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14 täg. Rücktrittsrecht bei Mobilfunkverträgen


| 14.10.2006 10:31 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Guten Morgen,
ich habe am 08.10.2006 ein Mobilfunkgerät Nokia 8800 inkl. Vertrag bei Ebay ersteigert. Auktionsnummer: 330036511613
Zu einem Preis von 1,- Euro und einem Tarif von monatl. 9,95 Euro.
Ich war sehr begeistert von der sehr schnellen Abwicklung und der prombten Lieferung, den Vertrag mußte ich bei der Auslieferung des Handy beim DHL Fahrer unsterschrieben.

Ich habe das Gerät einmal aufgeladen und auf Funktionalität überprüft, des Weiteren habe ich das Gerät und die SIM Karte nicht genutzt, bzw. nicht aktiviert.
Am 13.10. bekomme ich per Post vom Provider den Handyvertrag mit einem mon. Tarif von 9,95 Euro und monatl. Nutzungsgebühr von 28,95 Euro. Nach Rücksprache mit dem Provider habe ich erfahren dass es sich um einen monatl. Leihbetrag für ein Leihhandy handelt. Nun habe ich mir den Auktionstext noch einmal genau angesehen und die sehr "Kleingedruckte und sehr aufgehellte Textpassage" mit dem Thema (* ...Statt eines einmaligen Kaufpreises wird eine mtl. Nutzungsgebühr in Höhe von 28.95 € fällig. ...) gesichetet.
Nun meine Frage, ist es möglich von diesem Mobilfunkvertrag zurückzutreten, da erst 6 Tage vergangen sind, greift bei Mobilfunkverträge das 14-tg. Rücktrittsrecht? Und an wen sende ich die Kündigungen an den Ebay-Händler oder auch an den Provider?
Herzlichen Dank im voraus.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie können sich auf das Widerrufs- und Rückgaberecht für Fernabsatzverträge berufen. Eine entsprechende Belehrung findet sich unter "AGB und Widerrufsbelehrung" in dem eBay-Angebot des Verkäufers.

Beachten Sie, dass das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat. Sie dürfen die Leistungen des Providers daher während der Widerrufsfrist nicht nutzen, um Ihre Rechte nicht zu verlieren.

Die Widerrufserklärung sollten Sie vorsorglich sowohl an den eBay-Verkäufer (Handykauf), als auch an den Provider richten (Telekommunikationsvertrag). Die Rückgabe des Telefons hat an den eBay-Verkäufer zu erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Kaussen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.10.2006 | 11:35

Sehr geehrter Herr Kaussen,
herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Frage.
Gestatten Sie mir noch einmal die Nachfrage, bzgl. des Passus:

"Beachten Sie, dass das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat."

Habe ich mit Unterzeichnung des Vetrages bei der Aushändigung des Mobilfunkgerätes schon den "Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat" veranlasst oder würde dies erst durch die Aktivierung SIM-Karte erfolgt sein?
Dann würde dies eindeutig klar sein, da ich die Karte nicht freigeschaltet habe?
Herzlichen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.10.2006 | 13:57

Sehr geehrte Fragestellerin,

die bloße Unterzeichnung des Vertragsformulars stellt noch keine Inanspruchnahme der Dienstleistung dar. Die Aktivierung der SIM-Karte sollten Sie aber tunlichst unterlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers |


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"Vielen Dank für die Information, denn gerade bei Mobilfunkverträgen mit gekoppelten Handykauf ist man umsicher ob nur der Vertrag für das Handy widerrufen werden kann, man ist sich aber unsicher wie das mit dem seperaten Vertrag des Providers aussieht. "
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