Agb

Zum Sachverhalt: Ich nutze seit längerer Zeit eine DSL-Flatrate von Zaunlink, die ich nur in Verbindung mit einem T-DSL-Anschluss nutzen kann (T-DSL = DSL von der Telekom). In den AGBs (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://www.zaunlink.de/cms/wm?catId=12157&artId=12175&art=article" target="_blank">siehe hier</a>) steht unter "§4 Nutzung von ZaunlinkDSL", dass die Flatrate nur mit T-DSL genutzt werden kann. Da ich zumi ...

Am 1.12.03 Abschluss eines 24 Monats Abo für €18. pro Monat. Nach 3 Monaten bereits Anstieg auf €21. per Bankeinzug. Ab 1.1.06, also nach Ablauf des Vertrages, Einzug von € 37.80. Nach Rückfrage bei Premiere: automatische Verlängerung mit Vertragsänderung, ohne vorherige Mitteilung, bereits in den vertraglichen Vereinbarungen ist aufgeführt, dass sich ein ungekündigter Vertrag automatisch verlänge ...

Sehr geehrte RAe! Im April 2006 erwarb ich die BahnCard 100 aus dienstlichen Gründen. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 1 Jahr. Nun bin ich leider seit dem 01. Oktober arbeitslos, erhalten Arbeitslosengeld und kann die Rate (300 Euro monatlich) nicht mehr zahlen. Die Bahn verwies auf die Mindestvertragslaufzeit und vermerkte lediglich den 31. März 2007 als Kündigungstermin. Welche Möglichkeit ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich ein Schreiben von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erhalten habe. Diese Anstalt verlangt von mir ein Vertragsentwurf wie z.B AGB. Den Vertragsentwurf kann ich nicht erstellen, da ich keine richtige Rechtsauffassung habe und deshalb möchte ich einen Anwalt für den Vertragsentwurf beauftragen. Ich will ein ...

Wir haben vor 2 Jahren einen VW Lupo direkt vom Adac gekauft, dieses Auto wurde als Fahrzeug in einem Slalom-Cup gefahren, und hatte einen Unfallschaden. Dieser wurde von einer VW-Werkstatt im Auftrag des Adac repariert. Als wir den Wagen gekauft haben, stand nur Unfallwagen als Angabe. Uns hat das nicht weiter gestört, der Wagen lief nun 2 Jahre sehr gut ohne Probleme. Wir haben auch nicht nachge ...

Ich bin im Januar dieses Jahres Mitglied in einem Fitness-Studio geworden. Laufzeit 1Jahr, wöchentl. Zahlung v. 15,99Euro. Obwohl ich gerne eine Mitgliedschaft mit Sommerpause gehabt hätte, dies aber lt. Studio generell nicht möglich ist, habe ich dies akzeptiert. Kurze Zeit nach Abschluß erfuhr ich von einer Freundin, die ebenfalls in diesem Studio Mitglied ist, dass nach intensiven Verhandelns a ...

Guten Morgen, ich habe am 08.10.2006 ein Mobilfunkgerät Nokia 8800 inkl. Vertrag bei Ebay ersteigert. Auktionsnummer: 330036511613 Zu einem Preis von 1,- Euro und einem Tarif von monatl. 9,95 Euro. Ich war sehr begeistert von der sehr schnellen Abwicklung und der prombten Lieferung, den Vertrag mußte ich bei der Auslieferung des Handy beim DHL Fahrer unsterschrieben. Ich habe das Gerät einma ...

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt. Ich bin BWL-Student und arbeite im Nebenberuf als Einzelunternehmer selbstständig im Bereich Medien/Design/EDV/IT (kein eingetragener Kaufmann). Ich mache von der Kleinunternehmerregelung aus §19 UstG keine Verwendung, führe demnach Ust/Vorsteuer ab und weise diese auch entsprechend auf meinen Rechnungen aus. Im konkreten Fall handelt es sich um ...

Sehr geehrte Anwälte, ich habe vor 7 Tagen einen Vertrag mit einem Inkassounternehmen (Zyklop) abgeschlossen und unterschrieben. Die AGBs wurden mir separat zur Unterschrift ausgehändigt, welche ich per Fax unterschrieben dem Unternehmen zusenden sollte. Diese AGBs habe ich nach Durchsicht nicht bestätigt und weggefaxt. Trotzdem werden mir nun nicht unerhebliche Gebühren für das Zustandekommen ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am 17.08.2006 bei Arcor einen Neuanschluss (ISDN, DSL-flat und Telefon-flat) in Auftrag gegeben. Die Auftragsvergabe erfolgte durch Postversand eines online ausgedruckten und unterschriebenen Vertrages. Die Anschaltung des Anschlusses und damit laut Arcor der Vertragsbeginn erfolgte am 06.09.2006. Meine Frage lautet: Gibt es für einen solchen Vertrag ei ...

Ich soll nach einer Kündigung meines Mobilfunkvertrages noch eine Gebühr dafür zahlen das ich die SIM - Karte nicht zurückgesandt habe. Man beruft sich dabei auf einen Paragraphen in den AGB´s den es in den mir zugesanten AGB´s nicht gibt. Diese wurden während der Vertragslaufzeit geändert, ich aber nicht über die Änderung informiert. Muß ich diese Gebühren dennoch bezahlen ? Antwort bitt ...

Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt, ich habe am 26.09.2006 ein Schreiben der Frima Mobilcom erhalten in dem sie mir mitteilt, das sie das bestehende Vertragsverhältnis wegen Nichtzahlung bzw. verspäteter Zahlung kündigt. Sie fordert neben dem Rechnungsbetrag auch eine Schadensersatzforderung in Höhe von 65,73€. Was ich aber nun nicht verstehe, ich habe den Vertrag am 12.Nove ...

Ich habe im Dezember 2005 meinen Vodafone Mobilfunkvertrag verlängert und ein neues Handy dafür erhalten. Ebenfalls wurde der Tarif in einen sog. UMTS Tarif umgestellt. Beides erfolgte Telefonisch unter Zeugen (da ich mit zwei Freunden im Auto unterwegs war und mit FS-Einrichtung telefoniert habe - die Mitarbeiterin von VF habe ich darauf hingewiesen). Bei diesem Gespräch wurde weder was von Rückt ...

Ein Internetanbieter hat AGB (die Online akzeptiert werden) mit folgendem Inhalt: Durch Angabe der Bankverbindung in Form der Kontonummer und der Bankleitzahl erteilt der Nutzer der Firma XY die ERmächtigung, die Gebühren vom angegebenen Konto einzuziehen. Gleichzeitig wird die bezogene BAnk unwiderruflich angewiesen, XY im Fall der Nichteinlösung der Lastschrift die Anschrift des Nutzers mitz ...

Hallo, erstmal die Fallschilderung: habe mich tel. mit einer Tätigkeit als Probant für 6 Monate Einverstanden erklärt. Eine Paketpauschale von 59,70 für 3 Monate wurde vereinbart. Ich wollte die Zahlung für die 2ten 3 Monate auf 3 Raten vereinbaren - konnte die Firma weder tel. noch per E-Mail erreichen, bzw. erhielt keine Antworten. Habe am 8.12.05 zum 31.12.05 den Einzug widerrufen und gebe ...

Es wurde meinerseits ein Mietvertrag für eine Öltank mit einer festen Laufzeit von zunächst 10 Jahren abgeschlossen. Mittlerweile konnte mit dem Vermieter eine gütliche, vorzeitige Vertragsauflösung vereinbart werden. Es gibt jedoch noch einen Problempunkt: § 5 dieses Vertrages sieht vor, dass bei einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages für jedes nicht erfüllte Vertragsjahr einen Entschäd ...

Hallo Ich habe bei Ebay folgenden Artikel ersteigert. http://cgi.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewItem&ih=004&item=140022661497&rd=1&sspagename=STRK%3AMEWN%3AIT&rd=1 Der Verkäufer hat mir nur das nach Auktionsende geschieben. Sie haben den Mindestpreis nicht erreicht. Diesen können Sie aus der in deutscher Sprache geschriebenen Artikelbeschreibung entnehmen. MFG So aber laut Eba ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte bei der Firma 1&1 einen DSL-Anschluss mit Telefonflatrate bestellt. Die Bestellung erfolgte per Telefax. Auf dem Bestellformular war die Möglichkeit gegeben, optional eine Zusatleistung, hier Norton Internet Security, mit zu bestellen, die die ersten sechs Monate kostenlos ist. Ich habe das nicht angekreuzt und somit m. E. n. nicht bestellt. Jetzt ...

Hallo Mit der Verlängerung meines Handyvertrages um weitere zwei Jahre und dem Erhalt eines neuen Telefon`s wurde mir im selben Schreiben auch ein zweiter sogenannter "Partnerschaftstarif" im selben D2-Netz mit extra SIM - Karte angeboten. Nach anfänglicher Benutzung stellte ich sehr schnell fest, daß es bei der Abrechnung zu überhöhten Beträgen kam. Ich stellte die Forderung mir eine aufgeschl ...

Sehr geehrte Damen und Herren, am 16.08.2006 habe ich meinen Vertrag (ursprüngliches Laufzeitende am 22.11.2006) vorzeitig um weitere zwei Jahre verlängert. Unmittelbar vor dieser Verlängerung fand ein Verkaufsgespräch in einer O2 Filiale statt, in der ich auch anschließend die Verlängerungsvereinbarung unterschrieb. Die in diesem Gespräch mündlich festgelegten Optionen wurden nicht korrekt ...