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Behörde veröffentlicht täuschende Information

08.06.2018 13:13 |
Preis: 59,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrte Juristen,
für Beantwortung der unten aufgeführten Frage wäre ich sehr dankbar.
Das konkrete Thema, aus welcher meine Frage entstand, ist ziemlich komplex alleine schon dadurch, dass dieses in sich eine Verflechtung von EU-Gesetzgebung und dem Deutschem Reglement einschließt, wobei die beiden juristischen Systeme sogar im Konflikt gegeneinanderstehen.
Deswegen muss ich verallgemeinern.
Eine Überwachungsbehörde in einem deutschen Bundesland veröffentlichte ein Merkblatt. Dieses Merkblatt besteht aus einem Text, in dem auf eine weitgehend sophistische Weise einige Gesetze (genauer gesagt – Interpretation der betroffenen Gesetze) so geschildert werden als ob diese Interpretation ein Gesetz selbst wäre. Also ohne "sind wir de Meinung" oder "wir empfehlen" etc.
Endgültige Klärung ob diese behördliche Interpretation die einzig richtige ist, bedarf eindeutig gerichtlicher Klärung (sehr wahrscheinlich bis zum EuGH). Die Behörde bezeichnet aber in diesem Merkblatt ein konkretes seit mehreren Jahren und aktuell funktionierendes Geschäftsmodell als illegal.
Nach meinem Verständnis (alle Geschäftspartner sind derselben Meinung) ist es eine reine Willkür, weil die Behörde durch das Verleihen dieser Interpretation das Aussehen eines Gesetzes auf eine grobe Weise die ihr gegebene Macht missbraucht.
Kann die Behörde dazu gebracht werden, dieses Merkblatt zu entfernen? Wenn ja, wie soll ich vorgehen?
Mit freundlichen Grüßen
Maksims Jakusevs

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Guten Morgen,

das Merkblatt ganz zu entfernen, gibt es keine Rechtsgrundlage.

Sofern einzelne Bemerkungen rechtlich als falsche Tatsachenbehauptung zu werten ist, besteht insoweit ein Unterlassungsanspruch.

Die Darstellung einer Meinungsäußerung, zu der auch eine rechtliche Bewertung gehören würde, ist hingegen zulässig.

Die von Ihnen gesehene Gefahr, dass der Inhalt des Merkblattes mit einem Gesetz verwechselt werden kann, besteht nicht, weil die Behörde keine gesetzgeberische Kompetenz hat.

Sie können Ihre abweichende Meinung gegen dieses Merkblatt natürlich auch öffentlich vertreten und ggf. auch eine gerichtliche Klärung der strittigen Rechtsfrage herbeiführen. Weitergehende Ansprüche sehe ich hingegen nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Beachten Sie bitte meine Hinweise zu Datenschutz und Datenverarbeitung.

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