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Gewährleistung unter Gewerbetreibenden - Kauf von Transporter
vom 6.9.2006 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Für mein Kleingewerbe kaufte ich im Juli bei einem Nutzfahrzeughändler einen Transporter Bj 1999, Km-stand 132000km für 6000,- Euro. Wir führten eine Probefahrt im Innenstadtbereich und auf Autobahnen mit 80km/h Beschränkung durch. Mündlich wurde mir Unfallfreiheit und der Wechsel des Zahnriemens durch den Vorbesitzer bestätigt. Ich wurde auch auf kleinere Rangierdellen am Fahrzeug hingewiesen. Di ...
Gewährleistungsfrist bei Software
vom 4.9.2006 20 € Historischer Preis
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Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate bei Dienstleistungen und Gütern. Wir verkaufen Softwarelizenzen ausschließlich an Gewerbetreibende(Dienstleistung/Handel). Ist diese Frist herabsetzbar auf 6 Monate bei Software? Welche Formulierung als Hersteller wäre in den AGB´s notwendig? Vielen Dank für Ihre Antwort. ...
Firmenübernahme & Sonderkündigungsrecht.
vom 4.9.2006 15 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich habe im Juni einen Vertrag mit einem Domainreseller abgeschlossen. Ich bin selber gewerblich Tätig und der Anbieter für ein Einzelunternehmen. Ich habe den Vertrag mit einer Mindestabnahme von 400 Domains je Jahr abgeschlossen. Und einer Vertragslaufzeit von 12 Monaten. Mein jetztiger Vertragspartner wird das Gewerbe nicht mehr weiterführen (arbeitet nur noch in der Buchhal ...
Kündigung Fitnessvertrag
vom 3.9.2006 20 € Historischer Preis
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Am 01.12.2004 habe ich in einem Fitnessclub eine Mitgliedschaft begründet. Nach zweimaliger Teilnahme von jeweils ca. 1 Std. mußte ich feststellen, das diese Art des Sportes für mich ungeeignet ist, was mir von meinem behandelnden Arzt ( ich bin Diabetiker und habe schwere Operationen an der Bauchaorta hinter mir) per Attest bestätigt wurde. Am 05.12.2004 habe ich per Email diesen Vertrag gekü ...
Ausbildungsvertrag "Wellnessmasseur"
vom 2.9.2006 30 € Historischer Preis
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Habe im Juni einen Ausbildungsvertrag zur Wellnessmassage abgeschlossen, aus dem hervorgeht, dass Mandant 1 mit Mandant 2 einen Vertrag mit Beginn 08.07.06 und Laufzeit von 3 Monaten, Aubildungsbetrag in 3 Teilen zu je 175€zu zahlen. Angabe über erteilte Einzugsermächtigung und Verpflichtung, dass das Institut sich verpflichtet mind. 16h pro Kurswochende unterrichten wird. Evtualitäten wie Verhind ...
Sonderkündigungsrecht Fitnessstudio - Umzug und Entfernung von Wohnsitz
vom 31.8.2006 20 € Historischer Preis
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Ich habe mit Vertragsbeginn 1.12.2004 ein sogenanntes "Fitness- und Wellness Abo" mit einer Laufzeit von 30 Monaten abgeschlossen. Nun ziehe ich zum Dezember 2006 um und möchte aus diesem Vertrag raus. In den AGB des Fitnesscenters steht, dass eine Kündigung bei Umzug nur möglich ist, wenn der Wohnsitz mehr als 50km von einem der Fitness-Parks der Kette entfernt ist. Mein neuer Wohnsitz ist von ...
Immobilien-Maklervertrag - Aufwendungen
vom 29.8.2006 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten nach § 671 BGB das Widerspruchsrecht als Verkäufer eines EFH gegenüber Makler in Anspruch nehmen und den Verkaufsauftrag einer anderen Makler-Firma übergeben. Frage: Ist der derzeitige Immo-Makler gemäß abgeschlossenen Vertrag berechtigt, eine Auslagenpauschale in Höhe von 1.000 Euro zu verlangen für eine Tätigkeit von insgesamt 7 Wochen ? Voraussetzu ...
Mobilfunkrechnung - 1 einzige Verbindung zum Internet für 350 Euro?
vom 28.8.2006 30 € Historischer Preis
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Ich habe seit etwa zwei Jahren einen O2-Handyvertrag mit folgenden Details: - O2 Genion Online mit Handy-Flatrate und 100 Frei-SMS / Monat Am 4. August bemerkte ich, dass ich weder telefonieren noch Textnachrichten verschicken konnte. Der Anruf bei der Service-Hotline hat dann ergeben, dass ich angeblich für etwa 400 Euro im Internet gesurft haben soll mit meinem Handy. Dies habe ich allerdings ...
Zwangsvollstreckung und Baufinanzierung
vom 19.8.2006 60 € Historischer Preis
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Hallo, mein Mann und ich haben in 2004 gemeinsam ein Grundstück gekauft und daruaf ein Haus bauen lassen. Eingezogen bin ich im Dezember 2005 allein mit unseren 2 Kindern, da mein Mann und ich uns getrennt haben. Mein Mann ist US-Soldat und wird in 03/07 zu einem anderen Stützpunkt nach Amerika versetzt. Ich bin nicht berufstätig, weil ich mich um unsere 2 kleine Kinder kümmere. Zwischen mir ...
Gewünschte Sonderausstattung bei Neuwagen wird nicht produziert. Kann ich auf geänderten Kaufvertrag
vom 14.8.2006 20 € Historischer Preis
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Ich habe vor einigen Wochen ein Auto bestellt. Nun teilte mir man kurzfristig mit dass es eine bestimmte Sonderausstattung nicht gibt und ich nun schriftlich darauf verzichten soll weil das Auto sonst nicht produziert werden könnte. So verzichtete ich also schriftlich auf diese Sonderausstattung und teilte dem Händler im gleichen Zug mit dass ich innerhalb von einer Woche einen neuen Vertrag und ...
Erstellung Onlineshop - fehlendes Material vom Kunde
vom 4.8.2006 25 € Historischer Preis
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Hallo Vielleicht könnte ihr mir weiterhelfen. Für einen Kunden habe ich im Jahr 2004 angefangen einen Online-Shop zu erstellen. (Layout + Artikel). Dieser wurde auch auf seinem Server hochgeladen. Vorab: Es gibt nur eine mündliche Vereinbarung. Mitte 2005 erhielt er von mir eine Aufstellung der bisher geleisteten Arbeiten und den Preis für diese Arbeiten. Wir einigten uns, das ich nun di ...
Handyprovider,Sind Rücklastschrifsgebühren und Rechnungsgebühren rechtens?
vom 3.8.2006 15 € Historischer Preis
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Ich habe mit einem Handyprovider 2 Sim-Kartenverträge abgeschlossen, die zusammen 15 Euro Grundgebühr pro Monat ausmachen. Ich telefoniere mit diesen Sim-Karten nicht, weil ich eine Sim-Karte eines billigeren Wettbewerbers nutze. Da es ein tolles Lockgeschenk und ein kostenloses Handy zu den beiden Verträgen gab, hatte ich mich auf den Deal eingelassen, die 2 Verträge über 2 Jahre laufen zu lassen ...
Telefonbucheintrag,
vom 2.8.2006 35 € Historischer Preis
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Ich habe einen bezahlten Telefonbucheintrag.Der Preis:721,-+Mwst.Streitpunkt:Keine Auskunft,ausser Telekom hat unsere Daten.Es ruft aber nicht jeder Telekom an.Viele Teilnehmer sind wo anders und wer mit dem Handy unterwegs ist ruft die Handyauskunft an.Habe schriftlich,das die Auskunft alle Daten erhält.Die Auskunft sind für mich alle Auskünfte(telegate,O²,etc.)Man bekommt auch alle Telefonnummer ...
Stornierung eines Servers
vom 2.8.2006 20 € Historischer Preis
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Ich habe am 21.7 einen Server, fälschlicher Weise, bestellt. Am selben Tag kam die Rechnung: 219,00 € Miete für einen Monat 99,00 € Einrichtungsgebühr 1,99 € Virenscanner 330 € Da habe ich festgestellt, dass ich mich versehen hatte und habe am 28.7 schrftl. per Fax storniert. Den Server habe ich weder freigeschalten (was man tun muss), noch telef. authorisiert. Genauso wenig habe ich i ...
Firmierung Einzelunternehmen/AGB in Werbung
vom 2.8.2006 45 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich als Einzelunternehmer im Bereich Reisevermittlung/Reiseveranstaltung nebenerwerblich selbständig gemacht und firmiere seitdem unter XY + Familienname. Ich habe folgende 3 Fragen: Diese Firmierung passt für den Bereich Reisevermittlung sehr gut, allerdings würde ich für die eigene Reiseveranstaltung lieber unter XY1 + Familienname firmieren. Is ...
Stromversorger EWR
vom 1.8.2006 30 € Historischer Preis
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Meiner Bekannten wurde die Strom-Gasversorgung vor einem Jahr mangels Zahlung abgestellt. Zwei Monate später übernahm ein Mitbewohner die Versorgung, bis im Mai dieses Jahres auch mangels Zahlung die Versorgung eingestellt wurde.Meine Bekannte kann jetzt über das Sozialamt Ihre alte Rechnung bezahlt bekommen, aber die EWR besteht auch auf der Zahlung des Mitbewohners. Muss diese Rechnung mit beza ...
Bank-, Vertrags- und Pfandrecht: Muss die Bank auszahlen?
vom 31.7.2006 55 € Historischer Preis
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"Darsteller des Theaterstückes": - Firma - Persönlich haftender Gesellschafter der Firma- "HG" - Schuldner/"S" = Inhaber von Depotkonten bei "K-Bank" - 1. Gläubiger/"K-Bank" - 2. Gläubiger/Bürge "B" - 3. Gläubiger/Privatdarlehensgeber "PDG" Ausgangspunkt/Sachverhalt: Die Firma hatte bei der "K-Bank" einen Kredit aufgenommen. Dieser Kredit wurde gegenüber der "K-Bank" durch ein ...
Abzocke im Mobilfunk? (BASE + E-Plus)
vom 28.7.2006 15 € Historischer Preis
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Ich habe einen BASE Vertrag und kann somit kostenlos ins E-Plus Netz telefonieren. Darüber hinaus habe ich noch einen E-Plus Vertrag, den ich meiner Freundin zur Verfügung stelle. Mit diesem Vertrag telefoniert diese für 39 Cent pro Minute ins BASE Netz. Die erste Minute wird komplett abgerechnet, anschließend kommt ein 10 Sekunden Takt. Aufgrund dieser Konstellation will ich wie folgt Kosten s ...
Kündigung eines Leasingvertrages
vom 26.7.2006 50 € Historischer Preis
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Wir haben folgende Frage: Unser Problem haben wir unserem Leasinggeber, wir haben vor 2 Jahren zwei Fahrzeuge geleast. Letztes Jahr hatten wir finanzielle Schwierigkeiten, aber seit Februar diesen Jahres wurden oder sollten die Raten für beide Fahrzeuge von unserem Konto monatlich abgebucht werden. Am 28.06.2006 erhielten wir ohne Vorwarnung die Kündigung eines Leasingvertrages wegen Ratenrüc ...
Handyvertrag Mobilcom frühzeitig / fristlos kündigen möglich?
vom 25.7.2006 22 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich habe einen Vertrag bei der Firma Mobilcom (Netz O2). Folgende Probleme haben Sie im Vertragsverhältniss ergeben. Mein erstes Netz E+ hatte in meinem Wohnort kein Empfang... Ich wollte nun -da grade aktuell (2005)- in einen Flat-Tarif wechseln, man konnte mir lediglich O2 anbieten da Base aus irgendwelchen Gründen nicht möglich sei. Nun gut, die Umstellung hat funktioniert ohn ...

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