und soll ausgeschlossen werden. Da dies angeblich nur bei GbRs mit mehr als 2 Gesellschaftern geht, hörte ich davon, dass man die Einziehung des Gesellschafteranteils bei Gericht beantragen kann, wenn grobes Fehlverhalten des Auszuschließenden vorliegt. Inszwischen ist Frau A. durch das Verhalten von Herrn L. nervlich erkrankt, da sie inständig thyrannisiert wird.

Kann man bei Gericht den Einzug der Gesellschafteranteile beantragen, oder gibt es einen eleganteren / anderen Weg ?

Vielen Dank für die Hilfe !

Ice

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

da die GbR nur aus zwei Personen besteht, ist die Fortsetzung der GbR nach Ausschluss eines Gesellschafters gar nicht möglich; es gibt dann ja nur noch eine Person, die allein keine "Gesellschaft bürgerlichen Rechts" sein kann. Sofern im Gesellschaftsvertrag nichts anderes vereinbart ist, kann eine solche Gesellschaft daher nur durch Kündigung beendet werden. § 723 BGB gewährt jedem Gesellschafter das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein solcher wichtiger Grund ist gegeben, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen den Gesellschaftern nachhaltig gestört ist. Frau A. sollte also Herrn L. die fristlose Kündigung der Gesellschaft erklären.

Durch die Kündigung wandelt sich eine GbR in eine Abwicklungsgesellschaft um (§§ 730ff. BGB). In dieser Abwicklungsgesellschaft haben die Gesellschafter nunmehr die Pflicht, die Abwicklung (vgl. zu deren Ablauf §§ 732-735 BGB) zügig und sachgerecht durchzuführen und insbesondere hierfür notwendige Auskünfte zu erteilen und eine Schlussabrechnung zu erstellen. Sollte sich ein Gesellschafter - z.B. Herr L. - der Mitwirkung hieran ganz oder teilweise verweigern, dann kann gegen ihn eine entsprechende Klage auf Rechnungslegung und Durchführung der Auseinandersetzung erhoben werden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 11.03.2005 | 16:25

Hallo Frau Leurentius,

Danke für die extrem schnelle Hilfe.

Kann die die Firma dann als Einzelfirma weiterbetrieben werden?

Der Gastrobetrieb war bereits vorher eine Einzelfirma vom Frau A., in die sich Herr L. mit 15% eingekauft hat.

Frau A. will auf jeden Fall nicht, dass die Firma geschlossen werden müsste, sondern wie gesagt, nach Auseinandersetzung den Betrieb als Einzelfirma weiterführen.

Danke für Ihr Ihre Hile und ein schönes Wochenende.

Mirko Adam

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.03.2005 | 19:20

Es kommt entscheidend darauf an, was im Gesellschaftsvertrag vereinbart wurde. Ich gehe davon aus, dass Frau A. den Betrieb als Einlage in die Gesellschaft eingebracht hat. In diesem Fall besteht, wenn im Gesellschaftsvertrag nichts anderes steht, kein Anspruch darauf, den Betrieb als solchen zurückzubekommen. Vielmehr ist im Zuge der Auseinandersetzung das Gesellschaftsvermögen, zu dem der Betrieb ja auch gehört, zu "versilbern", dann sind zunächst die Gesellschaftsschulden zu bezahlen und dann kann jeder Gesellschafter den Wert seiner Einlage aus dem Gesellschaftsvermögen ersetzt verlangen. Auf diesen Punkt sollten Sie unbedingt den Gesellschaftsvertrag überprüfen. Ich kann mir eigentlich fast nicht vorstellen, dass darüber, wie die Abwicklung der Gesellschaft erfolgen soll, nichts im Gesellschaftsvertrag geregelt sein sollte. Im Zweifelsfall schalten Sie bitte einen Anwalt ein.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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