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Rechte bei Schuleingangsuntersuchung

| 05.06.2018 11:12 |
Preis: 25,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Sehr geehrte Damen und Herren,

bei uns steht die Schuleingangsuntersuchung (Land Brandenburg) an. Einige Familien hatten schon vor uns Termine. Von mehreren Müttern habe ich mitbekommen, dass die Ärztin teils sehr unhöflich und barsch mit den Kindern umgegangen ist. Ein Mädchen hat bitterlich geweint, nachts eingenässt und seitdem Angst vor der Schule. Habe ich das Recht die Untersuchung im schlimmsten Fall abzubrechen, um die Integrität meiner Tochter zu wahren? Welche Folgen und Konsequenzen hätte diese Maßnahme? An welche übergeordnete Instanz könnte ich mich in einem solchen Fall wenden?

Mit freundlichen Grüßen

J.K

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Die Schuleingangsuntersuchung hat ihre Rechtsgrundlage in der Verordnung über die Aufgaben des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes der Gesundheitsämter nach § 6 Absatz 2 des Brandenburgischen Gesundheitsdienstgesetzes (Kinder- und Jugendgesundheitsdienst-Verordnung - KJGDV).
Sie ist rechtlich als Verwaltungsakt einzuordnen, weil sie als Regelungsgehalt die Einstufung des Kindes als schulfähig oder nicht zum Inhalt hat. (in Unterscheidung zu einem schlicht behördlichen Handeln als Realakt ohne Regelungsgehalt). Gegen einen solchen Verwaltungsakt können Sie den Rechtsweg beschreiten, sprich über einen Widerspruch bis hin zu einem Klageverfahren vorgehen. Anzugreifen wäre hier aber wohl nicht der Verwaltungsakt an sich, sondern die Art und Weise, wie dieser von der Behörde umgesetzt wurde. Das sind allerdings eher die Rechtschutzmöglichkeiten für "danach".

Wenn Sie nun bei der Untersuchung gegen die Art und Weise der Untersuchung bereits vorgehen möchten, so ist dies schwierig, weil die ausübenden Ärzte ein gewisses Ermessen haben, wie sie ihren Beruf ausüben. Nur bei einem groben Ermessensfehlgebrauch, Ermessensmissbrauch hat man hier rechtliche Möglichkeiten, dass das Handeln der Verwaltung als unrechtmäßig eingestuft werden würde. Das Gericht etwa hat nicht die Möglichkeit, sein eigenes Ermessen an die Stelle des Ermessens der Verwaltung zu setzen. Daher gibt es zunächst nur die Möglichkeit, den Arzt zur "Milde" aufzufordern. Nur wenn er etwa körperliche Gewalt anwenden würde oder etwa ein Kind in völlig unangemessener Weise zusammenschreien würde, hätte man wohl mit einem rechtlichen Vorgehen Erfolg. Wenn dies der Fall wäre, so könnten Sie die Untersuchung auch abbrechen. Die zuständige Behörde ist das Gesundheitsamt.

Insgesamt erlaube ich mir auch anzumerken, dass man sich gut überlegen sollte, ob man bereits bei der Schuleingangsuntersuchung rechtliche Schritte einleiten würde, da all dies dauerhaft über Jahre in der Schulakte des Kindes gespeichert sein wird.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 05.06.2018 | 12:41

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