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Spielplatz wird sowohl öffentliche als auch privat gewidmet.


13.05.2018 22:03 |
Preis: 30,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Die Gemeinde verbietet das Betreten des Spielplatzes während der Hortzeiten. Nachstehend die Rückmeldung. Ist es möglich dass die Gemeinde zwischen den Widmungen wechselt und kann man dagegen vorgehen? Wie?

...mit Schreiben vom 26.04.2018 teilten Sie uns mit, dass Sie gerne Einsicht in das juristische Verfahren bezüglich der Nutzungsbeschränkung des Spielplatzes hinter der XY-Schule haben wollen. Ein juristisches Verfahren wurde nicht eröffnet. Als Betroffene stehen Ihnen die Beteiligtenrechte nach den Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LvwVfG) zu. Zur gewünschten Akteneinsicht nach § 29 LVwVfG können Sie die Akten über die Widmungen der Gemeindegrundstücke gerne Vorort im Rathaus einsehen. Ihr Anhörungsrecht nach § 28 LVwVfG ist mit dem bestehenden Schriftverkehr abgegolten.

Zur rechtlichen Sachlage:
Ob ein Gemeindegrundstück privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich gewidmet wird, liegt im Entscheidungsermessen des öffentlich-rechtlichen Trägers, hier im Entscheidungsinteresse der Gemeinde XY. Das Grundstück auf dem sich der Spielplatz befindet ist derzeit privatrechtlich gewidmet. Grund hierfür ist, dass die Leiterinnen des Horts während der Betreuungszeiten ihrer Aufsichtspflicht nachkommen müssen. Durch etwaige Benutzungen Dritter besteht die Gefahr der Aufsichtspflicht nicht im vergleichbaren Maße nachkommen zu können. Auch würde sich im Schadensfall die Frage nach der Haftung stellen. Demnach tritt die Gemeinde als privatrechtlicher Eigentümer auf; Ihr stehen infolge dessen die negativen Eigentumsbefugnisse (Ausschließungsbefugnisse) nach §§ 907,905, 1004,862 BGB zu. Ein Ortsverweis fällt unter das Hausrecht. Auf verwaltungstechnischer Ebene jedoch wurde beschlossen, dass das Grundstück in der Zeit, in der der Hort den auf dem Grundstück befindlichen Spielplatz nicht nutzt sowie außerhalb des Schulbetriebes, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dies geschieht über eine zeitlich beschränkte, öffentlich-rechtliche Widmung in Form einer Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 I S.2 Alt. 3 LVwVfG. Höchst fürsorglich soll angemerkt sein, dass die Regelungen auch während der Ferienzeit bindend sind, da zu den angegebenen Zeiten die Ferienbetreuung des Hortes der XY-Schule stattfindet
13.05.2018 | 22:34

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der erste Absatz über die Akteneinsicht und die Anhörung ist nicht zu beanstanden.

Auch der Rest ist insoweit in Ordnung, was also die Sach- und Rechtslage angeht - im Einzelnen:

Die Gemeinde hat die Wahlfreiheit. Die Widmung und damit die Zweckbestimmung kann auch zudem nachträglich jederzeit geändert werden oder wie hier zum Teil auf bestimmte Zeiten beschränkt werden, in den die Widmung ihre Wirkungen entfaltet (eine privatrechtliche Widmung gibt es insofern nicht, aber trotzdem kann die Gemeinde als Eigentümerin privatrechtlich derart handeln, wie oben genannt). Ein Willkürverbot gibt es dennoch, aber sofern wir hier ein Sachgrund angegeben ist, ist das völlig in Ordnung.

Da insoweit die Wahlfreiheit und das Entscheidungsermessen sehr weitgehend ist und ein Sachgrund für diese zeitliche Beschränkung besteht, kann ich da zu meinem Bedauern nichts rechtswidriges erkennen.

Die Gemeinde hat Ihnen das nach meiner Ansicht soweit zutreffend geschildert.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


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