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Trotz Kündigung u. Warenannahmeverweigerung MB-Androhung


| 17.09.2006 09:36 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Hallo,
erstmal die Fallschilderung:
habe mich tel. mit einer Tätigkeit als Probant für 6 Monate Einverstanden erklärt. Eine Paketpauschale von 59,70 für 3 Monate wurde vereinbart.
Ich wollte die Zahlung für die 2ten 3 Monate auf 3 Raten vereinbaren - konnte die Firma weder tel. noch per E-Mail erreichen, bzw. erhielt keine Antworten.
Habe am 8.12.05 zum 31.12.05 den Einzug widerrufen und gebeten kein Paket mehr zu senden.
Betrag wurde trotzdem abgebucht, habe ich zurückgeholt (durch die Bank). Mitte Januar kam ein Paket, habe die Annahme verweigert. Dies ist laut Auskunft der Post nachzuweisen, mit der Versandtnummer der Firma.
Im Mai 06 erhielt ich eine Mahnung der Firma mit Androhung Abgabe ans Inkassobüro wenn ich nicht bezahle. Habe sofort geantwortet und den Sachverhalt erklärt und das die Zahlung wohl hinfällig ist.
Am 3.Aug. 06 kam die Aufforderung eines Inkassobüros (jetzt über 94,83. Habe wiederum sofort geantwortet und den Fall erklärt und auch gebeten, mir ggf. den Erhalt des Paketes nachzuweisen.
In der Antwort wurde mir nun die Kdg. zum 31.12.05 aufgrund der Rücklastschrift bestätigt und das der Versand der Pakete vorübergehend gestoppt wurde.
Aber lt. der AGB`s (liegen mir nicht vor)wurde eine Zahlung im Voraus vereinbart die ich wohl mit der 1ten Zahlung akzeptiert habe. Es wird behauptet meine schriftliche Kdg ist nicht eingeganen. Und darum muß ich bezahlen.
Ich habe dies aufgrund der Tatsache, das ich kein weiteres Paket mehr erhalten habe wiederrum schriftlich abgelehnt.
Jetzt habe ich mit Schreiben vom 6.9. gestempelt am 11.9. eingegangen am 13.9. Zahlungstermin 20.9. die Androhung des Mahnbescheides erhalten.
Als Begründung werden 4 gelieferte Pakete angegeben, ich habe aber nur 3 erhalten.

Nun Meine Fragen:

Bin ich zur Zahlung verpflichtet?
Ist die nicht fristgerechte Kündigung automatisch zum 31.03.06 wirksam? Und somit beide Parteien zur Vertragserfüllung verpflichtet? Muß ich, wenn ich Zahlen muß dann auch die 3 Pakete erhalten?
Kann ich vor einer Zahlungspflicht verlangen, das mir der Erhalt des 4.Paketes nachgewiesen wird?

Oder raten Sie mir stillschweigend zu zahlen und dies als Lehre zu nehmen?

Ich bin alleinerziehende Mutter mit geringem Einkommen und das überfordert mich wirklich. Etwas zu zahlen, was ich nicht erhalten habe, aber habe ich überhaupt eine Chance?

Vielen Herzlichen Dank im voraus für eine Antwort.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

ich gehe nach Ihrer Schilderung des zugrunde liegenden Sachverhaltes davon aus, dass Sie ein Vertragsverhältnis wirksam eingegangen sind, welches von Ihnen nicht ohne weiteres einseitig gekündigt werden kann. Auch haben Sie keinen gesetzlichen Anspruch Gewährung von Ratenzahlungen.

Vielmehr endet der Vertrag mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Um eine ggf. vereinbarte automatische Verlängerung zu verhindern, ist rechtzeitige Kündigung erforderlich.

Da ich nicht alle Einzelheiten der zwischen Ihnen und der "Firma" getroffenen Vereinbarungen kenne, kann ich von hier leider keine abschliessende rechtliche Beurteilung vornehmen.

Sie werden sich jedoch in jedem Fall an dem Vertrag für die vereinbarte Zeit festhalten lassen müssen. Allenfalls können Sie sich auf den Nichtzugang der einen Paketzusendung berufen und hoffen, dass der "Firma" kein anderweitiger Nachweis gelingt. Außerdem sind vorsorglich die Inkassokosten zu bestreiten.

Die Erfolgsaussichten für eine erfolgreiche Verteidigung gegen die geltend gemachten Forderungen sind nach alledem eher gering. Ziehen Sie bitte dennoch einen Rechtsbeistand hinzu, um weitere rechtliche und finanzielle Nachteile zu vermeiden. Hinsichtlich der diesbezüglich für Sie entstehenden Kosten könnte ein Anspruch auf Gewährung von Beratungs- oder Prozesskostenhilfe in Betracht kommen.

Ich bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen und verbleibe

mit freundlichem Gruß

Wundke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.09.2006 | 17:45

Hallo Herr Wundke,
vielen Dank für diese Antwort.
Eines wollte ich aber noch wissen, nämlich: ob die ´Firma´ nach meiner Zahlung verpflichtet ist, ihren Teil des Vertrages zu erfüllen und die fehlenden Pakete zuzusenden ?!
Gruß
Die Ratsuchende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.09.2006 | 18:32

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Zur Übersendung der Pakete besteht nur dann noch eine Verpflichtung, wenn der Gegner bisher noch nicht von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, wegen der von Ihnen ausgegangenen Vertragspflichtverletzung von dem Vertrag zurückzutreten und nun nur noch Schadensersatz im Streit ist. Nimmt er Sie weiter auf Erfüllung des Vertrages in Anspruch, muß er auch seine Gegenleistung erbringen. Bitte prüfen Sie insoweit die Ihnen vorliegenden Unterlagen.

Bewertung des Fragestellers |


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