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Person B verlangt Zahlung für durch Person A nicht angenommenes Projekt

24.01.2014 18:58 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Zahlt der Auftraggeber eines Online-Prjoktes für Skripte und Grafiken nicht, kann nicht ohne weiteres Unterlassung der Nutzung verlangt werden. Möglichkeiten zur Durchsetzung des Vergütungsanspruches.

Nehmen wir mal folgende fiktive Situation an. Person A ist Einzelunternehmer und erhält durch ein Jobforum im Internet einen Auftrag zur Umsetzung eines Projekts durch Person B. Das Projekt wird zur vollsten Zufriedenheit für Person B umgesetzt.

Parallel dazu fragt Person B einen weiteren Auftrag bei Person A an. Person A muss sich aber vor Auftragsannahme das Projekt einmal genauer angucken. Person B setzt eine Frist, bis wann eine Zu- oder Absage zum Projekt abgegeben werden soll. Diese Frist wird von Person A um einen Tag verpasst mit der Benachrichtigung das zweite Projekt nicht durchführen zu können. Daraufhin stellt Person A eine Rechnung an Person B über die erbrachten Arbeiten des ersten Projekts. Diese Arbeiten sind bis heute online und werden vom Kunden von Person B benutzt.

Als Person B die Rechnung erhält, beschwert er sich über den Rechnungsbetrag, der höher ausgefallen ist, da weitere Arbeiten als die ursprünglich besprochenen dazugekommen sind. Weiterhin wird von Person B behauptet, dass Person A dafür verantwortlich ist, dass Person B den Kunden für das zweite Projekt verloren hat. Person B stellt daraufhin angeblich eine Rechnung für das Auftragsvolumen des zweiten Projekts und schickt diese an eine alte Adresse von Person A. Person A ist dort aber nicht mehr gemeldet, erhält somit also keine Rechnung und erhebt somit auch keinen Widerspruch. Per SMS schlägt Person A nun Person B vor, den Rechnungsbetrag aus dem ersten Projekt aus Kulanz zu reduzieren und für das zweite Projekt jegliche Verantwortung abzustreiten. Person B willigt ein. Person B bezahlt aber auch nach mehreren Wochen noch nicht und Person A schickt daraufhin ein Inkassobescheid an Person B.

Daraufhin meldet sich Person B wieder zu Wort, diesmal per Instant Messager. Er sagt, er habe den Betrag mit der Rechnung für das zweite Projekt (welches nicht angenommen wurde) verrechnet und das ich ihm jetzt noch Geld schulden würde und wann ich überweisen würde. Person A schreibt darauf an Person B wieso er sich nicht an das Abgesprochene halten würde. Person B behauptet daraufhin wieder, dass Person A dafür verantwortlich ist, dass Person B mehrere hundert Euro verloren hat und das auf seine Rechnung an Person A (die an eine offensichtlich alte Adresse geschickt wurde) kein Widerspruch erfolgt ist.

Wie sollte sich Person A verhalten. Person A möchte nicht noch mehr Geld ausgeben (Inkassobescheid, Zeitaufwand, etc.) und deswegen Anwaltskosten und Gerichtskosten vermeiden. Erwähnenswert ist auch, dass die ganzen Grafiken und Scripte für das erste Projekt weiterhin von Person B genutzt werden. Hat Person A irgendetwas zu befürchten, weil kein Widerspruch erfolgte (wie gesagt, eine Rechnung hat Person A niemals erhalten, wer ist in der Beweispflicht).

Kann Person A ausgleich für die Nutzung seiner Grafiken und Scripte verlangen, oder Schadensersatz? Kann er Person B die Nutzung verbieten, da die Leistungen nicht bezahlt worden sind?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

1. Nach Ihrer Schilderung besteht kein Anlass an dem Vergütungsanspruch des A gegenüber dem B zu zweifeln.

Die erstellten Arbeiten sind unbeanstandet geblieben und werden genutzt. Sofern die Arbeiten als Werkvertrag anzusehen sind (§ 631 BGB) ist darin die für den Vergütungsanspruch erforderliche Abnahme zu sehen, so dass hier Zahlung verlangt werden kann.

Ein Schadensersatzanspruch des B, mit dem ggf.
aufgerechnet werden könnte, ist aus Ihrer Schilderung nicht ersichtlich. Zum einen begründet die nach Frist abgegebene Erklärung über das zweite Projekt keinen Schadensersatzanspruch. Wird innerhalb der Frist nicht die Annahme des Projektes nicht innerhalb der Frist erklärt, ist dies lediglich als Absage zu werten.

Auch ein fehlender Widerspruch auf den Zugang einer bloßen Rechnung ist rechtlich völlig unerheblich. Darauf, ob wegen Umzugs die Rechnung zugestellt werden konnte, kommt es nicht an. Anderes könnte allenfalls gelten, wenn es sich um einen gerichtlichen Mahnbescheid handelt. Aber auch dann wäre wegen der unrichtigen Adresse von unwirksamer Zustellung auszugehen.

2. Dem Auftraggeber B die Nutzung der erstellten Werke (Skripte, Grafiken) zu untersagen (Unterlassungsanspruch), wäre zu diesem Zeitpunkt nicht möglich, da der Vertrag, auf dessen Grundlage die Werke erstellt wurden, noch wirksam ist.

Daher verfügt der Auftraggeber B auch über eine urheberrechtliche Nutzungsbefugnis.

Erst wenn dieser gekündigt wird, könnte dem B ggf. die Nutzung wegen Urheberrechtsverletzung untersagt werden. Zur Frage, ob bei Vertragskündigung aus Urheberrecht Ansprüche hergeleitet werden können, besteht jedoch uneinheitliche Rechtsprechung.

Auch ein Schadensersatzanspruch könnte sich hier nur aus Urheberrecht ergeben. Für den gilt das soeben für einen Unterlassungspruch Gesagte entsprechend.

Ein Schadensersatzanspruch würde aber auch nicht weiter gehen, als der vertragliche Zahlungsanspruch.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann A daher „nur" Zahlung der vereinbarten Vergütung verlangen.


3. Da der B offensichtlich die Zahlung mit einiger Hartnäckigkeit verweigert, ist es schwierig hier einen kostengünstigen und einfachen Weg zur Durchsetzung der Zahlung zu finden. Einigungsversuche mit B waren nach Ihrer Schilderung erfolglos, so dass weitere Verhandlungen wenig Aussicht auf Erfolg versprechen dürften.

Sie könnten hier versuchen, die Forderung an ein Inkassounternehmen zu verkaufen. Entsprechende Unternehmen finden Sie, wenn Sie „Forderungsankauf" oder ähnliche Suchbegriffe bei Google etc. eingeben. Da die Forderung jedoch bereits jetzt bestritten wird, ist fraglich, ob ein Inkassounternehmen diese erwerben würde.

Sie schrieben, ein Inkassobescheid komme wegen Zeitaufwandes nicht in Betracht. Der –wohl gemeinte- Mahnbescheid stellt hier allerdings die einfachste und kostengünstigste Alternative dar (23 € Gerichtskosten bei Forderungen bis 1000 €). Allerdings hätte hier der B auch die Möglichkeit, innerhalb von 2 Wochen Widerspruch einzulegen, so dass ggf. nichts gewonnen wäre.

Weiter bestünde die Möglichkeit, einen Anwalt mit der Durchsetzung der Forderung zu beauftragen. Hier sollte dem B nochmals schriftlich (aus Beweiszwecken) per Einschreiben eine letzte Zahlungsfrist gesetzt werden – sofern noch kein Beweis über den Ablauf der Zahlungsfrist vorliegt.

Nach Ablauf befände sich B in Verzug, so dass er auch die Kosten des eingeschalten Anwalts zu tragen hätte.

Mehr als diese drei Möglichkeiten (Forderungsverkauf, Mahnbescheid, Beauftragung eines Anwaltes) sind leider nicht ersichtlich.

Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2014 | 20:31

Per Inkasso-sofort hat er schon ein schreiben eines Anwalts bekommen auf das er natürlich nicht reagieren wird, wäre dann ein gerichtlicher Mahnbescheid empfehlenswert? Dem wird er dann ja eigentlich nicht widersprechen können, oder? Und wenn er dann doch widerspricht kommt es zu einem Gerichtsverfahren? So doof sollte Person B aber nicht sein weil die Sache dort doch eigentlich klar sein sollte?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.01.2014 | 10:08

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:

Ob der Schuldner einem Mahnbescheid widersprechen wird, steht in seinem Ermessen und kann daher nicht mit Sicherheit prognostiziert werden. Ein Mahnbescheid ist jedoch ein sinnvolles und kostengünstiges Vorgehen.

Bei Widerspruch kommt es nicht zwangsläufig zu einem gerichtlichen Verfahren. Ob ein solches durchgeführt wird, ist Entscheidung des Gläubigers (des A).

Nach Ihrer Schilderung bestehen an dem Vergütungsanspruch gegen B keine Zweifel.


Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage hiermit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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