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O2 Vertragsverlängerung - Falschberatung


10.09.2006 20:50 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Sehr geehrte Damen und Herren,

am 16.08.2006 habe ich meinen Vertrag (ursprüngliches Laufzeitende am 22.11.2006) vorzeitig um weitere zwei Jahre verlängert.

Unmittelbar vor dieser Verlängerung fand ein Verkaufsgespräch in einer O2 Filiale statt, in der ich auch anschließend die Verlängerungsvereinbarung unterschrieb. Die in diesem Gespräch mündlich festgelegten Optionen wurden nicht korrekt in den Vertrag übernommen. Leider habe ich dies bei der Unterzeichnung nicht festgestellt.

Aus diesem Grund ergab sich eine Rechnung für den Monat August in Höhe von ca. 550,00 EUR. Die Internetgebühren machen 90% Anteil aus. Anstelle der genutzten Zeit, wie im Verkaufsgespräch erläutert und von mir und der Verkäuferin bestätigt, wurden mir die genutzten Datenmengen in Rechnung gestellt.

In dem Verkaufsgespräch vom 16.08.2006 wurde mir nicht der Unterschied der beiden Abrechnungsmöglichkeiten der Internetnutzung erläutert. Im Gegenteil, die Verkäuferin nannte nur die Kosten von 3 bzw. 9 Cent pro Minuten, also eine Abrechnung nach Zeit. Ich wurde nicht darüber in Kenntnis gesetzt, dass zwei Optionen buchbar sind. Die Abrechnung der genutzten Datenmengen wurden im Vertrag festgelegt. Ich empfinde das als vorsätzliche Täuschung.

Meine Freundin kann dies bestätigen, sie war bei dem Gespräch und der Unterzeichnung des Vertrags anwesend.

Eine schriftliche Reklamation habe ich bereits eingereicht.

Den Verlängerungsvertrag habe ich mir nochmals näher angesehen. Es ist nicht vermerkt, dass die dort festgelegten Änderungen sofort wirksam werden. Da ja mein ursprünglicher Vertrag erst am 22.11.2006 endet, bedeudet das doch, dass erst zu diesem Zeitpunkt die geänderten Optionen wirksam werden.

Kann ich die Kosten bzw. den Vertrag anfechten?
Kann ich evtl. direkt bei dem Mitarbeiter in der O2 Filiale etwas bewirken?
Gibt es eine generelle Rücktrittsmöglichkeit von Verträgen?

Danke für Ihre Hilfe!

Mit freundlichem Gruß

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Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie sich tatsächlich über den Inhalt der von Ihnen abgegebenen Erklärung geirrt haben, können Sie diese unverzüglich anfechten. Allerdings müssen Sie dazu alle Voraussetzungen, insbesondere den Irrtum infolge der vorherigen Absprachen, nachweisen. Fraglich ist, ob O2 dabei Ihre Freundin als neutrale Zeugin akzeptieren wird.

Eine Anfechtung wird Sie aber nicht von den bislang angefallenen Kosten befreien, da der Anfechtende gem. § 122 BGB haftet. Da Sie vor der Nutzung der Dienste über den Monat die Möglichkeit gehabt hätten, den Vertrag im Einzelnen noch einmal durchzusehen, haften Sie zumindest für die bereits empfangenen Leistungen.

Eine persönliche Vorsprache kann sicherlich erfolgsversprechend sein, wenn sich die Verkäuferin an Sie und den Inhalt des Verkaufsgesprächs erinnert. In diesem Fall würde der Nachweis des Irrtums entfallen. Eine persönliche Inanspruchnahme der Verkäuferin scheidet aber aus, da insoweit keine Anspruchsgrundlage besteht; eine persönliche Inanspruchnahme kommt nur bei einem besonderen Vertrauensverhältnis in Betracht (z.B. Anlageberater), welches man nicht bei einem "normalen" Verkaufsmitarbeiter annehmen kann.

Ein Rücktritt vom Vertrag kommt nicht in Betracht, sofern kein Rücktrittsrecht vereinbart wurde; dies wäre bei einer Verlängerung in der O2 Filiale ungewöhnlich. Gesetzliche Rücktrittsrechte bestehen nicht.

Die Frage, ab wann die Vertragsverlängerung greift, kann ich erst nach Durchsicht der Vertragsunterlagen und der zugrundeliegenden AGB beurteilen. Die geänderte Abrechnung spricht für die sofortige Wirksamkeit, da Sie im Zweifel auch den Wunsch geäußert haben, die Bedingungen des Verlängerungsvertrages ab sofort zu nutzen, wie Ihr Nutzungsverhalten zeigt.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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