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Inkasso Fitness-Studio


14.10.2006 18:43 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Ich bin im Januar dieses Jahres Mitglied in einem Fitness-Studio geworden. Laufzeit 1Jahr, wöchentl. Zahlung v. 15,99Euro. Obwohl ich gerne eine Mitgliedschaft mit Sommerpause gehabt hätte, dies aber lt. Studio generell nicht möglich ist, habe ich dies akzeptiert. Kurze Zeit nach Abschluß erfuhr ich von einer Freundin, die ebenfalls in diesem Studio Mitglied ist, dass nach intensiven Verhandelns auch einjährige Mitgliedschaften mit Unterbrechung ( z.B. Aussetzen im Sommer ) akzeptiert werden. Im Mai dieses Jahres mußte ich umziehen. In den AGB´s sind Kündigungsgründe wie z.B. Umzug, Krankheit etc. ausdrücklich ausgeschlossen. Im Juli dieses Jahres kündigte ich die Mitgliedschaft außerordentlich, widersprach der Bank-Einzugsermächtigung und begründete dies mit dem Umzug und der Ungleichbehandlung bei Vertragsabschluß.
Das Studio mahnte dann die restlichen Beiträge an und drohte mit einem Inkassounternehmen. Da ich wusste, dass meine Kündigung auf tönernen Füßen steht, bot ich eine Vergleich an ( 30% ). Statt einer Antwort erhielt ich Post von einem Inkassounternehmen, die nun 472,Euro fordern. Diese Forderung setzt sich zusammen aus 56Euro Mahnkosten, 0,88Euro Zinsen und 415Euro Hauptforderung.
Was soll ich tun? Zahlen? Die Inkassokosten könnte ich doch wg. fehlenden Nachweis der Forderungsabtretung sparen? Das Inkassounternehmen droht mit negativen Schufa-Eintrag. Wie kann ich mich davor schützen?

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Wenn die vom Inkassounternehmen geltend gemachte Forderung des Sportstudios besteht, sollten Sie den genannten Betrag zahlen, einschließlich der Inkassokosten. Einer Abtretung der Forderung des Inkassounternehmens bedarf es nicht. Das Inkassounternehmen wird im Auftrag das Gläubigers tätig und zieht dessen Forderung ein. Dies ist zulässig. Die entstehenden Kosten können im Rahmen des Schadensersatzes (Verzugsschaden) von Ihnen verlangt werden.

Anders verhält es sich, wenn Ihre Kündigung vor Fristablauf zu Recht erfolgt und das Vertragsverhältnis dadurch erloschen wäre. Dann würde nicht nur die Beitragsforderung zu Unrecht geltend gemacht, sonder auch die für deren Durchsetzung entstandenen Inkassokosten.

Grundlage einer rechtmäßigen außerordentlichen Kündigung kann nur ein wichtiger Grund sein, z.B. Krankheit und Umzug. Derartige Gründe können auch nicht pauschal durch AGB´s ausgeschlossen werden. In diesem Fall wären die AGB´s unwirksam. Allerdings müssen die gegenseitigen Interessen bei der Beurteilung der Frage, ob ein wichtiger Grund vorliegt, berücksichtigt werden. Bei einem Umzug gilt, dass die Kündigung nur dann hierauf gestützt werden kann, wann das Studio von der neuen Wohnung nur noch unter grossem Aufwand erreicht werden kann. Etwas weitere Anfahrtswege müssen hingegen in Kauf genommen werden. Verlängert sich der Anfahrtsweg durch den Umzug um 30 Km so käme ein wichtiger Grund grundsätzlich in Betracht. Im Zweifel muss das Vorliegen des wichtigen Grundes durch ein Gericht entschieden werden.

Hinsichtlich der angedrohten Schufa-Eintragung sollten Sie auf die erfolgte Kündigung hinweisen und darauf, dass ein entsprechender Eintrag rechtwidrig wäre und Ihre Kreditwürdigkeit gefährden könnte. Drohen Sie mit Schadensersatzansprüchen. Erfolgt die Eintragung dennoch, hilft letztendlich nur eine sogenannten negative Feststellungsklage, dass die Forderung nicht besteht.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


S. Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg
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