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Verzicht auf Forderung

07.04.2010 13:40 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage bezüglich folgenden Sachverhalts:
Es wurde mir ein Angebot geschickt in dem Stunden aufgeführt waren. Dieses Angebot habe ich mit einer Auftragsbestätigung inkl. der Terminsetzung zur Abgabe der Dokumente bestätigt.
Des Weiteren wird in den nachfolgenden Schreiben immer wieder auf den einzuhaltenden Termin hingewiesen.
Zwei Wochen vor diesem Termin teilte mir die Person telefonisch mit das sie diesen Termin unmöglich einhalten kann, da sie die von ihr erstellten Dokumente zur Prüfung eingereicht hat und diese nun erhebliche Schwachstellen aufweisen. Der Termin war für mich das entscheidende Kriterium für die Erteilung des Auftrags. Die Person hat am Telefon auch gesagt, dass sie auf die Forderung verzichtet und sich bei mir entschuldigt. Ich hatte den Lautsprecher an und so konnte das auch noch eine andere Person bei mir mithören.
Nach diesem Telefonat habe ich dann per Mail geschrieben das ich unter diesen Umständen nicht möchte, dass diese Person weiter die Dokumente erstellt, da das Vertrauen weg ist.
Ich habe mich dann selbst mit den vorhandenen Dokumenten an die Arbeit gemacht und alles alleine korrigiert. Diese Dokumente habe ich dann erneut zur Prüfung eingereicht.
Ca. eine Woche später erhielt ich dann ein Schreiben, in diesem Schreiben wird bedauert, dass ich die Zusammenarbeit beendet habe und dass man die Dokumente nicht bis zum vereinbarten Zeitpunkt fertig stellen konnte. Außerdem wird mir ein Termin zu einem Treffen angeboten bei dem man über die Forderung reden wollte, da ich ja die Dokumente weiter verwende und sie davon ausgehen, dass ich aus diesen Dokumenten einen Nutzen habe. Sie wollten besprechen welchen Teil der Forderung ich anerkenne und welchen nicht. Ich habe mich aber auf diesen Termin nicht eingelassen, da ich keinen Teil der Forderung anerkennen wollte.
Mir ist durch diesen Terminverzug enormer Schaden entstanden und diese Gesellschaft konnte froh sein, dass ich das damit auf sich beruhen lassen wollte und keine Schadenersatzklage aufgenommen habe.
Nun 3 Monate später erhielt ich trotzdem die Rechnung über die im Angebot aufgeführten Stunden und habe diese mit der Begründung des Forderungsverzichts wieder zurück geschickt. Jetzt habe ich Post von einem Anwalt erhalten, dass sein Mandant das Geld haben möchte und er nichts von dem Forderungsverzicht weiß. Kurioser Weise soll ich seinem Mandanten den Rechnungsbetrag und dem Anwalt seine Vergütung auf eines seiner Konten überweisen?! Das ist doch unseriös oder?

Wie soll ich mich jetzt verhalten? Muss ich die Rechnung bezahlen?

Vielen Dank vorab für Ihre Hilfe.

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Sie sind dann aus der Zahlungsverpflichtung des ursprünglichen Vertrages frei und heraus, wenn dies nachträglich zwischen Ihnen und der Gegenseite vereinbart worden ist. Nach Ihrer Darstellung hat es einen am Telefon besprochenen Verzicht gegeben, von dem die Gegenseite jetzt nichts mehr wissen will.

In rechtlicher Hinsicht bedeutet das Folgendes:

Das Erlöschen einer Forderung durch Verzicht ist eine rechtsvernichtende Einwendung, die von demjenigen zu beweisen ist, der sich darauf beruft, in diesem Fall also von Ihnen.

Falls es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt, müssten Sie den telefonisch vereinbarten Verzicht beweisen.

Ob Sie dazu den mithörenden Zeugen verwenden können, hängt davon ab, ob Sie dem Gesprächspartner mitgeteilt haben, dass eine dritte Person das Gespräch mit anhört. Sollte dies nicht der Fall sein, dürfte der Zeuge nicht vernommen werden, vgl. BGH, Urteil vom 18.02.2003, Az.: XI ZR 165/02.

Ob Ihnen in diesem Fall andere Beweismittel zur Verfügung stehen, weiß ich nicht.

Allerdings war ja wohl in dem Telefonat von einem gegenseitigen Forderungsverzicht die Rede. Wenn also die Gegenseite dieses Telefonat bestreitet, gilt natürlich auch Ihr eigener Verzicht nicht, so dass Sie die Schadensersatzansprüche gegen die Forderung der Gegenseite zur Aufrechnung stellen können.

Für den Fall, dass Sie weitergehende Unterstützung wünschen, stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.04.2010 | 14:02

Wie ist es mit der Nichteinhaltung des Termins? Das kann ich belegen und mich auch darauf berufen. Außerdem lenkt die Person in Ihrem Schreiben an mich ein, indem Sie mich zu einem Termin bittet indem man über den Teil der Forderung reden will den ich anerkennen würde?!

Vielen Dank nochmals.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.04.2010 | 14:23

Wenn Sie die Nichteinhaltung des Termines beweisen können, ist das auf jeden Fall von Vorteil für Ihre eigenen Ansprüche.

Was sich sonst aus dem Schreiben der Person rechtlich ergibt, kann ohne genaue Kenntnis des Inhaltes nicht beurteilt werden.

Mit freundlichen Grüßen

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