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Vergütung des Vorsitzenden des Verwaltungsbeiret rückwirkend ab dem 01.01.2017


06.06.2018 01:11 |
Preis: 53,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


17:57

Zusammenfassung: Es geht um die Vergütung bzw. Nichtvergütung des/der Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats nach WEG.


In einer Eigentümergemeinschaft von 25 Wohungen hat eine Eigentümer für die nächste Versammlung (14.06.2018) die Vergütung des Vorsitzenden des Beirats von 40,- € / Wohnung / Jahr (Minokob Vertrag von der Hausverwaltung) für seine Tätigkeit im Rahmen eines Beweissicherungsverfahrens gegen den Bauherr rückwirkend zum 01.01.2017 beantragt.
Obwohl ich mich für diese Aufgabe ohne Entgelt bereit gestellt habe, behauptet die Hausverwalterin:
1. Eine Vergütung rückwirkend zum 01.01.2017 wäre zulässig (in der Versammlung 2017 wurde nur beschlossen, dass er die Aufgabe übernimmt, von Vergütung war nicht die Rede)
2. Ich darf die Aufgabe nicht übernehmen, da er per Beschluss in 2017 beauftragt wurde

Hierzu 3 Fragen:
1. Wäre eine Vergütung rückwirkend zum 01.01.2017 trotz Beschluss vom Juni 2016 und Juni 2017 zulässig
2. Darf die Hausverwaltung dem, einen Minijob Vertrag geben, obwohl diese Aufgabe zum Mulltarif erledigt werden kann
3. Kann ich diesen Beschluss anfechten? Begründung?

Danke für Info.

Gruss

FK
06.06.2018 | 02:04

Antwort

von


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Gerne zu Ihren Fragen:

Aus der Ferne sehe ich im Rahmen einer summarischen Erstberatung durchaus gewisse Anhaltspunkte, die eine Anfechtung des Beschlusses aussichtsreich erscheinen lassen.

Denn das Kammergericht Berlin etwa hat zu der Frage der entgeltlichen Tätigkeit anstelle der unentgeltlichen Tätigkeit durchaus einen Widerspruch zur ordnungsgemäßen Verwaltung erkannt.

Erst recht könnte das gelten, wenn die Vergütung rückwirkend erfolgen soll.

„Rechtsfehlerfrei ist das LG davon ausgegangen, dass die Gewährung einer jährlichen Vergütung von 1.000,00 DM für die Vorsitzende des Beirats ordnungsmäßiger Verwaltung widerspricht. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, ausnahmsweise von dem Grundsatz abzuweichen, dass alle Mitglieder des Verwaltungsbeirats unentgeltlich tätig werden und lediglich Ersatz für pauschalierte oder nachgewiesene Aufwendungen beanspruchen können. Insbesondere rechtfertigt die in der Begründung des Beschlusses angeführte äußerst schwierige und zerstrittene Wohnungseigentümergemeinschaft nicht ein solches Honorar, das zudem in der Größenordnung der Verwaltervergütung liegt. Denn die schlechte Liquiditätslage der Eigentümergemeinschaft erlaubt nicht das Eingehen weiterer Verbindlichkeiten, die nicht notwendig sind." (Zitatende)
(KG Beschl. v. 29.3.2004 – 24 W 194/02, BeckRS 2004, 08100, beck-online)

Beachten Sie aber bitte, dass eine abschließende Bewertung der Sache die Kenntnis aller lokalen Umstände voraussetzt sowie den Inhalt der Teilungserklärung und alle relevanten Beschlüsse und Vereinbarungen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Nachfrage vom Fragesteller 06.06.2018 | 06:53

Leider habe ich keine ausreichede Antworten auf meine Fragen bekommen, die zu einer Entscheidung beitragen könnten.
Es klang eher im Internet recherchiert als aus Erfahrung ausgesprochen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.06.2018 | 17:57

Es wäre hilfreicher gewesen, wenn Sie erst einmal eine kostenlose Nachfrage gestellt hätten, bevor Sie Ihre Bewertung abgeben.

Im Übrigen habe ich die für Ihren Fall einschlägige Rechtsprechung zitiert, womit Sie in der Lage sind, die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Überdenken Sie also bitte Ihre Bewertung.
Mit freundlichen Grüßen
W. Burgmer
- Rechtsanwalt


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