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DSL-Vertrag, Zusatzleistung


| 11.09.2006 13:53 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hatte bei der Firma 1&1 einen DSL-Anschluss mit Telefonflatrate bestellt. Die Bestellung erfolgte per Telefax. Auf dem Bestellformular war die Möglichkeit gegeben, optional eine Zusatleistung, hier Norton Internet Security, mit zu bestellen, die die ersten sechs Monate kostenlos ist.

Ich habe das nicht angekreuzt und somit m. E. n. nicht bestellt.

Jetzt sind die ersten sechs Monate rum und auf meiner Rechnung erscheinen plötzlich Kosten für die Zusatzleistung.
Das habe ich natürlich reklamiert, bisher vergeblich. Letzte Reaktion von 1&1:

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre E-Mail-Anfrage, die wir gern beantworten.

Sie haben den Norton Internet Security für eine Testphase von 6 Monaten dazubestellt.

Da Sie diesen nicht vor Ablauf dieser Testphase gekündigt haben wird er Ihnen nun berechnet.

Bitte Beachten Sie ,dass der Norton Internet security ein Zusatzartikel ist daher gilt:

Alle kostenpflichtigen Zusatzartikel sind immer erst zum Ende der Mindestvertragslaufzeit des Hauptvertrages kündbar, da Sie sich nach Aktivierung an den Hauptvertrag anlehnen.

Eine frühzeitige Kündigung eines Zusatzartikels ist demnach nicht möglich.



Ihre Bestellung konnte nur ausgeführt werden, wenn bei folgenden Punkten ein Häkchen in die Checkbox setzen.

· Ich habe die AGB gelesen und stimme diesen zu.
· Ich habe die Regelung über die Mindestvertragslaufzeit zur Kenntnis genommen und stimme diesen Bedingungen ausdrücklich zu.

Die aktuellen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) finden Sie auch unter http://www.1und1.de/agb .


Diese AGB finden beim Norton Internet Security ebenfalls Anwendung.

Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Ihre Erwartungen nicht erfüllen können.

Mit freundlichen Grüßen

*****


Ich habe 1&1 schon angedroht, dass ich den Abbuchungsbetrag zurück holen werde, falls sie darin die Kosten für die Zusatzleistung belassen.
Allerdings befürchte ich, dass die mir dann den Anschluss sperren und evtl. Schadenersatz für den 2-jahresvertrag fordern.

Kann 1&1 von mir die Bezahlung der nicht bestellten Zusatzleistung fordern? Es geht um ca. 5 Euro monatlich für die nächsten 18 Monate.

Die AGB´s hab ich natürlich nicht gelesen, ebenso wie das andere sicherlich auch.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung der mitgeteilten Informationen und Ihres Einsatzes wie folgt:

1&1 kann die Bezahlung der Zusatzleistung Norton Internet Security nicht verlangen, sofern für die Bestellung ein separates Kästchen anzukreuzen war und Sie dieses nicht angekreuzt haben.
Die Beweislast für die Bestellung liegt hier beim Anspruchsgegner, d.h. 1&1 müsste im Streitfall nachweisen, dass Sie besagtes Häkchen gesetzt haben. Sofern Sie das Häkchen tatsächlich nicht gesetzt haben, dürfte es 1&1 schwer fallen, diesen Nachweis zu führen, umso mehr, als Sie hoffentlich noch im Besitz des Original-Bestellformulars sind.
Ob sie die AGB gelesen haben, die auch für die Zusatzleistung Geltung haben, ist vorliegend unerheblich, denn es geht um die vorgelagerte Frage, ob Sie überhaupt bestellt haben.

Nötigenfalls sollten Sie daher den entspechenden Abbuchungsbeträgen widersprechen und diese zurückbuchen lassen. Das Entgelte für den DSL-Anschluss + Telefon ist hiervon allerdings nicht betroffen, da 1&1 seine Leistung diesbzgl. einwandfrei zu erfüllen scheint. Diesen Betrag sollten Sie daher ggf. manuell zurücküberweisen. So vermeiden Sie auch, dass 1&1 Ihnen den Anschluss sperren kann, da Sie Ihre Pflichten bzgl. der Hauptleistung erfüllen.
Sollte 1&1 dauerhaft nicht bereit sein, von der Geltendmachung des Entgelts für die Zusatzleistung Abstand zu nehmen, wäre ggf. die Möglichkeit einer fristlose Kündigung des Gesamtvertrages zu überprüfen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick geben und stehe für eine Nachfrage sowie weitere Beratung gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Mauritz
Rechtsanwalt
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