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Abschlussball nicht bezahlen


| 24.05.2018 14:57 |
Preis: 48,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


16:24

Eine Elternsprecherin der Schule organisierte den Abschlußball. Dafür holte sie sich die endgültige Meldung der Teilnehmerzahl von den Eltern ein, dieser Zettel musste von den Eltern unterschrieben werden. Sie buchte blauäugig den Saal , DJ usw. für die Anzahl der bestellten Karten und unterschrieb für 300 Teilnehmer. Nun springen ca 100 Eltern bei der Bezahlung ab.
Kann man die Eltern zur Zahlung verpflichten? Kann man die Eltern zur Zahlung eines Teiles des Betrages verpflichten, konkret die Hälfte des veranschlagten Preisesfür Saalmiete usw., aber das Geld für das Buffet wird erlassen.
Kollegen berichten, dass an anderen Schulen die Abschlußzeugnisse einbehalten werden, bis das ausstehende Geld bezahlt ist. Einige Kollegen sagen, dass man dieses nicht darf. Wie sieht hier die rechtliche Lage aus?
Bleibt die Elternsprecherin auf den entstehenden Kosten sitzen, weil sie naiv den Vertrag unterzeichnet hat?
24.05.2018 | 15:59

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

die Abschlusszeugnisse dürfen nicht einbehalten werden, da dies eine öffentlich rechtliche Urkunde hat und kein Zurückbehaltungsrecht besteht, wenn Zahlungen aus einem anderen Rechtsverhältnis offen stehen.
Allerdings können Sie die Eltern, die abgesprungen sind, in die Pflicht nehmen, dass diese ihren Anteil bezahlen, sofern sie die Teilnahme mit ihrer Unterschrift bestätigt hatten und es offensichtlich war, dass hierfür Zahlungen notwendig würden. Hier brauchen Sie auch nicht auf einen Teil zu verzichten, sofern die Kosten nicht nachträglich noch reduziert werden konnten.

Sie haben daher einen Anspruch gegen 100 Teilnehmer, auf Bezahlung der ausstehenden Gelder (notwendige Kosten zur Organisation) und könnten diese gemeinsam in Verzug setzen (schriftlich per Einwurfeinschreiben mit Frist zur Zahlung von zwei wochen) und auch gemeinsam verklagen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen.
Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 24.05.2018 | 16:09

Ich habe noch nie jemanden verklagt. Welchen Weg gehe ich bzw. die Elternsprecherin, falls die Eltern nach zwei Wochen nicht bezahlt haben?
Ansonsten erst mal vielen Dank für die Auskunft.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2018 | 16:24

Sehr geehrte Fragestellerin.

Sie müssten dann vor dem Amtsgericht (wenn die Gesamtsumme unter € 5.000,00 sein sollte, Klage einreichen, wenn die Eltern sich weiter weigern sollten zu bezahlen. Sie könnten hierbei alle Eltern zusammen verklagen, in einer einzigen Klage. Die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes, der dies für Sie macht, könnten Sie ebenfalls hierin geltend machen. Ich würde Ihnen dabei auf jeden Fall anwaltliche Hilfe empfehlen, der Sie auch im Vorfeld über das weitere Risiko aufklären kann, je nach Reaktion der Eltern..

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
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Bewertung des Fragestellers 24.05.2018 | 16:47


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