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Mobilcom // Schadensersatzanspruch


28.09.2006 00:34 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Sehr geehrte Frau Anwältin,
sehr geehrter Herr Anwalt,

ich habe am 26.09.2006 ein Schreiben der Frima Mobilcom erhalten in dem sie mir mitteilt, das sie das bestehende Vertragsverhältnis wegen Nichtzahlung bzw. verspäteter Zahlung kündigt. Sie fordert neben dem Rechnungsbetrag auch eine Schadensersatzforderung in Höhe von 65,73€. Was ich aber nun nicht verstehe, ich habe den Vertrag am 12.November 2005 gekündigt und eine Kündigungsbestätigung liegt mir auch vor. Muss ich nun den Betrag zahlen???
Da ich der Frima Mobilcom das Lastschriftverfahren entzogen habe, wird mir nun ein Spesenbetrag von 2,95 € pro getätigter Überweisung berechnet. Ist dieser Betrag überhaupt rechtens?

Da ich mir nicht sicher war, habe ich zwei Rechnugen nicht bezahlt und prompt ist eine Sperrung der SIM Karte in Höhe von 19,95 € aufgelaufen. Dürfen SIM Karten überhaupt mit solch hochen Gebühren berechnet werden?? Ich habe das Gefühl das ich das Unternehmen damit saniere.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Aus Ihren Ausführungen entnehme ich, dass die Firma Mobilcom davon ausgegangen ist, dass nach wie vor ein Vertrag bestanden hat. Dieser wurde von Seiten der Mobilcom fristlos gekündigt, weil Sie mit der Begleichung der Rechnungen im Verzug waren. Aus dieser Kündigung entstanden der Mobilcom dann verschiedene Schadenspositionen, die Sie nun von Ihnen einfordert.

2. Grundsätzlich ist eine Kündigung eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie schreiben, dass Sie den Vertrag gekündigt haben. Auch haben Sie eine Bestätigung der Kündigung erhalten. Es stellt sich damit die Frage, zu welchem Zeitpunkt sie gekündigt haben. Die Fristen für die Kündigung sind den jeweiligen allgemeinen Geschäftsbedingungen zu entnehmen. Wenn Sie also am 12.11.2005 gekündigt haben, kann dies durchaus zu einem Zeitpunkt gewesen sein, zu dem sich der Vertrag schon um bsw. ein Jahr verlängert hatte, wenn Sie die Frist zur Kündigung nicht eingehalten haben.
Dies sollten Sie genau überprüfen.

Wenn Sie ordnungsgemäß gekündigt haben, kann die Mobilcom nicht Ihrerseits noch einmal kündigen und hierfür Gebühren verlangen.
An diesem Punkt wäre es hilfreich, wenn Sie mir eine Sache erklären: Scheinbar haben Sie das Handy nach wie vor benutzt. Wie ist das möglich, wenn der Vertrag von Ihnen gekündigt war?

3. Die Gebühren, die bei einer außerordentlichen Kündigung anfallen und gefordert werden, sind im Allgemeinen nicht zu beanstanden. So liegen 19.95 € durchaus im Bereich des möglichen. Allerdings bieten die AGB der Mobilcom meines Wissens nach die Möglichkeit, nachzuweisen, dass der entstandene Schaden geringer war. Dies zu beweisen, dürfte jedoch schwer fallen.

So ist auch die Bearbeitungsgebühr, die durch das entzogene Lastschriftverfahren entstanden ist nicht unüblich.

4. Letztlich ist es aber an der Mobilcom den entstandenen Schaden darzulegen. Wenn Sie Sich weigern, den geforderten Betrag zu zahlen, wird die Mobilcom tätig werden müssen, um Ihre Forderungen zu beweisen. Sollte sich dabei aber herausstellen, das die Forderungen berechtigt sind, müssten Sie auch die möglicherweise angefallenen Kosten für eine Rechtshilfe zahlen.

Überprüfen Sie daher bitte die Kündigungsfrist und das daraus resultierende Bestehen oder Nichtbestehen des Vertrages und nutzen Sie die Nachfragemöglichkeit, um mir das Ergebnis mitzuteilen. Ich werde Ihnen dann sagen können, ob Sie den geforderten Betrag begleichen sollten oder nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
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