Verwaltungsrecht

Sehr geehrte Juristen, für Beantwortung der unten aufgeführten Frage wäre ich sehr dankbar. Das konkrete Thema, aus welcher meine Frage entstand, ist ziemlich komplex alleine schon dadurch, dass dieses in sich eine Verflechtung von EU-Gesetzgebung und dem Deutschem Reglement einschließt, wobei die beiden juristischen Systeme sogar im Konflikt gegeneinanderstehen. Deswegen muss ich verallgemei ...

In einer Eigentümergemeinschaft von 25 Wohungen hat eine Eigentümer für die nächste Versammlung (14.06.2018) die Vergütung des Vorsitzenden des Beirats von 40,- € / Wohnung / Jahr (Minokob Vertrag von der Hausverwaltung) für seine Tätigkeit im Rahmen eines Beweissicherungsverfahrens gegen den Bauherr rückwirkend zum 01.01.2017 beantragt. Obwohl ich mich für diese Aufgabe ohne Entgelt bereit geste ...

Sehr geehrte Damen und Herren, bei uns steht die Schuleingangsuntersuchung (Land Brandenburg) an. Einige Familien hatten schon vor uns Termine. Von mehreren Müttern habe ich mitbekommen, dass die Ärztin teils sehr unhöflich und barsch mit den Kindern umgegangen ist. Ein Mädchen hat bitterlich geweint, nachts eingenässt und seitdem Angst vor der Schule. Habe ich das Recht die Untersuchung im sch ...

Das Bezirksamt (Hamburg) fordert von uns für unsere beiden Kinder eine Nachzahlung der Kitabeiträge in Höhe von 9500 Euro. Hierbei handelt es sich um die Jahre 2013, 2014 und 2015. Als Selbstständige haben wir die Steuererklärungen nicht direkt einschicken können. So hat das Amt die Steuerbescheide erst 2017 erhalten. Bereits für die Jahre 2011 und 2012 haben wir im Jahr 2015 eine Nachforderu ...

Ich frage hier für einen Freund aus seiner Sicht. I. Zu mir: Ich bin Mieter eines Hauses II. Sachverhalt: Gestern bin ich darauf aufmerksam geworden, dass die Feuerwehr, nachdem sie 10 min lang das Grundstück begutachtet hat, das Tor geöffnet hat und sich eigenmächtig Zutritt zum Grundstück verschafft hat. Ohne mich zu unterrichten, sie hätten ja klingeln können, haben sie mit Maßnahmen be ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich gebe seit ca. 2 Jahren Auskünfte zur Gastgewerbestatistik beim Bayerischen Landesamt für Statistik ab. Ich habe dies einige Monate nicht getan, weil ich den Login nicht mehr gefunden habe. Daraufhin habe ich jetzt einen Bußgeldbescheid über 178,50€ erhalten. Die Erinnerungen habe ich per Post, aber nicht als Einschreiben erhalten. Ich wurde einige Male erinner ...

Hallo, ich benötige einmal Ihren fachlichen Rat im Bereich Verkehrsrecht bzw. Verwaltungsrecht. Im Jahre 1997 gab es eine Trunkenheitsfahrt mit 1,13 Promille, im Jahr 2001 wiederum eine Trunkenheitsfahrt mit 1,13 Promille. Dann FS Entzug, negative MPU in 2002. In 2005 habe ich den tschechischen FS gemacht und konnte mit diesem bis 2012 fahren, dann Nutzungsuntersagung da ein deutscher WS ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mich beschäftigt eine wichtige Frage, von Anwälten erhielt ich hierzu unterschiedliche Antworten was mich irritierte. Ich werde für etwa 6 - 9 Monate in ein Haus in einem Ferienpark ziehen. Das Bauamt untersagt den festen Wohnsitz (Erstwohnsitz) und das Wohnen dort. Es sei nur für Ferien zulässig. Jedoch leben in diesem Ferienpark einige Menschen seit vielen ...

Ich habe am 23.3.18 einen Widerspruch gegen eine Ersatzmaßnahme (Zwangskehren) beim Landratsamt eingelegt. Das Landratsamt konnte dem Widerspruch nicht abhelfen und hat denselbigen an das Regierungspräsidium Stuttgart zur Entscheidung weitergeleitet. Danach habe ich noch Argumente an das Regierungspräsidium nachgeliefert. Ab wann gilt die 3-Monatsfrist eine Untätigkeitsklage vor Gericht einzulegen ...

seit dem 1.1.2002 lebte ich unter der Adresse meines Lebensgefährten, welcher in diesem Monat verstorben ist. Kurze Zeit später meldete ich mich dort ab um mich an einer anderen Adresse anzumelden und mußte erfahren, dass ich seit dem 1. August 2017 als unbekannt verzogen eingetragen sei. Auf eine Erklärung mußte ich 2 Wochen warten, bis die Sachbearbeiterin wieder anwesend war. Diese behauptete ...

Eine Elternsprecherin der Schule organisierte den Abschlußball. Dafür holte sie sich die endgültige Meldung der Teilnehmerzahl von den Eltern ein, dieser Zettel musste von den Eltern unterschrieben werden. Sie buchte blauäugig den Saal , DJ usw. für die Anzahl der bestellten Karten und unterschrieb für 300 Teilnehmer. Nun springen ca 100 Eltern bei der Bezahlung ab. Kann man die Eltern zur Zahl ...

Hallo, ich möchte mich gerne wissen wie lange meine Vergehen im Bundeszenralregister gespeichert werden. Das normale Führungszeugnis hat keine Eintragung allerdings sind meine Vergehen im Bundeszentralregister noch gespeichert , dass hat mir ein Polizist gesagt , der sich Infos über mich eingeholt. Gibt es keine Möglichkeit diese Daten irgendwie einzusehen? Ich möchte ein erweitertes Führungsze ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meien Eltern leben in Ihrem Haus und haben aufgrund Ihres gesundheitlichen Zustands einen Hausnotruf. Mein Vater erlitt einen Unterzuckerschock im 1OG wo auch meine Mutter schläft. Sie rief mittels des Hausnotrufs Hilfe, konnte sich aber aufgrund er Positionierung der "Spracheinheit" nicht gut mit dem Hausnotruf-Zentrale verständigen. Die klare Aussage war aber ...

Die Gemeinde plant einen Bebauungsplan aus den 70 er Jahren um zusetzten, der den meisten Anwohnern nicht bekannt war. Die zu bauende Erschliessungsstrasse ist zur Zeit ein Feldweg und so schmal ( max. 3m), das wahrscheinlich kein Bürgersteig möglich ist. Wir besitzen ein großes Grundstück an dieser neu zu erschliessenden Strasse, das wie viele andere Grundstücke dort mit ihrer Gartenseite an die ...

In Ravensburg/Baden-Württemberg gibt es eine öffentliche Grünanlage (Parkanlage) mit dem Namen Hirschgraben. An dieser öffentlichen Grünanlage wohnen verschiedene reiche Bürger, die den Vorzug einer unverbauten Aussicht genießen, aber nachts ihre Ruhe haben wollen und sich wiederholt bei der Polizei beschwert haben und wohl gute Beziehungen zur Stadtverwaltung haben. Natürlich haben sich dort ...

Die Gemeinde verbietet das Betreten des Spielplatzes während der Hortzeiten. Nachstehend die Rückmeldung. Ist es möglich dass die Gemeinde zwischen den Widmungen wechselt und kann man dagegen vorgehen? Wie? ...mit Schreiben vom 26.04.2018 teilten Sie uns mit, dass Sie gerne Einsicht in das juristische Verfahren bezüglich der Nutzungsbeschränkung des Spielplatzes hinter der XY-Schule haben wolle ...

Folgendes Szenario: Sohn ist seit 6 Monaten Mietglied in einer schießsportlichen Vereinigung (und hat eine Sachkundeprüfung abgelegt) hat aber noch keine WBK! Vater hat auf seiner WBK eine Pistole eingetragen. Sohn bekommt die Erlaubnis von seinem Vater die Waffe für z.B. 3 Stunden in Besitz zu bekommen um damit auf dem Vereinsgelände schießen zu können. Der Transport der Waffe & Mun ...

Ich wurde 1991 eingebürgert, nachdem ich die Türkische vorher abgegeben hatte. Ein Jahr danach habe ich die türkische Staatsangehörigkeit wieder erhalten. So was war damals erlaubt. Danach, z.B. bei Antraegen zur Passverlaengerung, zuletzt im Jahr 2008 in Deutschland, habe ich beim Füllen der Antragsformulare die türkische Staatsangehörigkeit verschwiegen. Jetzt muss ich meinen Pass wieder verlae ...

Hallo, mir wurde im Jahr 2008 das Führen eines Gewerbes wegen Steuerschulden in Höhe von fast 30.000 Euro untersagt. Da ich mir damals aufgrund von Pfändungen seitens des FA keinen Anwalt leisten konnte, blieb mir eine Akteneinsicht bei dem Ordnungsamt verwehrt. Trotzdem habe ich gegen diese Untersagung geklagt und natürlich verloren. Vor ca. sechs Monaten habe ich endlich eine Akteneinsicht bek ...

Hallo, 1. ich war bis zum 30.04.2017 als Angestellter auf einer Planstelle mit der Wertigkeit E12/A13 in der 3. QE bei einer großen bayerischen Kommune angestellt. 2. Zum 01.05.2017 habe ich mich im gehobenen technischen Dienst (3. QE) verbeamten lassen und wurde zum „Technischen Oberinspektor" in A10 ernannt. Ich selbst verfüge über ein FH-Studium im Ingenieur-Bereich. 3. Nun hat ...