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B2B-Angebot ohne ausgewiesene MwSt brutto interpretiert; Rechnung plötzlich mit MwSt


| 14.10.2006 01:08 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Anwältin,
sehr geehrter Anwalt.

Ich bin BWL-Student und arbeite im Nebenberuf als Einzelunternehmer selbstständig im Bereich Medien/Design/EDV/IT (kein eingetragener Kaufmann). Ich mache von der Kleinunternehmerregelung aus §19 UstG keine Verwendung, führe demnach Ust/Vorsteuer ab und weise diese auch entsprechend auf meinen Rechnungen aus.

Im konkreten Fall handelt es sich um ein Problem mit einem Lieferanten, bei dem ich einen hochwertigen Apple-Computer gekauft habe, den ich zum Teil für mein Studium und zum Teil für meine selbstständige Tätigkeit verwende.

Da Apple im Direktvertrieb und durch seine Vertriebspartner Studentenrabatte vergibt, habe ich das Gerät nicht wie sonst üblich über meinen Großhändler, sondern um, im Rahmen des Studentenrabattes, Geld zu sparen, über einen normalen Computerhandel bezogen, nachdem ich dort per Email ein entsprechendes Angebot über einen individuell konfiguriertes Apple-Computer angefordert hatte.

Dem Lieferanten gegebüber bin ich zum einen bzgl. der angegebenen Rechnungsanschrift als Einzelunternehmer, gleichzeitig aber auch durch Validierung mittels meines Studentenausweises zur Inanspruchnahme von Studentenrabatten, als Student aufgetreten.

Nachdem ich mich gegenüber dem Computerhandel durch meinen Studentenausweis als Student validiert hatte, erhielt ich am 16.08.2006 ein Angebot per Email über das von mir gewünschte Gerät unter Berücksichtigung des Studentenrabattes mit einer dort ausgezeichneten Endsumme von 2990,00 EUR.
Da ich bei diesem Computerhandel Erstkunde war, wurde mir als einzigst mögliche Zahlungsweise Vorauskasse angeboten. Der dort angegebene Endpreis für die Vorauszahlung belief sich ebenfalls auf 2990,00 EUR.

Die entsprechende Vorauszahlung in Höhe von 2990,00 EUR leistete ich bereits am 16.08.2006.

Im Angebot waren diese 2990,00 EUR deutlich als Warenwert und als Endpreis gekennzeichnet, es war keine MwSt. ausgezeichnet. In einer Spalte MwSt. war nichts abgedruckt, ebenso fehlte der Hinweis, dass es sich um Nettopreise handele und dass auf den im Angebot abgedruckten Endpreis später bei Rechnungsstellung noch die MwSt. hinzuaddiert werden würde. Auch während einer kurzen, auf das Angebot folgenden Email-Konversation mit einem Kundenbetreuer des Computerhandels war hiervon nie die Rede.

Ich ging also zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe davon aus, dass es sich bei
dem ausgezeichneten Endbetrag von 2990,00 EUR um den letztendlichen Rechnungsbetrag, also um einen Bruttopreis handeln würde. Meine Annahme, dass mich das Gerät nach Abführen der Vorsteuer effektiv demzufolge nur ca. 2577 EUR kosten würde, war ausschlaggebend für die Entscheidung besagtem Computerhandel den Zuschlag zu erteilen.

Nach einigen Lieferverzögerungen wurde ich am 14.09.2006 telefonisch von meinem Kundenbetreuer darüber in Kenntnis gesetzt, dass eine im Angebot enthaltene Komponente auf Lange sicht nicht lieferbar wäre es keinen gleichwertigen Ersatz gäbe. Man könne mir lediglich eine höherwertige Komponente für 199,00 EUR zusätzlich einbauen. Auch in diesem Telefonat war absolut keine Rede davon, dass es sich bei dem genannten Preis um einen Nettopreis zzgl. MwSt handelte.
Wiederum in der Annahme, es handele sich um einen Endpreis von 199,00 EUR, also um reelle Mehrkosten von 171,55 EUR stimmte ich auch dieser Aufrüstung zu.

Weder über die Bestellung noch über diese Aufrüstung erhielt ich eine schriftliche Auftragsbestätigung.

Nach Lieferung der Gerätes am 19.09.2006 ging am 20.09.2006 eine Rechnung (ausgestellt am 18.09.2006) bei mir ein. Diese Rechnung belief sich auf 3189,00 EUR, zusammengesetzt aus 2990,00 EUR (Computer laut ursprünglichem Angebot) + 199,00 EUR (Aufrüstung besagter Komponente). Auch hier war die Summe als Warenwert und als letztendlicher Rechnungsbetrag aufgeführt, ohne dass der Hinweis enthalten war, dass die angegebenen Preise als Nettopreise zu verstehen seien. In der Spalte MwSt. stand diesmal 0,00 EUR.

Zudem war der Hinweis enthalten, dass die Rechnungssumme in Höhe von 3189,00 EUR mit, unserer per Vorauskasse geleisteten Zahlung von 2990,00 EUR verrechnet werden würde.

Es schien zu diesem Zeitpunkt also von den Preisen her alles so zu sein, wie ich es zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe angenommen hatte, nur dass offenbar ein Fehler bei einer nicht ausgewiesenen MwSt. bestand.

Am 02.10.2006 erhielt ich dann eine erneute Rechnung über die gleichen Komponenten unter einer neuen Rechnungsnummer (ausgestellt am 30.09.2006) mit einem deutlich höheren Endpreis von nunmehr 3699,24 EUR, welcher laut dieser Rechnung noch komplett offen und daher in voller Höhe zu zahlen sei. Meine bereits geleistete Vorauszahlung wurde hierin nicht berücksichtigt.

Ich kontaktierte umgehend meinen Kundenbetreuer der mir im Rahmen dieser telefonischen Rücksprache (Telefonat am 06.10.2006) mitteilte, dass sowohl bei Angebotsstellung, als auch bei der ersten Rechnungsstellung ein Systemfehler in deren Software aufgetreten sei und auf Grund dessen die MwSt. nicht ausgewiesen und nicht berechnet worden sei. Offenbar sei die bereits vorausgezahlte Summe in der letzten Rechnungsstellung fälchlicherweise unbeachtet geblieben. Abzüglich meiner bereits vorausgezahlten 2990,00 EUR stünden noch 709,24 EUR (199,00 EUR Komponentenupgrade + 510,24 EUR MwSt.) offen.

Im Vergleich zu den anfänglich als Endpreis veranschlagten 2990,00 EUR (Angebot) + 199,00 EUR (tel. Angebot Komponentenupgrade) ergaben sich somit plötzlich effektive Mehrkosten in Höhe von 510,24 EUR, von denen weder im ursprünglichen Angebot, noch während dem Telefonat vom 14.09.2006, noch in der ersten Rechnung die Rede war.

Im Rahmen des besagten Telefonates vom 06.10.2006 habe ich dann entsprechend signalisiert, dass ich auf Grund der geschilderten Sachlage zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe nicht davon ausgehen konnte, dass es sich um reine Nettopreise handele und dass ich entsprechend nicht bereit sei diese hohe Betragstoleranz zum ursprünglichen Angebot zu dulden. Vielmehr sei das genannte Angebot für mich die Grundlage der Auftragsvergabe und somit aus meiner Sicht entsprechend an die Auftragsvergabe gebunden.

Mein Kundenberater sah sich auf Grund mangelnder Kompetenz außer Stande die Situation zu klären, versprach allerdings den Sachverhalt zur Klärung an seinen Vorgesetzten weiter zu geben.

Am 10.10.2006 erhielt ich einen Anruf einer Mitarbeiterin des Händlers, der ich den gesamten Sachverhalt nochmals schilderte. Auf meine Forderung, die im schriftlichen und mündlichen Angebot genannten Summen von 2990,00 EUR + 199,00 EUR, als Brutto-Endpreise anzuerkennen, wollte sie nicht eingehen.
Letztendlich wurde Rahmen dieses Gespräches die Einigung getroffen, dass der Rechner gegen eine Gutschrift in Höhe des, von mir bereits per Vorkasse gezahlten Betrages von 2990,00 EUR mit anschließender Rücküberweisung dieser Summe auf mein Konto zurückgenommen werden würde. Ich müsse mir lediglich bei einer anderen Hotline eine Rücksendenummer (RMA Nummer) geben lassen. Leider finde ich meine Notiz des Namens dieser Mitarbeiterin nicht mehr (ich bin aber noch am suchen...).

Entsprechend dieser Einigung informierte ich am 12.10.2006 zum meinen Kundenberater per Email und bat ihn, mir eine entsprechende RMA-Nummer zukommen zu lassen. Zum anderen schickte ich eine Faxnachricht mit der Beschreibung des Sachverhaltes und dem Inhalt der telefonischen Einigung an die besagte Hotline.

Nachdem ich am Nachmittag des 13.10.2006 auf meine Anfrage noch keine Antwort erhalten hatte und mein Kundenbetreuer telefonisch nicht zu erreichen war, habe ich mich sogleich telefonisch an die besagte Hotline gewendet, um die entsprechende RMA-Nummer zu erfragen.
Die Hotline-Mitarbeiterin informierte mich dann darüber, dass Sie von meinem Kundenbetreuer über den Vorgang informiert worden sei. Jedoch weder mein Kundenbetreuer, noch sie selbst von einem Telefonat mit einer Kollegin und von der besagten Einigung über die Rücknahme des Gerätes wüssten. Entsprechende Vorgänge würden auch nicht dokumentiert werden. Da ich den Namen der Mitarbeiterin nicht nennen konnte, hatte ich an dieser Stelle wenig Argumentationsspielraum. Weiterhin informierte mich die Hotline-Mitarbeiterin, dass die ihr übergeordnete, zuständige Entscheidungsstelle befunden hätte, dass das Gerät auf keinen Fall zurückgenommen werde, da man sich zum einen im Recht sehe und da das Gerät zum anderen ohne hin schon in Benutzung war und demnach nicht mehr neuwertig und originalverpackt sei.

Kurz nach diesem Telefonat erhielt ich per Post eine Zahlungserinnerung vom 12.10.2006, die offenbar in Überschneidung mit dem Anruf der Mitarbeiterin und deren Rücknahmeangebot ausgestellt worden war. Hierauf ist eine Gutschrift in Höhe von 3189,00 EUR und die letzte Rechnung in Höhe von 3699,24 EUR miteinander verrechnet worden. Ich vermute, dass diese Verrechnung aus den beiden Rechnungen, der ersten formal falschen Rechnung und der letztlich gesendeten Rechnung besteht, zumindest die Summen stimmen überein. Die dort verzeichnete Gutschrift habe ich jedoch bisher nicht als gesondertes Schriftstück erhalten. Als offener Restbetrag dieser Zahlungserinnerung bleiben in Summe noch 510,24 EUR. Diese 510,24 EUR entsprechen der geforderten MwSt.

Man "schenkt" mir hier quasi die Kosten des Komponentenupgrades in Höhe von 199,00 EUR, wobei ich hier vermute, dass auch bei dieser Zahlungserinnerung ein weiterer Rechen- oder Formfehler (der erste von vielen zu meinen Gunsten) aufgetreten ist. Denn ich habe ja bisher nur 2990,00 EUR und nicht die offenbar gut geschriebenen 3189,00 EUR angezahlt.


Nun ist dies der letzte Stand, die Lage ist noch komplett ungeklärt. Nach einigen Recherchen über Google stellen sich mir folgende Fragen mit der Bitte um Klärung:

- Gilt für mich die Regelung Zähle ich als Verbraucher oder Letztverbraucher oder gelte ich als gewerblicher Abnehmer? Welche Konsequenzen hat dies?

- War der Endpreis des Angebotes aus rechtlicher Sicht als Brutto- oder Nettopreis zu sehen?

- Was muss ich sonst beachten? Wie könnte/sollte die weitere Kommunikation laufen, wie sollte das weitere Vorgehen sein?


Zum weiteren Vorgehen sehe ich mehrere konkrete Möglichkeiten mit der Bitte um Ihren Kommentar bezüglich des rechtlichen Hintergrundes:

- Muss der Händler unter den genannten Bedingungen die durch seinen Systemfehler falsch, bzw. unzureichend ausgezeichneten Preise des ursprünglichen Angebotes analog zu meinen Annahmen zum Zeitpunkt der Bestellung als Bruttopreise anerkennen und werden demzufolge alle seine weiteren Zahlungsaufforderungen hinfällig?

oder

- Muss der Händler auf mein Verlangen das Gerät zurücknehmen und den vorausgezahlten Betrag (voll oder teilweise) zurückerstatten?

oder

- Sofern der Händler im Recht sein sollte, also der Endpreis im Angebot als Nettopreis zu verstehen ist, seine erste Rechnung als vernachlässigbarer Formfehler nichtig gemacht werden kann und seine zweite erhöhte Rechnung gültig ist: Welche rechtliche Stellung hat dann die zuletzt eingetroffene Zahlungserinnerung? Angenommen ich überweise nun kommentarlos (ohne schlafende Hunde zu wecken) die ausstehenden 510,24 EUR. Kann ich dann, sofern der Händler seinen erneuten Berechnungsfehler in einigen Tagen bemerken sollte auf die dort aufgeführte Gutschrift bestehen, auch wenn ich diese nicht als gesondertes Dokument besitze?

Alle genannten Materialien stelle ich Ihnen gerne (auch anonymisiert) auf Anfrage als PDF-Datei zur Verfügung. Bitte kontaktieren Sie mich hierzu unter *****.

Vielen Dank

-- Einsatz geändert am 14.10.2006 02:05:37

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:


- ... Zähle ich als Verbraucher oder Letztverbraucher oder gelte ich als gewerblicher Abnehmer? Welche Konsequenzen hat dies?

>>> Da Sie schildern, dass Sie den Computer "im Rahmen des Studentenrabattes, ... über einen normalen Computerhandel bezogen" haben sind Sie Enverbraucher. Der Umstand, dass Sie den Computer auch geschäftlich nutzen und die steuerlichen Fragen und Konsequenzen (Abschreibungsmöglichkeiten, Werbungskosten etc.) sprengt den Rahmen dieser Erstberatung und erscheint zunächst nebensächlich.


- War der Endpreis des Angebotes aus rechtlicher Sicht als Brutto- oder Nettopreis zu sehen?

>>> Ich meine dies ist die Kernfrage. Entscheidend für die Probleme bei der Vertragsabwicklung ist ja, dass Sie beim Vertragsschluss meinten der Preis wäre inklusive der MwSt (Bruttopreis) und der Lieferant von einem Nettopreis ausging.

Aus Ihrer Sicht sprechen gute Argumente für den für sie letzlich vorteilhafteren Umstand, dass ein Bruttopreis vorlag.

Juristische Argumente sind :

§ 1 Abs. 1 PAngV(Preisangabenverordnung). Es kann in meinen Augen kein Zweifel geherrscht haben, dass Sie nicht Letztverbraucher waren. Mit einem Nettopreisangebot mussten Sie nicht rechnen.

Daneben könnte in den Angeboten an Sie die nur den Nettopreises ausweisen ein Verstoß gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) vorliegen.


- Was muss ich sonst beachten? Wie könnte/sollte die weitere Kommunikation laufen, wie sollte das weitere Vorgehen sein?

>>> Fertigen Sie Gesprächprotokolle. Fordern Sie Kulanz. Machen sie deutlich, dass sie nur von einem Bruttopreis ausgehen konnten. Schlagen sie notfalls eine Restzahlung vor, oder geben Sie das Laptop zurück.

- Muss der Händler unter den genannten Bedingungen die durch seinen Systemfehler falsch, bzw. unzureichend ausgezeichneten Preise des ursprünglichen Angebotes analog zu meinen Annahmen zum Zeitpunkt der Bestellung als Bruttopreise anerkennen und werden demzufolge alle seine weiteren Zahlungsaufforderungen hinfällig?

>>> Nein. Ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Sollte die Nichtinrechnungstellung der MwST oder andere (Schreib-)Fehler aufgrund eines Systemfehlers (in der Software) entstanden sein, geht man davon aus, dass der Vertrag anfechtbar ist, weil ein Eingabefehlervorliegt, der zu der falschen Berechnung und damit dem Irrtum führte.

- Muss der Händler auf mein Verlangen das Gerät zurücknehmen und den vorausgezahlten Betrag (voll oder teilweise) zurückerstatten?

>>> Beruft sich der Lieferant auf einen Fehler, gibt er diesen zu bzw. kann ihm dieser nachgewiesen werden sind Sie nicht verpflichtet den erhöhten Preis zu zahlen. Eine Rückabwicklung hat der Lieferant ja wohl schon angeboten. Üblicherweise wird der volle Betrag und Versandkosten zurückerstattet. Machen sie Ihrem Lieferanten klar, dass auch Sie erhebliche Einbussen (entgangene Arbeitszeit, Telefonkosten etc.) hatten.

- Sofern der Händler im Recht sein sollte, also der Endpreis im Angebot als Nettopreis zu verstehen ist, seine erste Rechnung als vernachlässigbarer Formfehler nichtig gemacht werden kann und seine zweite erhöhte Rechnung gültig ist: Welche rechtliche Stellung hat dann die zuletzt eingetroffene Zahlungserinnerung? Angenommen ich überweise nun kommentarlos (ohne schlafende Hunde zu wecken) die ausstehenden 510,24 EUR. Kann ich dann, sofern der Händler seinen erneuten Berechnungsfehler in einigen Tagen bemerken sollte auf die dort aufgeführte Gutschrift bestehen, auch wenn ich diese nicht als gesondertes Dokument besitze?

>>> Als Käufer sind sie nicht verpflichtet den Verkäufer darauf hinzuweisen, dass er gerade ein schlechtes Geschäft macht (weil er sich verrechnet hat). Bemerkt der Verkäufer seinen Rechenfehler kann er den (neuen) Vertrag wieder anfechten. Das Spiel geht dann von vorne los (siehe vorherige Antwort).


>>> Nach meiner Einschätzung haben sie gute Aussichten Ihre Ziele Rückgabe des Laptops (die vom Lieferanten ja nicht endgültig abgelehnt wurde) ODER Kauf des PCs mit oder ohne die vom Lieferanten gefordert gegen (immernoch zu Ihren Gunsten falsch berechnete) Nachzahlung durchzusetzen.



Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann. Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.10.2006 | 10:04

Hallo Herr Lautenschläger,

vielen Dank, dass Sie sich die Zeit für diese ausführliche Beantwortung meiner Frage genommen haben. Sie hat mir bereits jetzt sehr geholfen.

Gestatten Sie mir jedoch noch folgende Vertiefungsfrage zu Ihrer Argumentation bezüglich der von Ihnen so bezeichneten "Kernfrage" – also gelte ich als Endverbraucher/Letztverbraucher oder nicht, denn nach meinen Recherchen stehe ich nur als Verbraucher, nicht aber als Händler, unter dem Schutz z.B. der Preisangabeverordnung, etc.

Ich bin mir aus folgenden Gründen bzgl. ihrer Aussage, ich sei auf jeden Fall Endverbraucher (ist das das gleiche wie Verbaucher und Letztverbraucher?), nicht sicher:

ich hatte Ihnen geschildert, dem Händler gegenüber als Rechnungsadresse meine Firmenanschrift genannt zu haben. Mein Hintergrund war natürlich der, dass ich den Studentenrabatt erhalte, trotzdem aber die Vorsteuer dieser Rechnung im Rahmen meiner UstVA abführen kann – von diesem Plan weiß mein Händler natürlich mein Händler nichts, vermutlich interessiert es ihn auch nicht. In diesem Zusammenhang schreiben schreiben Sie ich hätte das Gerät "...über einen normalen Computerhandel..." bezogen. Die Bestellung und die folgende Kommunikation liefen ja per Email. Heute habe ich auf der Internetseite des Händlers folgenden Hinweis entdeckt, den man mir im Rahmen der Emailkommunikation nicht mitgeteilt hat: "Alle Angebote richten sich an Behörden, Großkunden, mittelständische und kleine Unternehmen." – schließt das aber nicht schon aus Sicht des Händlers die Lieferung an Studenten oder Schüler zu im Rahmen von speziellen aus? Falls zur Beantwortung meiner Vertiefungsfrage hilfreich, finden Sie die AGB des Händlers unter www.cancom.de (direkter Link: http://www.cancom.de/service/inst=45/CC_agbs).

Kann mir der Händler – ganz unabhängig von dem bereits mündlich eingeräumten Systemfehler – auf Grund meiner Firmen-Rechnungsadresse und auf Basis des Hinweises auf seiner Website / in den AGB (jedoch kein Hinweis im Angebot!) nicht doch unterstellen, ich sei von vorne herein gewerblicher Abnehmer gewesen? Wie begründe ich im konkreten Gespräch rechtlich, dass ich Endverbraucher war?

Ich hoffe die Nachfrage sprengt nicht schon den vorgesehenen Rahmen…

Lieber Gruß und vielen Dank,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.10.2006 | 12:28

Sehr geehrter Fragensteller,

ich hoffe nicht, daß Sie meinen Rat hier missbrauchen wollen, um planmässig ein Schnäppchen (UND eine Steuerhinterziehung) zu erhalten (zu begehen). Als Organ der Rechtspflege lasse ich mich als Anwalt dazu nicht missbrauchen.

Es erscheint mir jetz offen gesagt zweifelhaft, ob Sie den Irrtum des Verkäufers (Brutto oder Nettopreisangabe) nicht erkannt oder sogar herbeigeführt haben. Sie selbst waren wohl keinem Irrtum erlegen sondern eher einem schlechten (weil strafbarem) Plan.

Ihrem Händler ist das alles nicht egal, denn nur einer Firma (Rechnungsadresse!) kann er eine Nettorechnung stellen ohne sich selbst strafbar zu machen.

Die Verkäuferwebsite, so wie sie sich heute darstellt macht mehr als deutlich, dass sich die Angebote hauptsächlich an gewerblicher Wiederverkäufer richtet - ein Verkauf an Endkunden (natürlich nur zum Bruttopreis) wird aber nicht ausgeschlossen.

Ich rate Ihnen abschliessen mit dem Händler eine wirtschaftlich sinnvolle und legale (!) Lösung zu finden. Die geringen Differenzen sind es nicht wert eine Strafbarkeit oder seinen wirtschaftlichen Ruf (sie sind Gewerbetreibender und wollen ja noch weitere Geschäfte mit dem Verkäufer machen) zu riskieren.


Mit freundlichen Grüssen

Rechtsanwalt
Peter Lautenschlaeger


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"Sehr geehrter Herr Lautenschlaeger,

ich danke Ihnen nochmals für Ihre ausführliche Antwort, wenngleich ich mich jedoch deutlich von Ihren anmassenden Vermutungen aus der letzten Antwort distanzieren möchte – meie Absichten zielten zu keinem Zeitpunkt in die Illegalität ab. Ebenso ist die Preisdifferenz von etwa 550 EUR für mein studentisches Einkommen kaum als gering zu bezeichnen und von daher erachte ich es als verständlich alle Möglichkeiten einer legalen Preisreduzierung auf Basis des erstellten Angebotes in Betracht zu ziehen: ihrem fachmännischen Rat folgend werde ich mich bemühen eine entsprechende Einigung mit dem Händler zu erzielen.

Vielen Dank,
mit freundlichem Gruß,
"
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