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Voraussetzung für DSL-Vertrag nicht mehr gegeben


| 28.10.2006 13:58 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Zum Sachverhalt: Ich nutze seit längerer Zeit eine DSL-Flatrate von Zaunlink, die ich nur in Verbindung mit einem T-DSL-Anschluss nutzen kann (T-DSL = DSL von der Telekom). In den AGBs (siehe hier) steht unter "§4 Nutzung von ZaunlinkDSL", dass die Flatrate nur mit T-DSL genutzt werden kann. Da ich zumindest laut "§6 Pflichten des Kunden" nicht verpflichtet bin, einen solchen Anschluss für eine bestimmte Dauer vorzuhalten, habe ich meinen T-DSL-Anschluss gekündigt und bin zu einem alternativen DSL-Anbieter gewechselt. Nun ist die Nutzung der T-DSL-Flatrate von Zaunlink nicht mehr möglich. Der Wechsel zum Alternativanbieter hatte für mich rein ökonomische Gründe und bindet mich vertraglich für die nächsten 24 Monate. Die technische Verfügbarkeit von T-DSL (nicht aber die vertragliche) wäre weiterhin gegeben.

Meine Frage: Bin ich, obwohl die in §4.1 genannten Vertragsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, weiterhin an den Vertrag gebunden und muss ich bis zum nächsten Kündigungstermin für eine Leistung bezahlen, die ich derzeit gar nicht mehr in Anspruch nehmen kann? Bin ich schadensersatzpflichtig (= ich zahle denen entgangenen Gewinn statt vollen Flatratetarif, da es mein Versuchulden ist, dass ich jetzt kein T-DSL mehr habe)? Letzteres habe ich bereits angeboten, allerdings lag deren Forderung nur minimal unter der Summe der für die Restlaufzeit zu zahlenden monatlichen Beträge.

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich sind Sie weiter an den Vertrag gebunden. Es gilt der Grundsatz, dass Verträge zu erfüllen sind. Ein außergwöhnlicher Kündigungsgrund oder ein Anfechtungsgrund sind für mich nicht ersichtlich. Der Vertragspartner hat Ihnen von vornherein gesagt, dass sein Angebot nur mit T-DSL funktioniert. (Ein Grund, den Vertrag außerplanmäßig zu beenden, ließe sich zum Beispiel denken, wenn der Preis für T-DSL plötzlich so exorbitant nach oben schnellen würde, womit Sie nicht rechnen mussten - dann wäre Ihnen ein Festhalten am Vertrag möglicherweise nicht mehr zuzumuten).
Dadurch, dass Ihnen klar war, dass T-DSL Voraussetzung für das Angebot ist, war es Ihnen auch möglich, sich über die Preise des Produktes zu informieren und Preisvergleiche anzustellen. Jetzt zu einem billigeren Anbieter zu wechseln, stellt in Bezug auf den Vertrag zu Zaunlink einen sogenannten "unbeachtlichen Motivirrtum" dar.
Somit sollten Sie den Vertrag fristgemäß zum nächstmölichen Zeitpunkt kündigen.
Zu Ihrer Frage nach einer Schadensersatzpflicht: Solange Sie sich
vertragstreu verhalten und Ihre Verpflichtung erfüllen - sprich, den vereinbarten Preis an Zaunlink zahlen, stellt sich die Frage nicht, denn dann gibt es ja keinen Schaden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Hensdiek
Rechtsanwalt

Volker Hensdiek
Rechtsanwalt, Mediator, Deeskalationstrainer
Goldstraße 10
33602 Bielefeld
Tel 0521/404 25 25
Fax 0521/404 25 01
info@hensdiek.de

Nachfrage vom Fragesteller 28.10.2006 | 15:08

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, die ich voll und ganz nachvollziehen kann.
Können Sie mir noch mitteilen, ob sich dies genauso verhalten würde, wenn statt der ökonomischen Gründe ein Umzug in die Wohnung meines Partners der Grund wäre und dieser vertraglich an den alternativen DSL-Anbieter gebunden ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.10.2006 | 15:41

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

dann würde es sich leider auch nicht anders verhalten. Der Grundsatz "pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten" hat einen hohen Stellenwert und dient der Rechtssicherheit.
Es gibt einen Paragraphen im BGB, der sich mit der Anpassung von Verträgen bei Störung der Geschäftsgrundlage befasst,
§ 313:

Störung der Geschäftsgrundlage

(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.

(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.

Die Voraussetzungen dafür sind hoch und liegen in Ihrem Fall nicht vor. Geschichtlicher Hintergrund für die Vorschrift ist, dass nach dem 1. Weltkrieg Revolution, Geldentwertung usw. viele Schuldverhältnisse erschüttert haben.

Ein Umzug ist keine solche schwerwiegende Veränderung. Möglicherweise kann man ja seinen Anschluss auch dort weiternutzen. Stellen Sie sich vor, Sie kauften sich heute ein Auto, weil Sie keines haben und lernen morgen einen Partner kennen, der ein Auto hat und es Sie nutzen lässt. Sie wollen es umtauschen. Dass sich der Autohändler sich nicht darauf einlassen muss, werden bei diesem - durchaus vergleichbaren - Beispiel die meisten als selbstverständlich ansehen.

Mit freundlichen Grüßen

Hensdiek
Rechtsanwalt

Volker Hensdiek
Goldstraße 10
33602 Bielefeld
Tel 0521/404 25 25
Fax 0521/404 25 01
info@hensdiek.de

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"Danke, mit § 313 hatte ich mich schon beschäftigt, wusste aber (bisher) nicht, dass die Voraussetzungen sehr hoch sind. Ich müsste also wahrscheinlich aus beruflichen Gründen an einen Wohnort ziehen, an dem DSL technisch nicht verfügbar ist, um den Vertrag vorzeitig beenden zu können. Es geht hier aber ohnehin nur um einen geringen Wert und ich hätte (bzw. habe) so oder so zum alternativen Anbieter gewechselt. Jetzt habe ich wenigstens Gewissheit, dass ich die Rechnungen an Zaunlink tatsächlich zahlen muss, obwohl ich dafür keine Gegenleistung erhalten kann. "
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