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Mitte Okt. letzten Jahres hatte ich einen Neuwagen bestellt, bei einer Fa., die Eu-Neuwagen verkauft. Mündl. sagte man, der Wagen würde evtl im Dez. 06 noch geliefert werden,auf jeden Fall im Januar 07. Im Vertrag steht: unverbindlicher Liefertermin Anfang Januar 07. Nach wiederholter Nachfrage meinerseits, ab Mitte Januar (die Fa. hatte sich selber nicht gemeldet), hiess es zuletzt, der Wagen käm ...

Sehr geerhte Damen und Herren, ich und meine Verlobte planten in einem Veranstaltungssaal unser Hochzeit zu feiern für 6000@ zzgl. MwSt.. Nach einer Besichtigung und einer Unterredung mit dem Wahrscheinlichen Eigentümer haben wir eine Vertrag unterzeichnet. Leider können wir den Termin nicht einhalten (19.05.07) weshalb ich heute (19.02.07) den Termin absagen wollte. Nachdem ich dem Eigentümer ...

Hi, ich wohne in München und habe in Deggendorf (rund 140km Distanz) einen Gebrauchtwagen gekauft. Verkäufer ist ein Autohändler und wir haben die Sachmangelhaftung nicht ausgeschlossen - verwendet wurde ein gewöhnlicher Kaufvertrag von Herlitz, wie er in jedem Kiosk zu finden ist. TÜV und AU wurden nach dem Kauf und geleisteter Anzahlung neu gemacht. Hab nun das KFZ Am Freitag abgeholt, ...

Hallo, ich bin im September 2005 von Deutschland in die Schweiz gezogen und besitze einen Handyvertrag bei Vodafone. Ich möchte meinen Handyvertrag, der offiziel bis September 2007 noch läuft frühzeitig endlich kündigen, da ich die Mobilkarte von Vodafone nicht mehr benutze. Hier nur meine Frage: Ist es möglich den Handyvertrag frühzeitig zu kündigen, wenn mein Wohnsitz jetzt in der Schweiz ...

Hallo, nachdem die Bundesliga nicht mehr über Premiere, sondern über Arena zu empfangen war, dies mit meinem Kabelanbieter jedoch nicht möglich war, wollte ich den Bundesliga-Teil meines Premiere-Paketes kündigen. Bei diesem Versuch traf ich leider auf ein völlig unfähiges Callcenter. Ich habe darauf in einem Beschwerdebrief an Premiere mein Abo zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt. Dara ...

Guten Tag ! Ich habe vor etwas über einem Jahr eine 10er Eintrittskarte für das lokale Fitness-Studio gekauft. (Berechtigt zu 10 Einzeleintritten). Der damalige Betreiber ignorierte etwaige zeitliche Begrenzungen solcher Karten und kommunizierte dies auch - "unendliche Gültigkeit". Mittlerweile hat der Betreiber gewechselt und dieser läßt diese Karten Tag-genau verfallen. Laut Unterla ...

Hallo, habe eine Musikanlage an eine Privatperson für eine Party vermietet. In den AGB wird deutlich darauf hingewiesen, dass die Anlage nicht versichert ist und der Mieter für alle Schäden haftet. Erhalt + Kenntnisnahme der AGB habe ich mir vom Mieter gegenzeichnen lassen. Auf der Party hat wohl - nach Auskunft des Mieters - eine dritte Person, die namentlich nicht bekannt ist, randaliert, we ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe momentan einigen Ärger mit meinem Internetzugang. Ich habe eine T-DSL-Leitung und einen Zugangsvertrag (Flatrate) bei Anbieter L. Seit Mitte Dezember funktioniert dieser Zugang nicht mehr richtig. Der Seitenaufbau ist nachweisbar sehr langsam. Dies wurde als Störung gemeldet, konnte aber bisher durch den Support von L.nicht behoben werden. Mit dem Anbiete ...

Vorgeschichte: Am 19.01.06 gründete ich zusammen mit der Ehefrau eines später (damals noch in einem Arbeitsverhältnis stehenden) einsteigenden Herrn eine GmbH für Arbeitnehmerüberlassungen. Alleinige GF war vorübergehend ich. Absprache war, daß der einzusteigende Herr ca. 5-8 MA „mitbringt“, die sein Gehalt von ca. 7.000-12.000 EUR decken und zudem in die GmbH als GF mit einsteigt. Das Arbeits ...

Guten Tag, in einem hiesigen Fitness-Stuio können Vertrage über 6, 12 und 18 Monate abgeschlossen werden. Ich habe am 20.02.2006 nachstehenden Vertrag unterschrieben: "Vertrag (Einzugsermächtigung) 18 Monate ab 01.03.2006 (Persönliche Daten nebst Konto) Ich ermächtige das Fitness Studio XXXXX den vereinbarten Monatsbetrag von 45,00 € von meinem o.g. Konto abzubuchen. Es gilt eine Kündigungsf ...

Sehr geehrter Anwalt, ich bin bei einem Werbedienstleister angemeldet und meine bestätigte Provision vom 9.12.2006 wurde bis heute noch nicht ausbezahlt. Laut AGB (Zitat): Freigegebene Gutschriften werden von XYZ innerhalb von 30 Werktagen auf die angegebene Kontoverbindung überwiesen. Hierzu hätte ich jetzt 2 Fragen: 1.) Was zählt rechtlich als Werktag? Mo-Fr oder Mo-Sa? 2.) Der A ...

Ich möchte eine Werbe-Dienstleistung (ähnlich dem Einblenden eines Werbebanners des Kunden auf meiner Website) über das Internet anbieten. Die Dienstleistung wird vom Kunden über meine Website bestellt (über ein von mir bereit gestelltes Bestellformular) und dann von mir auf elektronischem Wege erbracht. Ausserdem erhält er von mir per E-Mail eine Auftragsbestätigung. Die Dienstleistung wird teils ...

Ich habe auf einer Internetseite ein angebot entdeckt, bei dem man kostenlos Porno-DVDs testen kann. Als ich nach der anmeldung die Bestätigung per eMail erhielt, wurde auf eine Versandkosten-Pauschale von 25,95 € im Monat bei einer Laufzeit von 12 Monaten hingewiesen. Das steht auch so in den AGB des Anbieters, die ich nur flüchtig überflogen habe. Ich wollte natürlich sofort wieder kündigen, d ...

Sehr geehrter Herr Schröter, Meine Frage bezieht sich auf folgenden Sachverhalt: Im Oktober 2005 habe ich bei meiner Bank einen Darlehensvertrag abgeschlossen. Für das Darlehen wurde eine Grundschuld eingetragen (Eigentümer des Hauses, zu je ein halb mein Bruder und ich). Darlehensnehmer bin ich alleine. Es ging damals um die Zusammenfassung von Verbindlichkeiten. Zinsfestschrei ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie sehr gerne um einen rechtlichen Rat befragen. Ob Sie mir evtl. eine kurze Antwort auf nachfolgende Frage per email schreiben würden, dass würde mir sehr weiterhelfen. Folgendes: Ich habe im Nov. 2004 in einem Fitnesstudio einen 12-monatigen Vertrag abgeschlossen. Einen Monat später, also im Dez. 2004, erkrankte ich unerwartet und musste o ...

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte formulieren Sie mir einen juristisch hieb- und stichfesten Brief an den Inhaber einer Kampfsportschule, der die folgenden Aspekte berücksichtigt: Ziele: - Kündigung des Vertrages mit sofortiger Wirkung - Freistellung davon, dass ich noch auf seine Forderungen nach Untersuchung eines von ihm auszusuchenden Arztes o.ä. reagieren muss, ich will mit ihm n ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frau und ich sind Mitglieder in einem Fitnessstudio. Es wurde vertraglich ein Betrag von 11 Euro in der Woche vereinbart. Die Kündigungsfrist des 2 Jahresvertrages beträgt 4 Monate vor Vertragsende. Vertragsende ist der 09.01.08. Folgendes steht im Kleingedruckten: …im Falle der gesundheitlichen Nichtnutzbarkeit der Räumlichkeiten, wird nur ein Attest v ...

Hallo! Ich habe mir vor einigen Tagen eine Schufa Selbstauskunft zuschicken lassen, da ich eine Wohnung anmieten wollte. Dort habe ich gesehen, dass noch rund 500 Euro von einem Mobilfunkanbieter offen sind und in der Schufa eingetragen sind. Ich habe damals 2001 meinen Vertrag meiner Schwester überlassen, da ich ins Ausland gegangen bin. Sie hat anscheinend bis zum Ablauf des Vertrages nicht me ...

Hallo, ich ärgere mich bereits seit August mit Premiere herum. Es geht darum, dass Anfang August, für mich völlig unerwartet, das Programm von Premiere umgestellt wurde. Sender wurden entfernt, neue hinzugefügt, bestehende umstrukturiert. Da mir die neue Programmstruktur absolut nicht mehr zusagt und scheinbar auch ein Spielfilmsender fehlt, habe ich zum nächsten ersten gekündigt und mich auf e ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Hintergrund ist wie folgt: Ich bin in 11/2004 in eine Mietwohnung eingezogen und nutze seitdem Kabelfernsehen mit 33 Programmen, ohne einen eigenen Vertrag mit der hiesigen Kebelgesellschaft Iesy gemacht zu haben. Jetzt in 11/2006 habe ich telefonisch einen Internetanschluss über das Fernsehkabel beantragt, nach langer Wartezeit wurde mir der Internetanschluss ...