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Vertrag i.A. unterschrieben von Person ohne Vollmacht

24.04.2014 14:16 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Hallo.

Die Firma Euroweb rief bei der Firma meiner Lebensgefährtin an (ich ging ans Telefon) um Referenzkunden zu werben, die angeblich eine kostenlose Internetseite bekämen, welche wiederum einen kleinen Link zum Ersteller (Euroweb) als Werbung bekommen sollen. Dies ist im Internet hinlänglich als Referenzkunden-Masche bekannt.
Zwei junge Außendienstmitarbeiterinnen kamen vorbei und meine Lebensgefährtin war ausser Haus. In dem Gespräch mit mir alleine stellte sich heraus dass nun doch eine einmalige Einrichtungsgebühr von 199,- fällig wird. Vertragslaufzeit für die Betreuung der Firmenwebseite wäre 48 Monate. Das wäre für eine gute Seite mit SEO-Optimierung auch noch vertretbar. Nach der Unterschrift auf den Vertrag stand bei der Aushändigung auf einmal handschriftlich notiert: monatlicher Preis 400,- Euro, mündliche Verabredungen sind ungültig. Durch die sympathischen Gespräche mit den jungen Damen war man eingelullt und abgelenkt.
Ich war alleine, die beiden zu zweit, sind somit als Zeugen in der Überzahl. Was sollte ich jetzt noch tun?

Der Vertrag wurde von mir mit "i.A." und meinen Nachnamen unterzeichnet.
Bei Vertragsnehmer steht aber meine Lebensgefährtin und ihre Firma - nicht ich.
Es gibt keine Vollmacht die mich als Vertretungs- oder Zeichnungsberechtigten ausweist.
Ich bin auch nicht angestellt bei meiner Lebensgefährtin.
Der Vertrag wurde ohne Wissen der Lebensgefährtin unterschrieben.

So gesehen hätte ich den Vertrag nie unterschreiben dürfen.

Noch am gleichen Tag teilte ich per eMail und per Einschreiben mit, dass der Vertrag aus meiner Sicht ungültig sei und ich mich über die nie verabredeten 400,- Euro Monatsgebühr betrogen fühle, weil es mehrfach auf Nachfrage hieß, dies Ganze sei - bis auf 199,- Euro - kostenlos.

20 Tage später kam ein Schreiben von Euroweb, in dem Sie sich mit einer Vertragsaufhebung einverstanden erklären, wenn einmalig pauschal 700,- Euro geleistet werden.
Weiterhin geht Euroweb aber davon aus, dass trotz "i.A." einer nicht bevollmächtigten und auch nicht angestellten Person der Firma, der Vertrag weiterhin Gültigkeit hätte.

Was ist nun richtig? Ist der Vertrag gültig?
Soll ich mich auf die 700,- Euro Abstandszahlung einlassen oder es auf ein Gerichtsverfahren ankommen lassen?


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haften nach § 179 BGB auf Erfüllung oder Schadensersatz.

Der Vertragspartner musste davon ausgehen, dass Sie in Vollmacht handeln.

Ansonsten hätten Sie dies deutlich machen müssen.

Allein die Tatsache, dass Sie ohne Berechtigung aufgetreten sind und unterzeichnet haben, macht den Vertrag nicht unwirksam.

Allerdings bieten vertragliche Verhältnisse mit der Firma Euroweb andere Angriffspunkte, sodass man durchaus Möglichkeiten hat, aus der Zahlungspflicht herauszukommen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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