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Widerrufsrecht bei Vertragsverlängerungen von Mobilfunkverträgen


23.09.2006 09:20 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Ich habe im Dezember 2005 meinen Vodafone Mobilfunkvertrag verlängert und ein neues Handy dafür erhalten. Ebenfalls wurde der Tarif in einen sog. UMTS Tarif umgestellt. Beides erfolgte Telefonisch unter Zeugen (da ich mit zwei Freunden im Auto unterwegs war und mit FS-Einrichtung telefoniert habe - die Mitarbeiterin von VF habe ich darauf hingewiesen). Bei diesem Gespräch wurde weder was von Rücktrittsrecht noch was von einer Tarifwechselsperre gesagt.

Nun wollte ich den Tarif wechseln, zurück in einen Standarttarif. Dieses wurde mir von VF verweigert, da ein Wechsel aus den UMTS Tarifen in die Standarttarife nicht möglich sei.

Ich habe dem schriftlich widersprochen, und auch den Widerruf der Vertragsverlängerung zur nächsten Rechnung erklärt, falls nicht umgestellt wird. Ich habe den Sachverhalt dagestellt und auf auf die Falschberatung bezüglich der Tarifwechselsperre sowie der Unterlassenen Widerufsbelehrung hingewisen.

Reaktion war eine Mail, mit dem Hinweis, dass meine Angaben nicht den AGS entsprechen und dass ein Widerruf / Tarifwechsel nicht möglich ist. Für den Fall der Nichtzahlung der Rechnung wurde ein Schfaeintrag und das Inkasso mit weiteren Kosten angedroht.

Wie kann man sich nun verhalten, vor allem wenn man Seine Rufnummwe braucht?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich gehe nach vorläufiger Prüfung der Sach- und Rechtslage davon aus, dass auf die von Ihnen geschilderte Vertragsverlängerung und Tarifumstellung das Recht für Fernabsatzverträge Anwendung findet (§ 312b ff. BGB).

Danach steht Ihnen in jedem Fall ein Widerrufsrecht zu, welches Sie innerhalb von 14 Tagen nach ordnungsgemäßer Belehrung über dieses Recht ausüben müssen, in jedem Fall schriftlich und nachweisbar.

Rechtsfolge wäre die Unwirksamkeit des Vertragsschlusses und die Rückabwicklung der ggf. bereits empfangenen Leistungen. In Ihrem Fall wäre das neue Handy zurückzugeben und die Vertragsverlängerung nebst Tarifumstellung wäre hinfällig.

Aber Vorsicht: Ggf. verlängert sich Ihr alter Handyvertrag gemäß den zugrundeliegenden AGB`s auch ohne ausdrückliche Verlängerungserklärung durch blosses Verstreichenlassen der Kündigungsfrist. Sie wären dann auch bei wirksamem Widerruf der telefonsichen Absprachen weiter an den Mobilfunkanbieter gebunden und das ohne neues Handy und zu den alten Konditionen.

Sollte weiterer Klärungsbedarf bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. Ansonsten bedanke ich mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen und verbleibe

mit freundlichem Gruß

Wundke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.09.2006 | 09:58

vielen Dank für die Antwort.

Das ganze sehe ich eigentlich auch so, Vodafone jedoch lässt sich da auf keine Debatte ein und behart auf seinen Rechtsstandpunkt.

Ich kann natürlich alles nachweisen.

Meine ganzen EMails sind empfangsbestätigt durch Vodafone. Da ich ja meine Forderung (Traifwechsel) ausgesprochen habe und auch den Widerruf für den Fall der Nichtumstellung zum 01.10.06 erklärt habe dürfte die Sache für mich doch erledigt sein, oder?

Ich werde dann der Lastschrift widersprechen, die offenen Gebühren aus September bezahlen, aber keine weiteren Grundgebühren.

Darf VF dann trotzdem meinen Anschluss sperren, obwaohl dann ja der alte Vertrag wieder in Kraft tritt? Regulär ist der Vertrag im April 2004 auf 2 Jahre bis April 2006 abgeschlossen worden. Lt. AGB, verlängerte er sich bis April 2007 wegen Nichtkündigung.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.09.2006 | 10:06

Das wäre leider das nächste Problem. Denn im Streitfall wird Ihr Mobilfunkanbieter höchstwahrscheinlich bis zur endgültigen - also letztendlich gerichtlichen - Klärung der Rechtslage vertragswidriges Verhalten unterstellen und wegen nicht vollständiger Begleichung der Ihnen vorgelegten Rechnungen Ihren Anschluss sperren. Dazu ist der Handyanbieter grundsätzlich auch berechtigt, was sich wiederum aus den zugrundeliegenden AGB`s ergibt.

Ich kann nur raten, die Angelegenheit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu übergeben, um weitere rechtliche Nachteile zu vermeiden. Unter Umständen genügt schon ein anwaltliches Anschreiben an das Mobilfunkunternehmen, um dieses zum Einlenken zu bewegen.

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